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Freihandelsgespräche EU-USA: Weitermachen um jeden Preis

Von , Brüssel

Port Everglades in den USA: Schlüsselfrage Datenschutz Zur Großansicht
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Port Everglades in den USA: Schlüsselfrage Datenschutz

"Handy-Gate", NSA-Krise, Zoff zwischen Europa und den USA - war da was? Die Verhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA halten sich einfach an ihren Zeitplan. Sie wollen ein Rahmenwerk bis Januar. Doch die Skepsis über eine Einigung wächst.

Michael Froman, amerikanischer Handelsbeauftragter und Barack Obamas Mann für die schwierigen Deals, stand Anfang vergangener Woche in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington, er hielt eine Rede vor Teilnehmern einer Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz - und Froman sprühte nur so vor Zuversicht, allen Schlagzeilen über eine neue transatlantische Eiszeit zum Trotz.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA bleibe eine persönliche Priorität von Präsident Barack Obama, versicherte der Amerikaner den Gästen, die Vorteile einer engeren wirtschaftlichen Verzahnung beider Kontinente seien schlicht unglaublich. "Fromans Rede hörte sich an wie ein sales pitch, wie eine Verkaufspräsentation", erinnert sich ein Teilnehmer. Selbst als ein Gast fragte, ob nicht auch die NSA-Enthüllungen Thema der Verhandlungen sein müssten, ließ sich Froman nicht aus dem Konzept bringen: Datenschutz sei ja kein explizites Handelsthema, entgegnete er, solche Aspekte seien besser separat zu klären.

Der optimistische Auftritt des US-Chefverhandlers gibt den Ton für die amerikanische Argumentation in Sachen Freihandelsabkommen vor. Es gilt die Devise: Hauptsache weitermachen - auch wenn führende europäische Politiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mittlerweile eine Aussetzung der Verhandlungen fordern.

Verhandlungen im Monatstakt

Ein hochrangiger amerikanischer Experte rechnet SPIEGEL ONLINE den Zeitplan vor: In den kommenden Sitzungen diese Woche in Brüssel und im Dezember in Washington sollen technische und regulatorische Details geklärt werden - und Streitpunkte wie der Umgang mit genbehandelten Lebensmitteln oder Medikamentenstandards geklärt werden. Die US-Regierung ist dabei ein wenig in Vorleistung getreten: Vor kurzem hat die USA den Import von EU-Rindfleisch erleichtert, der seit dem BSE-Skandal 1998 unter strengen Auflagen stand. João Vale de Almeida, Botschafter der Europäischen Union in Washington, wertete dies prompt als "gutes Omen" für die anstehenden Verhandlungen.

Im Januar ist dann ein Treffen zwischen Forman und EU-Wettbewerbskommissar Karel De Gucht geplant, vermutlich in den USA. Darauf könnten weitere Verhandlungen im Monatstakt folgen, bis ein Abkommen stehe, ehe die derzeitige EU-Kommission im Herbst 2014 aus dem Amt scheidet - und die Amerikaner einen neuen Kongress wählen.

Dieser Zeitplan ist freilich sehr optimistisch: Bei Diskussionen über technische Details lassen sich politische Streitpunkte wie die NSA-Überwachung noch ausklammern, die Beamten sind dafür auch gar nicht zuständig. Doch spätestens nach dem Treffen von Froman und De Gucht ist politische Vermittlung gefragt, immerhin müssen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie der US-Kongress jedem Abkommen zustimmen.

"Der Schaden ist wohl schon angerichtet"

Und auch wenn Experten vorrechnen, die geplante transatlantische Verzahnung könne bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland schaffen, ist die öffentliche Zustimmung für das Projekt nach den NSA-Enthüllungen weiter gefallen. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Instituts YouGov für eine Aussetzung der Beratungen aus. John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, sagt: "Der Schaden ist wohl schon angerichtet. Die Verhandlungen stehen vor einer sehr ungewissen Zukunft."

Daniela Schwarzer, Europaexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sieht ebenfalls nur ein enges Verhandlungsfenster, bevor der US-Wahlkampf neu anläuft. Daher fürchtet sie weitere Verzögerungen, sollte das Verhandlungsmandat der EU-Kommission auf den Datenschutz ausgedehnt werden. "Es wäre besser, wenn die EU diese Fragen separat verhandelte."

Doch lässt sich so eine Trennung politisch durchsetzen? Wie schwierig das ist, werden die Verhandler aus Europa und den USA am heutigen Montag erneut erfahren. Während sie in Brüssel beraten, hat sich in direkter Nachbarschaft der einflussreiche Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner angesagt. Er wird bei einer Anhörung im Europaparlament zur NSA-Spionage sprechen, zu der auch Vertreter großer US-Internetfirmen wie Google oder Facebook geladen sind. Republikaner Sensenbrenner hat einst den Patriot Act mitgetragen, der im Kampf gegen den Terror US-Bürgerrechte aushebelte. Doch nun sagt er, US-Geheimdienste seien in ihrer Sammelwut zu weit gegangen - und wirbt für schärfere Kontrollen der NSA, in Zusammenarbeit mit den Europäern.

