TTIP "Mit Obama wird das nichts mehr"

Das umstrittene Freihandelsabkommen soll Wachstum befeuern, doch in Europa schürt es vor allem Ängste. Nun zweifeln auch die Amerikaner am Zeitplan - und schließen eine rasche Einigung so gut wie aus.

Von , Brüssel

Wird TTIP-Einigung wohl nicht mehr unterzeichnen: US-Präsident Obama.
REUTERS

Wird TTIP-Einigung wohl nicht mehr unterzeichnen: US-Präsident Obama.


Cecilia Malmström, frisch gebackene EU-Handelskommissarin, hat ihren Optimismus noch nicht verloren. Bei einem der ersten Brüsseler Auftritte im neuen Amt fand sie soeben viele lobende Worte für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - so der offizelle Titel des Projekts - werde den ganzen Kontinent wettbewerbsfähiger machen, warb die Schwedin. "Die Herausforderungen, denen sich Europa heute stellen muss, sind ernst", sagte Malmström. "Und TTIP ist eine ernsthafte Antwort auf diese Herausforderungen."

Doch dass diese Antwort bald kommt, sollten die Europäer nicht mehr unbedingt hoffen. Ein hochrangiger US-Handelsexperte sagte SPIEGEL ONLINE: "Nach dem neuen TTIP-Zeitplan soll bis Ende 2015 ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Dies heißt aber effektiv, dass der US-Kongress auf keinen Fall im Wahljahr 2016 darüber abstimmen wird. Die Verhandlungen gehen so langsam voran, dass das Abkommen in Barack Obamas Amtszeit so gut wie sicher nicht mehr umgesetzt werden wird. Mit ihm als Präsident wird das nichts mehr."

Der Demokrat muss Anfang 2017 das Weiße Haus räumen - und will erst noch das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) mit zahlreichen asiatischen Staaten besiegeln. Auf seiner Asienreise verkündete Obama dazu gerade Fortschritte

"TPP genießt bei der US-Regierung Priorität, schon weil das Abkommen kurz vor dem Abschluss steht", sagt der Experte. Außerdem seien die Streitpunkte dort weniger kompliziert, da die Angleichung von Standards nicht im Vordergrund stehe - und der geopolitische Nutzen sei zudem eindeutiger. TPP soll nämlich Chinas Aufstieg kontern.

Obama soll sich zuletzt ungewöhnlich energisch für das Abkommen eingesetzt haben. Auf ähnlich deutliche Signale von ihm haben TTIP-Unterhändler bislang vergeblich gewartet.

Zwar könnte dies bald anders werden, da sich die Stimmung im amerikanischen Kongress durch den klaren Wahlsieg der Republikaner gedreht hat. Die Konservativen unterstützen den Freihandel. Und Obama will außenpolitisch endlich mal wieder etwas durchsetzen, um nicht bereits als lahme Ente dazustehen. Dafür bieten sich Handelsabkommen an.

"Mit TPP könnte dies zeitlich für ihn noch klappen, mit TTIP aber nicht mehr", sagt der Washingtoner Experte.

Ernüchterung in Europa

Daher gibt man sich auch auf europäischer Seite wenig Illusionen hin. "Eine Einigung auf die wichtigsten Punkte ist für TTIP bis Ende 2015 machbar", heißt es zwar aus der Europäischen Kommission. Doch auf politische Zeitpläne wolle man keine Wetten mehr abschließen.

Nur so viel: "Wenn jemand den Verhandlungsprozess noch beschleunigen könnte", sagt ein Beamter, "dann Deutschland als industriestärkstes EU-Mitgliedsland, das von einer Einigung am meisten profitieren würde."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb gerade beim G20-Gipfel in Brisbane erneut für das Abkommen und warnte vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: "Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden", sagte Merkel.

Deswegen müsse das Abkommen erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. "Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen."

Doch in Deutschland bleibt das Abkommen hoch umstritten. Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen bisher geltende Standards absenkt - etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln oder Hormonfleisch aus den USA. Zudem stehen spezielle Schiedsgerichte im Brennpunkt der Kritik. Diese sollen hauptsächlich dem Schutz von Investoren dienen.

Zwar könnte die neue EU-Kommission deren Einfluss beschränken, doch die öffentliche Skepsis ist gerade in der deutschen Bevölkerung ausgeprägt. "Und weil Deutschland als Europas wichtigste Volkswirtschaft und eine der weltweit führenden Exportnationen eine ganz besondere Stellung einnimmt, kann die ablehnende Haltung dort das Abkommens ernsthaft gefährden", sagt Peter Sparding von der US-Denkfabrik German Marshall Fund in Brüssel.

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