Freihandelsabkommen Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen - nun kann jeder die Details nachlesen.

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EU-Abgeordnete Keller, Harms, Giegold: "Dramatische Folgen des Abkommens"
DPA

EU-Abgeordnete Keller, Harms, Giegold: "Dramatische Folgen des Abkommens"


"EU-RESTRICTED" - vertraulich - steht ganz oben in fetten Buchstaben auf dem Papier, das am Freitag im Internet aufgetaucht ist. Es sind die Leitlinien des Rates der EU-Staaten für die Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen. Weiter unter auf dem Titelblatt heißt es nochmals: "Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder […] ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte." Jetzt aber kann es jedermann lesen, unter www.ttip-leak.eu. Mitsamt der Interpretation dreier deutscher Grünen-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.

Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller brechen damit ein Tabu. Allerdings wohlkalkuliert. Seit Monaten werfen Freihandels-Kritiker der EU-Kommission vor, grundlegende Informationen zu den Verhandlungen mit Washington über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zu verheimlichen. Die drei Brüsseler Grünen-Spitzen ändern das nun - radikal. Mitten im Wahlkampf für die Europawahlen im Mai.

So stellen sie nicht bloß das Dokument ins Netz, das Giegold "zugespielt wurde". Nein, sie bauen gleich eine komplette Website. Als "ERSTES LEAK des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA" preisen sie ihr Papier mit großen Lettern an, schreiben darunter "GEHEIM" auf roten Grund - und schließlich über "DRAMATISCHE FOLGEN DES EU-ABKOMMENS".

Ganz so dramatisch ist das Dokument aber nicht. Die 18 eng beschriebenen DIN-A4-Seiten vom 17. Juni 2013 sind voller Floskeln und Formulierungen, die viele Interpretationen zulassen. Aber hier und da verraten sie etwas über zentrale Ziele der EU:

  • Investitionsschutz: Das Mandat beauftragt die EU-Diplomaten, "im Bereich der Investitionen auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus und der höchsten Schutzstandards, die die beiden Vertragsparteien bis dato haben, Bestimmungen über die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen" auszuhandeln. Weiter fordert es "gerechte und billige Behandlung" für die Investoren.
    Die Grünen interpretieren es so: Großkonzerne können dann, unter Berufung auf diese Schutzstandards, vor internationalen Schiedsgerichten Milliardenprozesse gegen Staaten anstrengen. Ein Beispiel: Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat Deutschland wegen des geplanten Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt.

  • Sonderklagerechte: "Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen", heißt es im Dokument. Laut den Grünen bedeutet dies, dass die EU zusätzliche Klagerechte für Investoren will. Alle TTIP-Mitgliedstaaten, Parlamente und sogar Gerichte müssten sich dem Spruch der Schiedsgerichte unterordnen. Allerdings liegen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über diese heiklen Punkte zurzeit auf Eis: EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat ein dreimonatiges Moratorium beschlossen.

  • Schutz von Kulturgütern: "Bei den Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungshandels wird das Ziel verfolgt, die in den beiden Vertragsparteien bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde, […] zu binden, wobei im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst werden", heißt es im Mandat. Im Kulturbereich sind davon explizit nur audiovisuelle Dienste ausgeschlossen - nicht aber der gesamte Kultursektor. Damit sei "unklar, inwieweit Themen wie Buchpreisbindung, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kulturgüter oder öffentliche Förderung für Theater, Museen und Bibliotheken" betroffen sein könnten, schreiben Giegold, Harms und Keller.

  • Öffentliche Dienste: Von den Liberalisierungsverhandlungen sollen nur staatliche Dienstleistungen ausgenommen werden, die in "hoheitlicher Gewalt" gemäß des Dienstleistungsabkommens der Welthandelsorganisation WTO erbracht werden, also "weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit [privaten] Dienstleistungserbringern". Nach Interpretation der Grünen bleiben also nur Zentralbanken außen vor, nicht aber Institutionen wie Stadtwerke, Bahn, Post oder die staatliche Kranken- und Rentenversicherung.
  • Agrarprodukte: "Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten" müssten laut Papier "auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen […] beruhen". Das Recht der Staaten, Risiken auch individuell zu bewerten, dürfte "nur insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit […] notwendig ist". Laut den Grünen könnten derlei Sätze den Weg für mit Chlor behandelte Hähnchen, Genmais oder Klonfleisch aus den USA freimachen. Man kann sie aber auch anders interpretieren.

