Frühjahrstagung des IWF: Mittel des Fond werden aufgestockt

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, den Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem Ende März erhöhten Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder aufgespannt.

Der IWF hatte ursprünglich um 500 Milliarden Dollar gebeten, später die Summe aber auf 400 Milliarden verringert. Die Eurozone trägt dazu 200 Milliarden bei, Großbritannien 15 Milliarden, Schweden zehn Milliarden. 70 Milliarden kommen nach Angaben der IWF-Chefin Christine Lagarde aus den BRIC-Ländern Brasilien, Russland, Indien und China. Deren genaue Aufteilung stehe aber noch nicht fest. Lagarde betonte, die Bereitstellung von mehr als 430 Milliarden Dollar sei eine "extrem wichtige" Gruppenleistung gewesen. Weil die Kreditvergabekapazität des IWF mit der Summe fast verdoppelt worden sei, habe er nun die richtigen "Werkzeuge" im Kampf gegen die Krise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuvor eine breite Beteiligung der Geldgeber angemahnt hatte, begrüßte die Aufstockung der Finanzmittel ebenfalls. Die Gruppe der G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der IWF hätten sich "klar zu einer Stärkung der globalen Schlagkraft" des Welt-Währungsfonds bekannt, erklärte Schäuble. "Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein."

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte, die Brandmauer sei ein sehr nützliches Werkzeug, um die exzessive Volatilität der Anleihemärkte zu bekämpfen. Aber gleichzeitig seien in Europa Strukturreformen und Haushaltssanierung erforderlich. "Ohne die gäbe es keine Brandmauer, die groß genug wäre."

Die G20-Länder sind größte Geldgeber und Anteilseigner des IWF. Mit der Mittelaufstockung wird das Volumen möglicher Notkredite der Finanzfeuerwehr für angeschlagene Länder von zuletzt 380 Milliarden Dollar etwa verdoppelt. Einschließlich verplanter Hilfen erhöht ich damit der globale IWF-Schutzwall auf mehr als eine Billion Dollar.

Appell an globale Verantwortung

"Dies ist das Ergebnis einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die eine signifikante Zahl an Ländern einschließt", heißt es zur Mittelaufstockung in einer Erklärung der G20. Auf Länder aufgeschlüsselt wird der Betrag nicht. Die Zusatz-Gelder seien nicht an Regionen gebunden und stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu.

Vor der G20-Einigung hatte Schäuble erklärt: "Die Europäer haben ihre Zusagen eingehalten." Die zusätzlichen Gelder könnten auch damit begründet werden, dass der IWF in den vergangenen zwei Jahren Europa sehr zur Seite gestanden habe: "Aber die Ressourcendebatte ist nicht mehr ein europäisches Problem". Es gehe um "globale Verantwortung."

Zugleich erteilte Schäuble Forderungen nach weiteren Hilfen der Euro-Länder eine Absage. Die westlichen Top-Industrieländer (G7) inklusive der USA seien sich "ganz einig", dass Europa seine Hausaufgaben gemacht habe und eine neue Debatte schädlich sei. "Niemand soll durch neue Spekulation das verursachen, was wir gemeinsam bekämpfen", sagte er auch mit Blick auf Spanien.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte betont: "Der reflexhafte Ruf nach der Geldpolitik erfüllt mich mit Sorge." Niedrigere Zinsen könnten strukturelle Probleme nicht lösen. Vielmehr müsse dort der Reformkurs fortgesetzt werden. Noch größeren Schutzschirmen stehe er skeptisch gegenüber. "So wichtig die Brandmauern auch sein mögen, um die Krise einzudämmen, sie werden das Feuer nicht löschen können."