Drohende Wirtschaftskrise Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!

Deutschland droht der Abschwung, doch das ist kein Grund für Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik. Ein Blick in die Zeit um 2005 zeigt, wie falsch Untergangspropheten wie Friedrich Merz schon damals damit lagen.

Friedrich Merz
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Friedrich Merz

Eine Kolumne von


Noch läuft es, werden monatlich neue Jobs geschaffen, und stehen in den Auftragsdateien der Industrie ganz viele Pluszeichen. Doch die Alarmsignale nehmen zu. Die Wirtschaft ist erstmals seit Jahren wieder in einem Quartal geschrumpft, die Geschäftsaussichten werden monatlich schlechter. Und Deutschlands Exporteure bekommen zunehmend die Folgen trumpscher Handelsstraftiraden oder italienischer Konjunkturprobleme zu spüren.

Schon zieht ein Hauch jenes Geistes wieder durchs Land, der in der Zeit der großen Krise der Nullerjahre einiges an Schrecken verbreitete - jene Diagnose, wonach die Deutschen zu faul, zu träge, zu wenig marktwirtschaftlich oder einfach zu teuer sind. Und sich das dringend ändern muss. So wie es von manchem Industrievertreter seit Kurzem gern wieder moniert wird.

Oder von denen, die unken, dass die böse Regierung seit Jahren zu viel für sozialen Ausgleich tut. Oder Jens Spahn, der das Volk schon mal darüber aufklärt, dass es sich "zu bequem eingerichtet" habe - weil sich die Welt in atemberaubendem Tempo verändere. Was als ökonomischer Büttenspruch ja irgendwie immer zieht.

Bekommen wir bald wieder zu hören, dass wir alle verzichten müssen? Und viel mehr arbeiten? Und weniger verdienen? Dass wir zu viele Feiertage haben? Und es Beamten und Hilfsarbeitern zu gut geht? Dass wir also das tun müssen, was wir damals in der Krise auch getan haben - bevor dann deshalb der große Aufschwung kam? So wie es die Legende will.

Es könnte lohnen, noch mal genauer hinzusehen. Gut möglich, dass besagte Legende auch auf einer ziemlich dramatischen Fehldiagnose basiert - weil die Deutschen gar nicht so konsequent das gemacht haben, was die wirtschaftsliberalen Ultras so alles wollten; und es trotzdem plötzlich besser ging. Dann sollten wir daraus dringend Lehren ziehen. Bevor uns im Abschwung wieder so fataler Unsinn erzählt wird.

Um die damalige Zeit in Erinnerung zu rufen, können ältere Leser die Augen schließen, ein Omm ausstoßen und ganz intensiv an Sabine Christiansen denken. Es hilft aber auch, eines der Standardwerke der damaligen Zeit zu konsultieren, wobei wir jetzt etwas willkürlich einfach mal das von, sagen wir… ach, na ja: Friedrich Merz nehmen, das ja gerade gelegentlich wieder zitiert wird und unter keiner Brücke fehlen darf.

Also Merz' Werk über das "Ende der Wohlstandsillusion", das der just wiederauferstandene Politiker und mögliche künftige Bundeskanzler einst einem Obdachlosen, also sozusagen einem Fachmann für beendeten Wohlstand, geschenkt haben soll, weil der wiederum vorher Merz' Laptop gefunden und beim damaligen Bundesgrenzschutz abgegeben habe.

Alles den Märkten überlassen

Die Diagnose, die Merz in dem Buch macht, war für damalige Verhältnisse gängig: Deutschland erlebe einen "historischen Niedergang"; die "Position der Exporteure auf den Weltmärkten verschlechtert sich ständig"; der Staat steckt in der "Schuldenfalle"; der Sozialstaat belohnt Faulheit; die "Überregulierung" des Arbeitsmarkts ist "schlicht eine Katastrophe", ebenso wie das böse Tarif- und Verbändekartell; die Lohnfindung ist "verkrustet"; dazu kommt, dass die Unternehmen ohnehin keinen einstellen, weil der Kündigungsschutz zu streng ist; unser Steuersystem ist schlechter als das von Gambia und Uganda; und überhaupt arbeiten wir zu kurz, und die Eliten verstehen nicht den Zusammenhang zwischen Leistung und Lohn; und die Gutmenschen haben uns zu bequem werden lassen.

Was es braucht, schien für Merz ebenso klar: die Deutschen müssen (fast) alle irgendwie verzichten. Und "länger arbeiten". Und flexibler. Und im Normalfall ohne Wohltaten vom Staat auskommen. Und ihre Rente am Kapitalmarkt gefälligst selbst verdienen. Für über 50-Jährige sollte es am besten gar keinen Kündigungsschutz mehr geben. Die Leute müssen ihren "Konsum beschränken" (damit - angeblich dann - mehr Geld für die Unternehmen übrig bleibt). Abgesehen davon braucht es weniger teure Beamte. Und weil "die Marktwirtschaft ihre Überlegenheit längst bewiesen hat", muss natürlich irgendwie (fast) alles den Märkten überlassen werden.

