Freihandelsabkommen US-Firmen fürchten Europas teuren Zorn

Drohungen, Verzögerungen, Stillstand: Der Streit um die amerikanischen Späh-Aktivitäten lähmt die Verhandlungen über das wichtigste transatlantische Wirtschaftsprojekt, das Freihandelsabkommen. Der zeitliche Rahmen ist kaum noch einzuhalten. "Es wird knapp", fürchten Insider.

Kapitol in Washington: Freihandelsabkommen aufs Spiel gesetzt
AFP

Kapitol in Washington: Freihandelsabkommen aufs Spiel gesetzt

Von , Brüssel


Lange sah alles nach einem Bluff aus. Als vereinzelt europäische Politiker zu Beginn der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden eine Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA forderten, sorgte das in Washington für Heiterkeit: Über Jahre hatte schließlich Europa auf das Abkommen gedrängt, immerhin verdanken sechs Millionen Europäer ihren Arbeitsplatz einem US-Investor. Und in Zeiten der Euro-Krise schienen die Vorteile hochwillkommen, die Experten errechnet hatten: ein Wachstumsschub von 0,5 Prozent pro Jahr und 160.000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland.

Doch seit der Spähaffäre um Angela Merkels Handy sind nicht nur die Stimmen, die eine Pause bei den Konsultationen fordern, gewichtiger geworden - sie reichen nun von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bis zum SPD-Chef und möglichen Vizekanzler Sigmar Gabriel. 58 Prozent der Deutschen sprachen sich zudem in einer Umfrage des Instituts YouGov für eine Aussetzung der Gespräche zwischen der EU und den USA aus.

Also nehmen nun auch die Amerikaner Europas Zorn ernster. Peter Chase, Europachef der U.S. Chamber of Commerce, warnt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Präsident Barack Obama hat das Handelsabkommen in seiner letzten Rede zur Lage der Nation zum wichtigen Ziel erklärt. Damit ist er eine gewaltige Verpflichtung eingegangen, auf die sich auch Amerikas Wirtschaft verlassen hat - dies alles nun aufs Spiel zu setzen, wäre von europäischer Seite fahrlässig."

Auch Bruce Stokes, einer der erfahrensten Handelsexperten der USA, macht sich Sorgen: "Die erste Reaktion der Obama-Regierung, so zu tun, als ob alle Staaten - selbst die Deutschen - ähnliche Spionage betrieben, war schlicht nicht überzeugend. Obama muss jetzt sicherstellen, dass auch die Rechte von Ausländern vor NSA-Aktivitäten geschützt werden - und endlich öffentlich zugeben, dass die USA Fehler begangen haben."

Spionage unter Staaten, auch Wirtschaftsspionage, sei grundsätzlich normal, sagt Stokes, er habe diese selbst oft erlebt, als er etwa in Japan Verhandlungen führte. "Aber da sie nun einer so breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt wurde, kann man sie nicht mehr so einfach wie früher abtun."

Auch die US-Regierung spürt den Druck. Zwar hat sie anfänglich das geplante Abkommen nur maßvoll gefördert, weil Obama lange eine eher zögerliche Handelspolitik betrieb, wie der ehemalige US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick SPIEGEL ONLINE sagt. Doch sie weiß um die Interessen der US-Industrie. Der geht es bei dem Abkommen nicht nur um niedrigere Zölle, denn die sind zwischen den USA und der EU bereits vernachlässigenswert. Amerikanische Unternehmen hoffen vielmehr, neue Produktstandards und Vorschriften in komplizierten Materien wie dem Lebensmittel- oder Medikamentenmarkt durchzusetzen - davon könnte auch eine Signalwirkung an andere Weltregionen ausgehen.

"Es wird knapp"

"Aber die jüngsten Debatten über Spionagevorwürfe lähmen die Beratungen", sagt ein einflussreicher US-Lobbyist SPIEGEL ONLINE. Er fürchtet vor allem, dass als Reaktion auf die Enthüllungen die geplante EU-Datenschutzverordnung schärfer ausfällt. Diese Verordnung würde zu einer Zweiteilung der Welt führen, heißt es von amerikanischer Seite: Die EU definierte sich darin als Hort des Datenschutzes, während dem Rest der Welt Datendiebstahl unterstellt würde, allen voran den USA.

