Frühjahrsgutachten: Forscher attestieren Schäuble mangelnden Sparwillen

Es läuft gut für Deutschlands Wirtschaft, doch laut führenden Ökonomen macht die Regierung zu wenig daraus. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie von Finanzminister Schäuble stärkere Sparbemühungen: Bisher sei die Haushaltsentwicklung "ausschließlich der konjunkturellen Belebung" zu verdanken.

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dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Debatte über neue Ausgaben

Hamburg/Berlin - Wer andere um ihre Meinung fragt, der muss sich bisweilen auch Kritik gefallen lassen. So geht es der Bundesregierung mit dem von ihr wie jedes Jahr in Auftrag gegebenen Frühjahrsgutachten. Zwar prophezeien die daran beteiligten Ökonomen Deutschland ein ordentliches Wachstum. Zugleich werfen sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch mangelnden Sparwillen vor.

Trotz der besseren Finanzlage des Staates dürften die Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Gutachten. "Dies scheint gegenwärtig aber der Fall zu sein." Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer würden voraussichtlich geringer ausfallen als geplant, ebenso wie angekündigte Einsparungen durch die Bundeswehrreform und die verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die geplante Finanzmarktsteuer werde sogar vorerst überhaupt nicht kommen.

Die Folge: Das strukturelle, also vom konjunkturellen Auf und Ab der Wirtschaft unabhängige, Haushaltsdefizit sinkt kaum noch. Die Verbesserung des Budgetsaldos 2013 sei "ausschließlich der erwarteten konjunkturellen Belebung zu verdanken", heißt es im Gutachten für die Regierung.

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Spardebatte: Wie die deutschen Schulden wuchsen
Die Ökonomen kritisierten, dass die Regierung statt zu sparen über weitere Ausgaben wie das Betreuungsgeld und die Zuschussrente für Geringverdiener debattiere. Zudem stopfe die Regierung Löcher im Bundeshaushalt 2013 zum Teil durch den Griff in die Sozialversicherungen. Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung und für den Gesundheitsfonds sollen gekürzt werden.

Euro-Krise bleibt größtes Risiko

In ihrem Gutachten sagen die Forscher der deutschen Wirtschaft für 2012 ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus, zuvor waren sie von 0,8 Prozent ausgegangen. Im kommenden Jahr soll der Zuwachs bei der Wirtschaftsleistung sogar zwei Prozent betragen. Das Staatsdefizit werde 2012 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft sinken und im nächsten Jahr weiter auf 0,2 Prozent zurückgehen. Auch die Arbeitslosigkeit wird der Prognose zufolge weiter sinken.

Das größte Risiko für einen Abschwung geht nach Ansicht der Forscher von der europäischen Schuldenkrise aus. Diese sei "im Kern noch nicht gelöst". In der 76 Seiten langen Analyse wird auch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisch erwähnt. Die Käufe von Staatsanleihen aus Krisenländern gefährdeten "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB", heißt es. Nicht zu vergessen sei, dass der Bundestag mit der Zustimmung zu den Euro-Rettungspaketen Milliardenrisiken für die Steuerzahler eingegangen sei.

