Transatlantische Freihandelszone: Letztes Mittel gegen Chinas Aufstieg

Von , Boston

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt Transatlantiker jubeln. Endlich setzen die beiden Wirtschaftsmächte des Westens dem Aufstieg Chinas etwas entgegen. Die Amerikaner erwarten also Geschlossenheit von Europa - doch die ist keineswegs sicher.

US- und EU-Flagge in Brüssel: Endlich wieder ein transatlantisches Projekt Zur Großansicht
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US- und EU-Flagge in Brüssel: Endlich wieder ein transatlantisches Projekt

38 Jahre lang hat Wesley Clark Militärstrategien entworfen, zuletzt als NATO-Oberkommandeur. Vier Sterne hat man ihm dafür an die Uniform geheftet. Selbstbeherrschung gehörte für ihn zum Berufsbild.

Doch Clark ist nun Pensionär. Ohne Uniform sitzt er auf einer Podiumsdiskussion der Harvard German Conference. Es geht um die Zukunft des Westens in der Welt, und mit der Uniform scheint Clark auch seine Zurückhaltung abgelegt zu haben. "Wir reden über die Bedrohung durch Nordkoreas Atombombe, aber wir sollten über China reden", ruft er laut. "Die Chinesen haben eine Strategie, und sie werden sie durchsetzen."

Pekings Reich sei einst stolzer gewesen als das der Römer, bevor es in einer Volte der Weltgeschichte zurückfiel, sagt Clark. "China wird nicht noch einmal diesen Fehler machen." Also könnten die Länder des Westens bald die Rolle der neuen "Barbaren" spielen, denen die überlegenen Chinesen gelegentlich Geschenke zusteckten.

Der General wendet sich an die überwiegend deutschen Zuhörer, darunter Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Man muss sich nichts vormachen. Für China liegt ihr Europäer nur noch am Rande der Welt."

Clark erntet Beifall, aber er klingt verhalten, gar ratlos. Welchen Ausweg soll es geben? Der Ex-Militär betont, neue globale Wirtschaftsstrukturen seien nötig, ähnlich wie die weltweite Verteidigungsstruktur nach 1945 überdacht werden musste: "Die EU und die USA müssen dabei zusammenarbeiten."

Freihandel erst in letzter Minute als Thema für Rede bestimmt

Aktuelle Gelegenheit bietet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen sollen im Juni beginnen, nachdem Obama das Projekt in seiner Rede an die Nation empfahl.

Doch Clarks Ausbruch spiegelt wieder, was auch in Washington viele denken. Dort versteht man den avisierten Schritt als Entgegenkommen gegenüber den Europäern. Sicher, die US-Regierung weiß, dass niedrigere Zölle und einheitliche Standards auf beiden Seiten des Atlantiks für bis zu 1,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum sorgen könnten. Sonst übliche Einwände der US-Gewerkschaften gegen Handelsabkommen sind in diesem Fall verhalten, weil die Vorschriften zum Arbeitsschutz auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbar sind. In Zeiten leerer Kassen sehen auch die Amerikaner das Abkommen als ein günstiges Rezept zur Belebung der eigenen Wirtschaft.

Aber Obamas Sätze zu Freihandelsabkommen wurden erst in letzter Minute in sein Redemanuskript eingefügt. Das Weiße Haus zögerte lange - wegen der Euro-Krise, und weil sich führende Mitarbeiter Obamas an aberwitziges Gefeilsche mit der EU über Details wie Geflügelvorschriften erinnerten. Obama, der Jugendjahre in Indonesien verbrachte, ist ein transpazifisches Handelsabkommen ohnehin wichtiger.

Die Idee des "gemeinsamen Westens" bewahren

Schließlich setzten sich Berater durch, die ein politisches Signal an Europa senden wollten (und an US-Wirtschaftsverbände, die das Projekt unterstützen). Viele verstehen die Handelskooperation auch, so pathetisch das klingt, als Versuch, die Idee des "gemeinsamen Westens" zu bewahren, an die der ehemalige Herausgeber der "Zeit", Theo Sommer in Harvard erinnerte: "In 50 Jahren wird es etwa 500 Millionen Europäer und 500 Millionen Amerikaner geben - und acht bis neun Milliarden Bürger in anderen Weltregionen."

Doch nimmt Europa dieses Angebot an? Fraglich, wie der SPIEGEL gerade berichtete. Die Südländer drängen darauf, Themen wie Lebensmittelregulierung und Gentechnik aus den Gesprächen auszuklammern, sie wollen die Interessen ihrer Landwirte schützen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dazu. "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern."

Sollte dies dennoch geschehen, fürchtet Berlin, würden auch die USA Ausnahmen benennen. Und am Ende bleibe ein bescheidenes Verhandlungsergebnis übrig - etwa nur die ohnehin niedrigen Zölle zu senken, statt gemeinsame Standards zur Zulassung von Medikamenten zu erlassen.