Zwar ist diese Verordnung - mit möglichen Milliardenstrafen für amerikanische IT-Unternehmen, die private Nutzerdaten an Geheimdienste weitergeben - beim EU-Gipfel vergangene Woche auf britischen Druck und mit deutscher Billigung erneut verschoben worden. Doch US-Firmen werden unruhig. Ein ranghoher amerikanischer IT-Manager sagte der "Financial Times": "Als wir die Story über Merkels Telefon sahen, dachten wir, wir würden verlieren."

Sie fürchten auch, dass der Zeitplan für die Verhandlungen platzt. Ursprünglich sollte das Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren verhandelt werden, unter anderem weil US-Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit bald zur lame duck, zur lahmen Ente, wird. Doch die Verhandlungsrunde im Oktober musste aufgrund des amerikanischen Shutdown ausfallen. Nun ist erst wieder ein Treffen im Dezember geplant. "Es wird knapp", sagt Handelsexperte Bruce Stokes.

Egal, wie es ausgeht: Zumindest ein Einwand dürfte der amerikanischen Seite künftig schwerer fallen. Einige US-Firmen hatten nämlich bislang geltend gemacht, sie könnten bestimmte kostspielige Technologien nicht in Europa anbieten, weil der Schutz von Industriegeheimnissen dort nicht klar genug geregelt sei. Ausgerechnet.

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mc6206 28.10.2013
1. Amerikanische Produkte
Zitat von sysopAFPDrohungen, Verzögerungen, Stillstand: Der Streit um die amerikanischen Späh-Aktivitäten lähmt die Verhandlungen über das wichtigste transatlantische Wirtschaftsprojekt, dem Freihandelsabkommen. Der zeitliche Rahmen ist kaum noch einzuhalten. "Es wird knapp", fürchten Insider. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-us-firmen-fuerchten-europas-teuren-zorn-a-930302.html
boykottieren, einschließlich Benzin. Das hilft immer.
women_1900 28.10.2013
2. darf man hoffen
dass es noch EU Staaten und Völker gibt, die mehr Rückgrat haben, als unsere derzeitige Kanzlerin? Ich hoffe sehr, dass mindestens von Frankreich ein großer Druck ausgeübt wird. Unser Land, unsere Regierung und auch das deutsche Volk ist nur noch opportunistisch, ohne Stolz, ohne Selbstbewusstsein, ohne Rückgrat
Kohle&Reibach 28.10.2013
3. Freihandelsabkommen?
Zitat von sysopAFPDrohungen, Verzögerungen, Stillstand: Der Streit um die amerikanischen Späh-Aktivitäten lähmt die Verhandlungen über das wichtigste transatlantische Wirtschaftsprojekt, dem Freihandelsabkommen. Der zeitliche Rahmen ist kaum noch einzuhalten. "Es wird knapp", fürchten Insider. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-us-firmen-fuerchten-europas-teuren-zorn-a-930302.html
und wieder wird der Bürger nicht gefragt. Leben wir in einer Diktatur des Kapitals?
brotfresser 28.10.2013
4. Die Vorstellung,
Zitat von sysopAFPDrohungen, Verzögerungen, Stillstand: Der Streit um die amerikanischen Späh-Aktivitäten lähmt die Verhandlungen über das wichtigste transatlantische Wirtschaftsprojekt, dem Freihandelsabkommen. Der zeitliche Rahmen ist kaum noch einzuhalten. "Es wird knapp", fürchten Insider. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-us-firmen-fuerchten-europas-teuren-zorn-a-930302.html
das ein Freihandelabkommen diesseits und jenseits des Atlantiks automatisch zu mehr Beschäftigung führt, ist äußerst fragwürdig. Geld, das die EU und US Bürger haben, kann für Produkte aus den Hochlohnzonen USA und EU nur einmal ausgegeben werden. Das ganze Abkommen dient für die Amerikaner nur zum Zugriff auf unser europäisches Wissen. Die USA wird dieses Abkommen zur flächendeckenden Industriepionage missbrauchen. Dem Pudel Merkel (sie würde sich ja gern als Partner 1. Klasse mit USA und GB sehen) ist Deutschalnd bzw Europa ja inzwischen gleichgültig. Sie denkt nur an ihre Zukunft (vielleicht bei Google ode Skype...?)
gog-magog 28.10.2013
5.
Zitat von Kohle&Reibachund wieder wird der Bürger nicht gefragt. Leben wir in einer Diktatur des Kapitals?
Antwort: Ja. Nicht gewußt?
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