dab/dpa/Reuters

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Der einzige...
mathematicus 19.04.2012
... der glaubt, dass Schäuble spare, ist Schäuble. Das war bei seinen Vorgängern, die sich gerne als Sparmeister in Szene setzten, nicht anders. Ich habe auch eine Theorie, warum das so ist. Die Finanzminister bekommen von den anderen Kabinettsmitgliedern ständig neue absurde Ausgaben vorgelegt, von denen sie die meisten abschmettern (nicht alle, s. MWSt für Hotels oder Betreuungsgeld). Da sie die meiste Zeit nein sagen, entsteht bei ihnen der Eindruck, sie würden sparen. Dabei geben sie nur weniger mehr aus, als die anderen wollen.
2. Wer?
caecilia_metella 19.04.2012
Zitat von sysopdapdEs läuft gut für Deutschlands Wirtschaft, doch laut führenden Ökonomen macht die Regierung zu wenig daraus. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie von Finanzminister Schäuble stärkere Sparbemühungen: Bisher sei die Haushaltsentwicklung "ausschließlich der konjunkturellen Belebung" zu verdanken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828516,00.html
Was bitte führen diese Ökonomen? Wie heißen sie? "Die Ökonomen kritisierten, dass die Regierung statt zu sparen über weitere Ausgaben wie das Betreuungsgeld und die Zuschussrente für Geringverdiener debattiere." Rat: Es sind Männer. Und waren wir uns nicht z.B. schon darin einig, dass staatliche Betreuung eines Kleinkindes mehr kostet als die durch die Mutter?
3.
nudelsuppe 19.04.2012
Zitat von mathematicus... der glaubt, dass Schäuble spare, ist Schäuble. Das war bei seinen Vorgängern, die sich gerne als Sparmeister in Szene setzten, nicht anders. Ich habe auch eine Theorie, warum das so ist. Die Finanzminister bekommen von den anderen Kabinettsmitgliedern ständig neue absurde Ausgaben vorgelegt, von denen sie die meisten abschmettern (nicht alle, s. MWSt für Hotels oder Betreuungsgeld). Da sie die meiste Zeit nein sagen, entsteht bei ihnen der Eindruck, sie würden sparen. Dabei geben sie nur weniger mehr aus, als die anderen wollen.
Nicht ganz, Schäuble nimmt nur mehr Geld ein. Sparen heisst aber, weniger auszugeben. Aber davon kann keine Rede sein!
4.
maximillian64 19.04.2012
Das Problem ist meiner bescheidnen Meinung, das Politiker sich des Staats "Apparats" versichern und bedienen müssen - denn ohne Verwaltung und Amt bekommen sie nix auf den Boden bzw. in der Exikutive des Staates umgesetzt. Ich nenne diese durchaus notwendige Hälfte unseres Staatswesens Steuerverbraucher. Die Staatsquote von 48% zeigt das fast die Hälfte der Wirtschaft direkt oder indirekt von öffentlichen Budgets befeuert ist. Gegen die Interessen der vielen HAND AUF HALTER haben die paar Steuerzahler keine Chance - noch haben Sie Gerechtigkeit zu erwarten. Wenn dann mal neben jedem Gewerbetreibenden sein persönlicher Kontrolleur und neben jedem Hundehalter ein amtlich bestellter Tierhaltungs- und Stadtverunreinigunsverhinderungsbeauftragter (mit Pensionsanspruch) her trabt wird das Bild spürbar - faktisch ist es aber eben schon so. Wir brauchen uns keine Gedanken darüber machen ob wo der Staat das Geld verschwendet, er verprasst das in seinem aufgeblähten Apparat - und im Besten Fall hindert er damit die Bürger nicht am Steuern "generieren" meist aber behindert er die freie Entscheidung (koennte ja mal aus versehen gegen das Gemeinwohl (verz. Beamtenwohl) ausfallen. Also Kein Wunder wenn ein Profi des Apparats (das ist Schäuble ja) nicht dort wpart wo es wehtut / seine Wähler sind ja aus der Staatsquote der Rechnung - und vernüftige Menschen wandern dorthin aus wo sie keine Hoffung in den Staat haben dürfen, dafür aber auch weniger Steuern zahlen.
5. Sparwillen?
zudummzumzum 19.04.2012
Zitat von caecilia_metellaWas bitte führen diese Ökonomen? Wie heißen sie? "Die Ökonomen kritisierten, dass die Regierung statt zu sparen über weitere Ausgaben wie das Betreuungsgeld und die Zuschussrente für Geringverdiener debattiere." Rat: Es sind Männer. Und waren wir uns nicht z.B. schon darin einig, dass staatliche Betreuung eines Kleinkindes mehr kostet als die durch die Mutter?
Sachverständigenrat für Wirtschaft: Ratsmitglieder (http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html) Das sind keine Forscher, sondern Menschen mit gewohnheitsmäßig forschem Auftreten, sogar wenn in Person von Frau Buch eine Frau dem Kreis angehört. Das sind nur Ökonomen - also Zahlenakrobaten in Gelddingen. Sie messen Geldmengen und schätzen Geldflüsse. Als Forschung ähnlich seriös wie Astrologie. Vergleichbar wäre, wenn sich die Meteorologie als Wissenschaft damit befassen würde, wie Thermometer auszusehen hätten, damit wir keinen Winter mehr haben. Wer Schulden anhand einer Quote zum BIP misst und "Wachstum" annimmt, wenn für Milliarden an Geldern Schulen renoviert oder Hörsäle, statt mit Overheadprojektoren mit Beamern ausgestattet werden, interessiert sich nicht wirklich für "Wirtschaft" als Lebensgrundlage für Menschen. Aber das eint sie mit Schäuble und dem Rest der Regierigen. Insofern ist das Frühajhrsgutachten nur noch Theater, in dem die Hofnarren dem Herrscher putzige "Nachrichten" übermitteln.
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