Umstrittenes Abkommen TTIP Obama brennt nicht für den Freihandel

Beim EU-US-Gipfel erwarteten die Europäer ein klares Bekenntnis des US-Präsidenten zum geplanten Freihandelsabkommen. Doch Obama hielt sich zurück - und scheint an Europas Wirtschaft zu zweifeln.

Obama: Zeigte sich nicht als entschiedener Vorkämpfer für den Freihandel
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Obama: Zeigte sich nicht als entschiedener Vorkämpfer für den Freihandel

Von , Brüssel


Man kann Barack Obama kaum vorhalten, er habe seinen Charme nicht spielen lassen. Als der US-Präsident die EU-Spitzenvertreter am Mittwoch in Brüssel traf, war er über deren Arbeitsgebiete erstaunlich gut informiert, berichten Eingeweihte. Obama fachsimpelte mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso über dessen Institution, er lobte Ratspräsident Herman Van Rompuy für dessen Bemühungen, die EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit anzuregen - und ermunterte beide, auch das mächtige Deutschland für Verstöße wie zu hohe Handelsüberschüsse zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch ausgerechnet bei dem Thema, zu dem sich das EU-Duo vom Gast aufmunternde Worte erwartete, blieb Obama zurückhaltend - er lieferte keinen schwungvollen Rückhalt für das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Zwar sagte Obama dazu öffentlich: "Wenn wir an einem Strang ziehen, werden wir wohlhabender und sicherer sein." Aber Delegationsmitglieder berichten, hinter verschlossenen Türen scheine ihm das Projekt keine Herzensangelegenheit gewesen zu sein.

Zu einer Sonderermächtigung, Handelsabkommen leichter durch den US-Kongress bugsieren zu können - auf die TTIP-Befürworter seit langem warten -, hatte der Präsident keine Fortschritte zu vermelden. Auch ein möglicher Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen - wie der ehemalige US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vorschlug und amerikanische Kirchen und Gewerkschaften gerade in einem offenen Brief an Obamas Handelsbeauftragten Michael Froman forderten - war ihm keine längere Diskussion wert.

Obama weiß: In den USA sinkt das Interesse an dem Projekt. Gerade bei seinen Demokraten im Kongress ist die Skepsis gegenüber Handelsabkommen noch gestiegen. Obendrein machte der Präsident deutlich, dass Europa vielleicht nicht so ein attraktiver Wirtschaftspartner für die USA ist, wie die Europäer annehmen. Er betonte nämlich ausdrücklich, dass das Wirtschaftswachstum in Amerika längst wieder angezogen habe, während viele Staaten der EU weiter hinterherhinkten.

Zunehmend fühlen EU-Verhandler daher, dass sie einen ambitionierten TTIP-Fahrplan vorgelegt haben, während die Amerikaner sich auf ein Minimalangebot beschränkten. Gleichzeitig entgehen der amerikanischen Seite die Konfliktlinien innerhalb Europas nicht. In besonders einflussreichen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland ist der Widerstand der Zivilgesellschaft massiv gestiegen, Parteien wie die Grünen haben die Ablehnung von TTIP zum Thema im Europawahlkampf gemacht - und konzentrieren ihre Kritik immer stärker auf die umstrittenen Investorenschutzklauseln.

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über den Investorenschutz im Rahmen von TTIP mittlerweile ausgesetzt und zu einer öffentlichen Diskussion über das Thema aufgerufen. Doch die Kommission setzt nach wie vor auf eine Reform des Instruments, nicht auf seine Abschaffung - und argumentiert, die Mitgliedstaaten hätten ihr ein Verhandlungsmandat für diese Klauseln erteilt. Sie ärgert sich über den wachsenden Widerstand gerade aus Berlin, wo seit Beginn der Großen Koalition die Rückendeckung für TTIP erheblich gesunken ist.

All dies führt dazu, dass kaum noch ein Verhandler in Brüssel oder Washington mit einer umfassenden Einigung im kommenden Jahr rechnet. Auch bleibt hängen, was Obama in Brüssel über TTIP sagte. Zwar versuchte er Kritiker zu beruhigen, eine Aufweichung von Umweltstandards oder Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen des Abkommens sei mit ihm nicht zu machen. Doch der US-Präsident sagte zudem: " Es hat keinen Sinn, sich über Details aufzuregen, die noch gar nicht ausverhandelt wurden." Unter manchen europäischen Verhandlern wächst nun die Besorgnis, dass man diesen Satz auch anders verstehen könnte: als werde es zu solchen Detailverhandlungen ohnehin nicht mehr kommen.

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insgesamt 28 Beiträge
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meinung2013 28.03.2014
1.
Ja dann passt doch alles: die Bevölkerung wills nicht und der Präsident auch nicht. Er braucht auch nicht an der Wirtschaft zu zweifeln, wir brennen nicht auf einen Ausverkauf unseres Landes, unserer Böden, unserer Trinkwasserversorgung und unseres Rechtsystems für gerade mal , wenns gut läuft und eigentlich auch nur vielleicht 0,5% Wachstum innerhalb von 10 Jahren! Also Obama: go home.
kraus.roland 28.03.2014
2. Obama täuscht Gelassenheit vor - ..
..wohl weil er auf Hintertürchen für den Investitionsschutz hofft. Dabei sollte endlich einmal deutlich gemacht werden, dass dieser auf lange Sicht kontraproduktiv wirkt und ersatzlos beseitigt werden sollte, ebenso wie die dazugehörige Schiedsgerichtsbarkeit. Mit ihr versuchen sich die Konzerne aus ihrer Verantwortung zu stehlen, indem sie jede qualifizierte Kritik durch staatliche Institutionen abblocken. Nach dieser Ideologie ist die amerikanische Autoindustrie mit unzeitgemässen Produkten gegen die Wand gefahren - bis zum Beinaheuntergang. Das unaufhaltsame Zerstörungswerk durch Fracking kann nach derselben Methode weitergehen, obwohl die Fragen nach den Bilanzen "danach" immer drängender werden. Über solche und andere "Details" muss man sich jetzt aufregen, ehe es zu spät ist. Damit die von interessierter Seite gezinkten Karten aussortiert werden!
Darknessfalls 28.03.2014
3. Vorsicht
Das alles klingt verdächtig nach "paradoxer Kommunikation". Die Realität: Europa braucht die USA weniger als es Russland braucht, die Ukraine war der geistlose Versuch der NATO, sich noch ein bisschen weiter auszudehnen... und die NSA hat das alles nicht kommen sehen? Die USA sind Vergangenheit; die Zukunft gehört den Selbst-Denkenden - und davon gibt es hier offensichtlich mehr als dort drüben (okay, nicht in unserer Regierung, aber man kann ja nicht alles haben...).
cumulant35 28.03.2014
4. Das ist...
doch mal eine gute Nachricht. Wenn das Abkommen eh keiner will, warum stampfen wir es dann nicht ein ?
mauser 28.03.2014
5. endlich mal wieder
eine gute Nachricht! Tausend Dank!
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