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Freihandelsabkommen mit USA: Italien will strittige TTIP-Themen ausklammern

Anti-TTIP-Proteste beim Münchner Oktoberfest: Angst vor dem Chlorhühnchen Zur Großansicht
AFP

Anti-TTIP-Proteste beim Münchner Oktoberfest: Angst vor dem Chlorhühnchen

Keine Chlorhühnchen, kein Investitionsschutz für Konzerne: Wenn es nach einem neuen Vorschlag Italiens geht, sollen strittige Themen aus dem Freihandelsabkommen mit den USA einfach ausgeklammert werden.

Frankfurt - Italien will mit einem eigenen Vorschlag wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bringen. Die Regierung in Rom wolle strittige Themen ausklammern und ein vorläufiges Teilabkommen über die Themen beschließen, über die Einigkeit herrsche, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt", sagte der italienische Vizeminister für Außenhandel, Carlo Calenda, der "FAZ".

Die Idee soll nach seinen Angaben am 14. Oktober in Rom bei einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden. Italien führt derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Aus Sicht von Calenda besteht weitgehende Einigkeit über den beiderseitigen Abbau von Zöllen. Zu einem vorläufigen Abkommen gehöre auch eine Öffnung der staatlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für Bieter aus Europa. Beide Seiten könnten zudem ihren jeweiligen Energiemarkt für die Vertragspartner öffnen. Schließlich hätten sich Verbandsvertreter von beiden Seiten des Atlantik jeweils für die eigene Branche auf die Details für einen Freihandelsvertrag geeinigt - für die Automobilbranche, Chemie, die Pharmaunternehmen, Kosmetik, Medizintechnik sowie für Textil und Bekleidung.

Für den Italiener hat es "andererseits wenig Sinn, sich auf Themen festzulegen, bei denen es große kulturelle Differenzen gibt". Dazu gehören für ihn die Nahrungsmittel mit den Vorschriften für Herkunft und Lebensmittelsicherheit. Die Debatte über das "Chlorhühnchen" wäre damit also vorerst beendet.

Auch das in Deutschland umstrittene Thema des Investitionsschutzes könnte nach Calendas Ansicht zunächst ausgespart werden - ebenso wie Kulturthemen, bei denen sich Frankreich sträubt, und die Marktöffnung für Finanzdienstleistungen, bei der die USA mit Großbritannien über Kreuz liegen.

stk/AFP/dpa-AFX

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insgesamt 54 Beiträge
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1. gute Idee
captainpetrov 06.10.2014
Wenn man den Investitionsschutz und andere strittige Themen raus nimmt, hört sich das doch gut an.
2.
physics 06.10.2014
Warum können das die Italiener und wir nicht? Gut, dass es wenigstens ein paar vernünftige Staaten in der EU gibt.
3. Super
Frokuss 06.10.2014
Das nenne ich mal eine gute Idee. So kann man wenigstens dem TTIP zustimmen. Aber mit diesen strittigen Themen eben nicht. Hoffen wir mal, dass es in der Politik zuspruch findet. Wobei... Die Merkel wirds schon versauern -.-
4. Endlich...
fatherted98 06.10.2014
...mal eine gute Idee aus Italien...aber leider total unrealistisch...wenn man die ganzen Negativpunkte aus dem Abkommen rausstreicht, wird die USA nicht unterschreiben...weil dann alle Vorteile für die eigene Wirtschaft weg wären...und nur die Europäer gewinnen würden....
5. Guter Vorschlag
eisbärchen_123 06.10.2014
Auch ohne die strittigen Punkte bleiben beiden Seiten deutliche Vorteile durch das Abkommen. Vor allem der Investitionsschutz war sowieso Quatsch. Das Problem wird nur sein, dass "ausgeklammert" eben nur verschoben, nicht aufgehoben bedeuten wird.
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