Wer kann sich durchsetzen? Das jüngste Gefeilsche um den EU-Haushalt endete damit, dass wenig sinnvolle Agrarsubventionen auf Jahre festgeschrieben wurden. Spaniens Regierung scheint in Korruptionsskandalen zu versinken. In Italien droht ein Comeback des Polit-Clowns Silvio Berlusconi - und die deutsch-französische Achse lahmt, weil sich Frankreichs Präsident François Hollande bislang eher als Restaurator denn als Reformer präsentiert.

Amerika hat wenig Geduld mit Europas Machtwirren, glauben Transatlantiker. Washington strebt eine schnelle Einigung zum Freihandelsabkommen an, möglichst vor den Kongresswahlen 2014. In den USA verweist man auch gerne darauf, dass viele Ökonomen für die USA einen robusten Aufschwung vorhersagen - während Europa weitere Rezessionsjahre drohen.

Zögern die Europäer beim Freihandelsabkommen allzu lange, dürfte Washington den Schwenk gen Asien umso beherzter vollziehen.

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insgesamt 137 Beiträge
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1.
moev 18.02.2013
Importe aus den USA ohne Zollaufschlag? Das wird aber ein herber Schlag für die Eletronikindustrie die aus $-Preisen ja gerne €-Preise macht. Eiföhn für $700 statt 700€? Da werden aber Gewinnmargen schmelzen.
2. Letztes Mittel gegen Paranoia
dasky 18.02.2013
Zitat von sysopAPDas geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt Transatlantiker jubeln. Endlich setzen die beiden Wirtschaftsmächte des Westens dem Aufstieg Chinas etwas entgegen. Die Amerikaner erwarten also Geschlossenheit von Europa - doch die ist keineswegs sicher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelszone-mit-usa-europa-muss-geschlossenheit-zeigen-a-883940.html
Sein Sie doch froh, wenn China "aufsteigt." Statt über "Gegenmittel" zu sinnieren, sollten Sie lieber schön brav sein, dann bekommen Sie vielleicht auch eine Krume.
3. ...
quark@mailinator.com 18.02.2013
Um es mal chinesisch zu sagen : Wenn Du jemanden nicht besiegen kannst, verbünde Dich mit ihm. Nichts gegen eine "atlantische" Freihandelszone zu den richtigen Bedingungen (Wieso z.B. bekommen die USA unsere Konto- und Flugdaten, wir aber nicht die der US-Bürger ?). Aber wir sollten eher sehen, daß wir gute Beziehungen zu China, Indien, Rußland und Brasilien bekommen. Die USA sehen eh immer nur auf ihren eigenen Vorteil (wie alle anderen auch), da muß man nicht auf "Freundschaft" machen. Gerade die Versuche, die EU zu spalten, indem mit Italien, Polen und Spanien gegen DE etc. kolaboriert wurde (welcher Krieg war das gleich wieder), deuten nicht auf faire Partnerschaft hin. Wäre mir recht, wenn DE freundlich und weltoffen, im großen Ganzen aber neutral agierte, wie andere erfolgreiche Staaten (Skandinavien, Schweiz, ...).
4. Natürlich ist die vorgeschlagene
laolu 18.02.2013
Zitat von sysopAPDas geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt Transatlantiker jubeln. Endlich setzen die beiden Wirtschaftsmächte des Westens dem Aufstieg Chinas etwas entgegen. Die Amerikaner erwarten also Geschlossenheit von Europa - doch die ist keineswegs sicher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelszone-mit-usa-europa-muss-geschlossenheit-zeigen-a-883940.html
und von interessierter Seite in Deutschland bejubelte Transatlantische Freihandelszone der Versuch, China draußen vor zu lassen. Aber nicht nur China, allen anderen aufstrebenden Staaten genauso. Es handelt sich hier also wieder mal um eine protektionistische Maßnahme der USA (und der EU), und ich bin gespannt, wie lange sich der Rest der Welt das noch gefallen läßt.
5. uninteressant
sysiphus-neu 18.02.2013
Eine solche "Wirtschafts-Nato" ist für die deutsche Wirtschaft eher uninteressant. Was wollen uns die Amerikaner bieten was wir nicht schon hätten? Die Welt klagt doch jetzt schon über die gigantischen deutschen Exportüberschüsse. Der deutsch-amerikanische Warenumsatz wird innerhalb der gesamten Außenhandelsbilanz von Jahr zu Jahr unwichtiger und angesichts der in weiten Teilen maroden US-Wirtschaft ist da auch keine Trendumkehr in Sicht. Für unserer künftigen Wohlstand ist eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Wachstumsregionen der Gegenwart und Zukunft viel wichtiger. Also eine umfassende eurasische Partnerschaft bei Ausbau der Beziehungen zu Lateinamerika. Transatlantismus ist sowas von 20.Jahrhundert und hat in keiner Weise Antworten auf die Fragen der Zukunft zu bieten. Wir sollten diese anachronistische Denkschule zusammen mit den noch verbliebenen Kalten Kriegern aussterben lassen.
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