Sprich: Es muss sich "in kurzer Zeit sehr viel ändern". Es wird uns nicht besser gehen, wenn "die hohe Steuer- und Abgabenbelastung nicht in beherzten Schritten gesenkt wird" - und vereinfacht, wie es "dringend erforderlich" ist (Stichwort Bierdeckel). Und die "strukturelle Überforderung" des Sozialstaats wird sich auch "nur" bewältigen lassen, wenn wir "gleichzeitig" Arbeitsmarkt wie Steuersystem reformieren, sowie Eigenverantwortung "völlig" neu definieren. Und wenn sich das alles nicht ändert, wird das nichts mehr. Heissa. Rumtata.

Jetzt wird Leuten wie dem Professor Sinn aus München bei der Lektüre dieser Absätze sicher das Wasser in die Augen schießen. Der Haken ist: All das hat Friedrich Merz im August 2004 geschrieben, also je nach Rechnung ein halbes bis dreiviertel Jahr, bevor in Deutschland statt des so eifrig versprochenen Niedergangs die längste Phase wirtschaftlicher Besserung seit langem einsetzte - einzig unterbrochen von der Weltwirtschaftskrise 2009.

Wenige Monate nach Merz' düsterem Gequassel über den angeblich so heillos verkrusteten Arbeitsmarkt begann die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu fallen - bis heute fast ohne Unterbrechung. Und trotz des angeblich so furchtbaren Kündigungsschutzes haben deutsche Unternehmen mehr als fünf Millionen zusätzliche Stellen geschaffen.

All das, ohne dass sich in der kurzen Zeit noch viel geändert hätte, im Merz'schen Sinn. Kein radikal vereinfachtes Steuersystem. Keine Bierdeckelsteuerberechnung. Bis heute nicht. Im Gegenteil: im Frühjahr 2005 kündigte Gerhard Schröder Neuwahlen an, womit monatelang eigentlich nichts mehr groß entschieden wurde; und im Herbst - vor genau 13 Jahren - kam mit Angela Merkel die Kanzlerin, die das Nicht-groß-Reformieren zum Markenzeichen gemacht hat.

Weder das Steuersystem, das angeblich mit Gambia nicht mithalten kann, noch die Fortsetzung von Leistungen des Staates haben verhindert, dass es zur längsten Phase ununterbrochenen Wirtschaftswachstums gekommen ist. Was nicht heißt, dass alles gut ist, sondern es einfach überhaupt nicht ins Modell der Unkenrufer aus der Krisenzeit passt.

Wenn überhaupt seit August 2004 noch Reformen kamen (die Merz nicht schon bekannt gewesen sein konnten), dann waren die nicht ansatzweise so radikal, wie es Merz als dringend nötig vorgegeben hatte. Was damals, um fair zu sein, nicht Merz allein tat, sondern in Mode war.

Die längste Phase ununterbrochenen Wirtschaftswachstums

Womit sich die Frage aufdrängt, was wir daraus lernen sollten. Ein Teil der Forderungen, die Ultras wie Merz damals stellten, klingen mittlerweile bizarr, wo klargeworden ist, dass auch ohne Merz' Träume schon viel zu viel öffentliche Gelder gekürzt wurden - und jetzt überall die Infrastruktur kippt. Ziemlich gaga klingt im Nachhinein auch der damalige Befund, dass deutsche Exporteure angeblich immer weniger wettbewerbsfähig wurden (weil wir zu teuer und zu faul sind); dafür haben deutsche Exporteure zu viel Gutes zu bieten. In Wirklichkeit gab es schon zu der Zeit, als Merz sein Buch schrieb, einen historisch einmaligen Exportaufschwung.

Und wir haben in der Zeit, wenn überhaupt, zu wenig konsumiert, nicht zu viel, wie es Merz damals fehldiagnostizierte: sonst hätte Deutschland nicht seit Jahren jetzt dieses brisant gefährliche Ungleichgewicht zwischen Export und Import, das die nächste Krise auslösen könnte - und Donald Trump jetzt Vorwände für Wirtschaftskriegsspiele liefert. Ziemlich viel ökonomischer Unsinn.

Vor allem drängt sich der Schluss auf, dass es für ein mehr oder weniger stetes Wirtschaftswachstum mit stark sinkender Arbeitslosigkeit gar nicht all das Kürzen und Verzichten und das ultra-marktwirtschaftliche Gedöns braucht, sondern eher etwas anderes. Und dass das Kürzen und Verzichten, das es vor Merz schon gab, eher dazu beigetragen hat, das Gefühl zu verstärken, dass der Aufschwung vor allem bei den ohnehin schon Reicheren angekommen ist. Und viele jetzt ziemlich unsichere Jobs haben. Wirtschaft funktioniert halt nicht, wenn das Geld immer nur bei denselben landet.

