Verhandlungen EU-USA Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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Politiker Obama, Van Rompuy, Barroso: Streit um Handelsabkommen
REUTERS

Politiker Obama, Van Rompuy, Barroso: Streit um Handelsabkommen


Hamburg - Das Freihandelsabkommen TTIP, das die USA und die EU bis 2015 abschließen wollen, gilt ohnehin schon als das größte transatlantische Verhandlungsprojekt seit Gründung der Nato. Doch tatsächlich sind die Hürden noch viel höher als angenommen. Denn neben dem Bundestag soll auch der Bundesrat dem TTIP zustimmen müssen. Davon geht man nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Bundeswirtschaftsministerium aus.

Die Einschätzung der Bundesregierung widerspricht den Absichten der Europäischen Kommission. Diese hat bisher nicht vor, alle EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen im Jahre 2015 darüber abstimmen zu lassen, das von Verbraucherschützern, Ökologen und Globalisierungsgegnern heftig angefeindete Abkommen anzunehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet seine Einschätzung damit, dass "auch Verfahrensregelungen zu Länderzuständigkeiten vor allem im Bereich des Berufsrechts" in dem Freihandelsabkommen berührt sind. So schreibt es das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

In dem Schreiben zeichnet sich zudem ein weiterer Dissens des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ab. So kritisiert das Ministerium die Kommission dafür, dass den Beamten bisher kein "Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA" gewährt wird. Dies sei "für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses unzureichend".

Die Bundesregierung will den Konflikt jedoch nicht klären, bevor die Verhandlungen in den nächsten Monaten in ihre entscheidende Phase gehen. Das geht aus dem Antwortschreiben an die Grünen so hervor - sehr zu deren Leidwesen. "Angesichts der möglichen Tragweite von TTIP sollten diese grundsätzlichen Uneinigkeiten erst einmal geklärt werden, bevor man einfach weiterverhandelt", fordert die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

Sorgen über wachsenden Einfluss von Schiedsgerichten

Ihre Partei kämpft schon seit Beginn der Verhandlungen gegen das Freihandelsabkommen. Neben dem Wegfall von Handelsbarrieren und Zöllen befürchten die Grünen, dass Verbraucher- und Umweltschutzstandards zwischen den USA und Europa harmonisiert werden. Sie unterstellen, dass dies eine Verschlechterung für Deutschland bedeute. Besonders kritisiert die Oppositionspartei, dass künftig womöglich auch internationale Schiedsgerichte über Investitionsstreitigkeiten urteilen könnten - unabhängig von den nationalen Gerichten.

In ihrem Antwortschreiben geht das Bundeswirtschaftsministerium auch auf diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens ein. Das Ministerium bekräftigt zwar, solche Schiedsgerichte seien eigentlich nicht notwendig, weil sich die Rechtsprechung beider Länder auf vergleichbar hohem Niveau befindet und ausreichend Schutz für Investoren bietet. Gleichzeitig hält es die Regierung aber für ausreichend, diesen strittigen Punkt nicht gleich zu Beginn der TTIP-Verhandlungen zu klären.

Grünen-Abgeordnete Dröge vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik der Regierung. "Die Regierung versucht mit aller Kraft, ein unliebsames Thema bis nach der Europawahl unter Verschluss zu halten. Öffentlich lehnt sie Investitionsschutz ab, aber tatsächlich hält sie sich ihre Entscheidung völlig offen", sagt die Grünen-Frau.

Ihre Partei setzt sich daher dafür ein, in das Freihandelsabkommen auch Klauseln hineinzuverhandeln, die den Mitgliedstaaten erlauben würden, auch nach Inkrafttreten des Vertrags daraus aussteigen zu können. Diesem Ansinnen erteilt das Ministerium in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage eine klare Absage: "Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass internationale Abkommen mit Ausstiegsklauseln abgeschlossen werden sollten."



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Ottokar 14.04.2014
1. Alles klar
die haben doch schon zugestimmt, denn es geht ja um unser Wohl.
rolandjulius 14.04.2014
2. Unglaubwürdig
Schon wegen der NSA erscheint mir die USA als ein unmöglicher Partner. Und das auf allen Ebenen.
Walther Kempinski 14.04.2014
3. Ökologen und Globalisierungsgegner
TTIP ist also ein von Ökologen und Globalisierungsgegnern heftig angefeindetes Abkommen? Also von Grünen und Linken? Tja, dann bin ich doch sofort dafür. Danke liebe Linksgrünen, dass ihr mir die Entscheidung abgenommen hat. Sonst hätte ich das Vertragsmonster noch selbst durchlesen müssen. Aber wenn solche Spinner und Anti-Leute wie ihr dagegen seid, dann weiß ich doch mit absoluter Gewissheit, dass sich dahinter eine massive Verbesserung verbirgt. Freihandel? Super Sache! Mehr Handel, weniger Krieg, bessere und günstigere Produkte oder zumindestens mehr Vielfalt...dagegen hab ich nix. Achja, die Soja-Fresser die sich für so supertoll und gesund halten. 80% des Soja in Deutschland ist genetisch veränderte Ware aus Übersee. Bon apetit, ihr habts nicht mal gemerkt *haha*
samoa32 14.04.2014
4. Das Freihandelsabkommen hat viele Fußangeln
Was bietet USA den Europäern? Mehr Geschäfte? Im Einzelfall ja aber unternm Strich überwiegen die Fußangeln unter denen letztendlich der europäische Bürger und kleinere Betriebe zu leiden haben. Eine Globalisierung kann sehr gefährlich sein, wenn es die Vielen Fußangeln hat wie das geplante Freihandelsabkommen. Große Unternehmen der USA wie die Saatgutkonzerne Montana haben vorteile. Es werden auch einige Banken sein die Vorteile für sich buchen können. Der europäische Bürger jedoch muß die Nachteile erfahren, wenn er das kleingedruckte jeden Tag erleben wird.
error1909 14.04.2014
5. Noch besser
wäre es natürlich dieses Produkt antidemokratischer Geheimdiplomatie, per Volksentscheid absegnen zu lassen. Oh schon wieder der Tagträumerei verfallen, nix für ungut!
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