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Verhandlung über Freihandelsabkommen: EU macht Zugeständnisse an Frankreich

Das angepeilte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA droht am Widerstand Frankreichs zu scheitern. Die Regierung in Paris fürchtet Nachteile für seine Filmindustrie. Nun will die EU-Kommission die Franzosen doch noch zur Zustimmung bewegen.

Containerschiff in Hamburg: Viele Exporte gehen in die USA Zur Großansicht
DPA

Containerschiff in Hamburg: Viele Exporte gehen in die USA

Brüssel - Die Mitgliedstaaten der EU ringen um die größte Freihandelszone der Welt. Die Europäische Kommission will Frankreich besondere Garantien geben, um die geplanten Gespräche mit den USA vor einem frühzeitigen Scheitern zu bewahren. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, sollen die einzelnen EU-Staaten bei den Verhandlungen über kulturelle Güter mehr Mitspracherechte erhalten.

Normalerweise verhandelt die EU-Kommission Handelsabkommen im Namen der Mitgliedsländer. An diesem Freitag sollen die EU-Staaten der Brüsseler Behörde eigentlich das Verhandlungsmandat erteilen. Doch Frankreich droht aus Sorge um seine Filmindustrie mit einer Blockade der Gespräche. Nun will Handelskommissar Karel De Gucht bei einem Ministertreffen in Luxemburg den Kompromissvorschlag präsentieren.

Demnach werde die Kommission versprechen, den USA während der Verhandlungen im Bereich von audiovisuellen Kulturgütern kein Verhandlungsangebot ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung sämtlicher Regierungen zu machen. Im Gegenzug solle Frankreich darauf verzichten, den audiovisuellen Bereich von vornherein von Verhandlungen auszunehmen.

Die USA und die EU hatten im Februar angekündigt, bis Mitte 2015 die meisten Handelsgrenzen in einem Wirtschaftsraum von 800 Millionen Einwohnern einreißen zu wollen. Dies bedeute für die EU einen jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent und einen Anstieg des Nationaleinkommens um 86 Milliarden Euro. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf die USA und die Europäische Union, 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Bei einer Absage von Handelsgesprächen zwischen Europa und den USA würde allein Deutschland die Chance auf bis zu 100.000 neue Jobs verspielen, warnt der deutsche Industrieverband BDI. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für ein ambitioniertes und umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit den USA erteilt bekommt", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die EU sollte keine Bereiche aus den Verhandlungen ausschließen, da sonst von ähnlichen Maßnahmen seitens der USA zu rechnen sei.

stk/Reuters/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Verhandlungschancen
Regulisssima 13.06.2013
Frankreich hat so desaströse Zukunftsaussichten und die Regierung Hollande ist dermassen unprofessionell, dass sie die Beschlüsse, welche die USA mit der BRD getroffen haben vielleicht etwas verzögern, aber gewiss nicht ernsthaft beeinfluussen oder gar aufhalten können. Diese Wortmeldungen aus Paris sind inzwischen nur noch peinlich.
2. Weiter ein bischen
cdrenk 13.06.2013
langsam scheinen die Franzosen zu bleiben. Die Erde ist keine Scheibe mehr und Protektionismus ein Instrument für Schwächlinge.
3. Europa kann dabei nur verlieren
breakthedawn 13.06.2013
Monsanto und Co lassen grüßen. Enzymfleisch mit Hormoncocktails, Wachstumsförderer bei Früchten und Gemüsen und ganz zu schweigen die genmanipulierten Lebensmittel. Der Krebs wird sich dann hier noch weiter ausbreiten. Aus den USA kam und kommt nichts Gutes.
4.
lostineu 13.06.2013
Könnten Sie bitte mal sagen, wo die Zugeständnisse liegen sollen? Und vermerken, dass auch deutsche Filmemacher wie Wim Wenders dagegen sind, die europäische Filmindustrie wehrlos Hollywood auszuliefern? Wurde für diesen Artikel überhaupt recherchiert? Dann wäre man darauf gestoßen, dass auch Belgien und Griechenland gegen den grenzenlosen Kommerz sind, der in Deutschland gerade so schwer in Mode ist. http://lostineu.eu/freihandel-mit-usa-auf-der-kippe/
5. Das vereinigte Europa in Aktion...
Percy P.Percival 13.06.2013
...auf dem keinsten gemeinsamen Nenner und wie immer ist jedes Land für sich auf Vorteile aus. Null Sinn für das größere Ganze und auch null Sinn für das Machbare. Den Zugeständnissen an Frankreich müssen am Ende ja auch die USA zustimmen.
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