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1. Geld regiert die Welt
brido 11.11.2013
Zitat von sysopGetty Images"Handy-Gate", NSA-Krise, Zoff zwischen Europa und den USA - war da was? Die Verhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA halten sich einfach an ihren Zeitplan. Sie wollen ein Rahmenwerk bis Januar. Doch die Skepsis über eine Einigung wächst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-usa-und-eu-setzen-gespraeche-fort-a-932836.html
und das wird leider noch lange so bleiben.
2.
herr_kleint 11.11.2013
Zitat von sysopGetty Images"Handy-Gate", NSA-Krise, Zoff zwischen Europa und den USA - war da was? Die Verhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA halten sich einfach an ihren Zeitplan. Sie wollen ein Rahmenwerk bis Januar. Doch die Skepsis über eine Einigung wächst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-usa-und-eu-setzen-gespraeche-fort-a-932836.html
Mal davon abgesehen, dass Monanto und Co. damit Tür und Tor geöffnet wird, wie will man denn mit den USA verhandeln, wenn man weiß, dass sie alles und jeden abhören, ausspionieren, hintergehen und ihre intriganten Geflechte spinnen? Wie wäre es, einfach mal Nein zum Freihandel zu sagen?
3. Wir werden der 51. Bundesstaat
my_lay 11.11.2013
Zitat von sysopGetty Images"Handy-Gate", NSA-Krise, Zoff zwischen Europa und den USA - war da was? Die Verhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA halten sich einfach an ihren Zeitplan. Sie wollen ein Rahmenwerk bis Januar. Doch die Skepsis über eine Einigung wächst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-usa-und-eu-setzen-gespraeche-fort-a-932836.html
Keine Sorge, das kommt. Die Jungs von Monsanto u GoldmanSucks werden schon dafuer sorgen. Wir werden der 51. Bundesstaat.
4.
nic 11.11.2013
"... könne bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland schaffen..." Warum?
5.
zynik 11.11.2013
Zitat von sysopGetty Images"Handy-Gate", NSA-Krise, Zoff zwischen Europa und den USA - war da was? Die Verhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA halten sich einfach an ihren Zeitplan. Sie wollen ein Rahmenwerk bis Januar. Doch die Skepsis über eine Einigung wächst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-usa-und-eu-setzen-gespraeche-fort-a-932836.html
...wir wissen nicht erst seit dem deutschen Faschismus, dass "wirtschaftliche Interessen" auch prima ohne demokratische Bürgerrechte bedient werden können. Oft genug sogar noch besser. Ich denke, dass es langfristig sowieso auf einen Konflikt zwischen Kapital und Demokratie hinauslaufen wird. Die Vorzeichen sind eindeutig.
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Freihandel zwischen EU und USA
Was soll der Pakt bringen?
Der Handel zwischen EU und USA sowie die gegenseitigen Investitionen sind bereits jetzt größer als bei allen anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Fallen weitere Zölle weg, könnten die Beziehungen noch ausgebaut werden. Ein Abkommen würde den USA Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern bringen. Europa ist der zweitgrößte Exportmarkt für amerikanische Unternehmen, die EU wiederum größter Investor in den USA. Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Verwaltungen wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen. In der EU werden öffentliche Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro ausgeschrieben, in den USA von 560 Milliarden Euro.
Worum geht es konkret?
Die Vorschriften sollen einander angepasst werden - von Airbags bis hin zur Verpackung von Medikamenten. Das senkt die Kosten für transatlantische Geschäfte. Die Regulierung in den Bereichen Chemie und Fahrzeugbau sowie bei pharmazeutischen und medizinischen Geräten soll einander angepasst werden. Auch bei Tier- und Pflanzenschutz sowie Hygienestandards werden gemeinsame Regeln angestrebt. Einheitliche Sicherheitsstandards und Zertifikate könnten in der EU zu Einsparungen von jährlich zwölf Milliarden Euro führen, in den USA von 1,6 Milliarden Euro.
Welche Streitpunkte gibt es?
Frankreich will die Kultur komplett aus den Verhandlungen raushalten. Paris sorgt sich darum, dass seine vorwiegend staatlich geförderte Kulturbranche wie die Filmproduktion dem Druck aus Hollywood nicht standhalten kann. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten Subventionen für traditionelle Medien beibehalten dürfen. Sie will aber Raum für europäische und US-Unternehmen lassen, um im Internet und anderen digitalen Bereichen konkurrieren zu können. Die europäischen Vorschriften für handwerkliche Erzeugnisse wie Käse sind strenger als in den USA. Europäische Lebensmittel- und Getränkehersteller dringen darauf, dass die US-Produzenten ihre Regeln übernehmen. US-Abgeordnete wollen die EU-Beschränkungen für genveränderte Nutzpflanzen aufweichen. Der EU-Handelskommissar lehnt das aber strikt ab. Die EU will die US-Schifffahrt liberalisiert sehen. Bislang dürfen nur Schiffe Frachtgut von einem US-Hafen zum anderen transportieren, wenn die Schiffe zu mindestens 75 Prozent in US-Besitz sind und drei von vier Besatzungsmitgliedern Amerikaner sind.

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