Was die Wirtschaft damals tatsächlich wieder zum Laufen gebracht hat, sollten wir dringend rauskriegen, bevor uns im nächsten Abschwung wieder erzählt wird, wie furchtbar faul und teuer und bequem wir sind - und dass das angeblich der Grund für jedwede Krise ist. Und es wäre beruhigend, wenn der womöglich künftige Kanzler bei der Übung aktiv mitmacht. Bevor er als Kanzler so einen Unsinn womöglich diesmal sogar umsetzen lässt. So einfach ist das mit der Wirtschaft eben doch nicht.



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Gebr.Engels 30.11.2018
1. Hört, Hört
Zitat: "dass das Kürzen und Verzichten, das es vor Merz schon gab, eher dazu beigetragen hat, das Gefühl zu verstärken, dass der Aufschwung vor allem bei den ohnehin schon Reicheren angekommen ist. Und viele jetzt ziemlich unsichere Jobs haben." - Es hat nicht nur da Gefühl verstätkt, es war tatsächlich so, Endlich kommen sogar Kolumnisten bei Spon darauf, dass die Neoklassische Wirtschaftstheorie -nach dieser muss die Witschaft einen regelrechten Krieg vor allem gegen die unteren Einkommen (weil diese ja viel zu viel bekommen) anzetteln, damit es Aufwärts geht. Allerdings ist dieses leider Grundfalsch, denn wie schon Henry Ford sagte: Autos kaufen keine Autos. Jetzt hat man in Deutschland diese Neoklassische (Neoliberale) Wirtschaftstheorie natürlich am Gründlichsten umgesetzt - spätestens mit der Agenda 2010 (danke SPD). Und natürlich wie sollte es anders sein kommt jetzt anscheinend wieder das Geschrei aus der Wirtschaft: Wir dürfen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen, wir müssen die anderen auch weiterhin unterbieten, damit wir weiter unseren Handelsüberschuss behalten, und sich niemand in Deutschland weiter verschulden muss, sondern nur das Ausland. - Ein Unding.
Peter Schmidt -fsb 30.11.2018
2. Merz's Denken ist kein Marktwirtschaftliches Denken
Zu ergänzen ist diese hervoragende Kolumne nur um die Aussage, dass das damals propagierte Denken kein marktwirtschaftliches Denkenn war. Es war Klientelpolitik. Große Wirtschaftsfachleute wie Adam Smith aber auch gute Wirtscahftspolitiker wie Ludwig Erhard hatten dagegen immer die Mehrung des Wohlstands für alle im Blick. Und mit einem solchen Denken kommen einem Ideen wie sie Merz oder Sinn vertreten gar nicht erst in den Kopf.
Regenwaldemar 30.11.2018
3. Konsum und Wohltaten
Sehe ich auch so: Bedingungsloses Grundeinkommen vom 5000,-€ pro Monat, mehr Konsum (ist gut für das Klima!) , mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kita/Schule/Uni und Freibier für alle. Wir leben zwar permanent über unsere Verhältnisse, aber noch längst nicht standesgemäß!
thoms1957 30.11.2018
4. Der größte Profiteur sind die oberen 5 Prozent
Und die sind auch der größte Feind der abhängig Beschäftigten, der geringverdienenden Selbständigen und der kleinen Handwerksbetriebe. Selbst wenig oder gar nicht arbeitend, mit Privilegien ausgestattet wie die Merzens, Kubickis, Schröders, Klements usw. usw. erklären diese Herrschaften dem von ihnen geringschätzig " kleiner Mann auf der Straße " oder " ehrlicher Familienvater" genannten Pöbel, was er alles falsch mache. Dabei macht der " Pöbel" nur eins falsch: Er ist nicht reich. Und damit bin ich schon wieder bei der SPD: Wann begreift ihr endlich, dass Ihr die Lobby sein müsst für die, die sonst keine Lobby haben? Wann schickt Ihr Eure " Genossen der Bosse" endlich in die Wüste?
ebill 30.11.2018
5.
Zu dieser großartigen Aufstellung gehören noch die entsetzlichen "Lohnnebenkosten", die in keinem Gewimmer der Wirtschaft fehlen durften, und natürlich der Mindestlohn, der zumindest zum totalen Zusammenbruch führen würde... Das "Werk" von Herrn Merz kannte ich bisher nicht, aber damit dürfte er wohl endgültig als nicht allzu heller Interessenvertreter überführt sein - deutlichere Ausdrucksweise verkneife ich mir.
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