Das Papier ist oft schwammig, das räumt auch der Grünen-Abgeordnete Giegold ein. Er stellt aber die Frage: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Mit der Veröffentlichung wolle man die Verhandlungen transparenter machen. Das sei im Interesse der EU, genauer: ihrer Bürger.

Und die sollen Giegold, Harms und Keller dann am 25. Mai ja auch wählen.



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siegfriedderdrachentöter 07.03.2014
1. kriminelle Energie der Grünen
Ich finde nicht alles gut, was beim Freihandelsabkommen in die Wege geleitet werden soll, aber das Verhalten der Grünen hier finde ich nur noch kriminell. Diese Ideologen wollen totale Transparenz, aber hier in NRW fördern sie bei ihren Themen die Intransparenz. Das Verhalten finde ich nur beschämend, wenn es Themen sind, die die Grünen Wähler an die Wahlurne bringt. Bringt aber Transparenz die Grünen in Bedrängnis, dann wird versteckt und gelogen. Widerlich. Vertraulich ist vertraulich, dafür haben wir ja Parlamente, Räte etc. die die Dinge managen sollen. Wenn alle mitreden sollen, dann wird dies nie etwas werden mit größeren politischen Entscheidungen. Aber die Geister, die ich rief, die werden auch die Grünen nicht mehr los.
Ausfriedenau 07.03.2014
2. Erfreulich
Erfreulich, was sie da mit dem geheimen Freihandelsabkommen machen. Aber die Grünen sind inzwischen mit ihrem einzigen Programm, nämlich dem RUS-Bashing und ihrem Hass auf Putin-Russland, nicht mehr wählbar. Was ein Herr Schulz und Frau Harms von sich geben, ist emotionaler Müll. Mit deren Standpunkten - nämlich Russland zur Einschüchterung mit militärischen Maßnahmen zu drohen - zeigt ihre Unfähigkeit im politischen Geschäft.
fuenfringe 07.03.2014
3. Sonst ist alles gut?
Zitat von siegfriedderdrachentöterIch finde nicht alles gut, was beim Freihandelsabkommen in die Wege geleitet werden soll, aber das Verhalten der Grünen hier finde ich nur noch kriminell. Diese Ideologen wollen totale Transparenz, aber hier in NRW fördern sie bei ihren Themen die Intransparenz. Das Verhalten finde ich nur beschämend, wenn es Themen sind, die die Grünen Wähler an die Wahlurne bringt. Bringt aber Transparenz die Grünen in Bedrängnis, dann wird versteckt und gelogen. Widerlich. Vertraulich ist vertraulich, dafür haben wir ja Parlamente, Räte etc. die die Dinge managen sollen. Wenn alle mitreden sollen, dann wird dies nie etwas werden mit größeren politischen Entscheidungen. Aber die Geister, die ich rief, die werden auch die Grünen nicht mehr los.
Selbstverständlich wollen die Grünen Transparenz - und das ist sehr gut. Ich weiss ja nicht, was Sie reitet; aber endlich den Text in die Hand zu bekommen, der womöglich das Leben Ihrer Kinder bestimmen wird, das sollte Sie doch freuen. Und klar finden Sie nicht alles gut, was das TTIP in die Wege leiten soll: weil Sie's gar nicht wissen konnten bislang. Jetzt können Sie das. Den Grünen sei Dank! (Wählen werd ich sie trotzdem nicht...)
durra@t-online.de 07.03.2014
4. Ein Milliardengeschäft
Man lese den ZeitOnline Artikel: Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte: www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/investitionsschutzklagen und man weiss was uns blüht:Eine Entmündigung durch raffinierte Winkeladvokaten vor obskuren "Schiedsgerichten"
insert Randomname here 07.03.2014
5. also...
... Ich lese da nichts neues raus, was schon bekannt war.
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