Frühjahrstagung des IWF: Schäuble fordert mehr Geld für Europa

Washington - In der US-Hauptstadt treffen sich derzeit die mächtigsten Staatenlenker der Welt. Der International Währungsfonds (IWF) und die Weltbank halten ihre Frühjahrstagung ab und auf der Agenda ganz oben steht immer noch die europäische Staatsschuldenkrise. Zum Auftakt verlangte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich möglichst viele Länder an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen. Die Euro-Zone und andere Staaten des Kontinents hätten ihre Summen zugesagt. "Das ist nun kein europäisches Thema mehr", sagte er in Washington.

"Was wir versprochen haben, haben wir gehalten", sagte der CDU-Politiker weiter, zwar sei die Vertrauenskrise an den Märkten "noch nicht ganz überwunden", aber Europa sei auf einem guten Weg. Auch das erneut ins Visier der Märkte geratene Spanien habe alle Zusagen eingehalten, sagte Schäuble. "Was Spanien an Reformen auf den Weg gebracht hat, das ist wirklich sehr beeindruckend."

Die Europäer haben nach Schäubles Worten die Bedingungen erfüllt, um nunmehr auch die Mittel des IWF um rund 400 Milliarden Dollar aufzustocken - bisher liegen Zusagen in Höhe von etwa 320 Milliarden Dollar vor, die vor allem von Staaten der Euro-Zone und anderen europäischen Ländern sowie Japan gemacht worden waren. "Wir sind uns alle einig, die Ressourcenanhebung muss jetzt zum Abschluss gebracht werden", sagte Schäuble und die Chancen dafür stehen offenbar gut.

EU-Währungskommissar Rehn zuversichtlich

So gab sich EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihren Anteil leisten werden. "Ich bin zuversichtlich, wir werden dieses Ziel auf dem G20-Treffen heute erreichen", sagte Rehn in Washington. Die Summe von 400 Milliarden Euro sei völlig ausreichend, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz aufzuspannen. Am Rande der Frühjahrstagung hatte es zuvor bereits geheißen, dass es aus dem Kreis der G20 "feste Zusagen" über diesen Betrag gebe.

Ob das reicht, ist unklar. Ursprünglich hatte IWF-Chefin Christine Lagarde eine angestrebte Summe von zusätzlich 500 bis 600 Milliarden Dollar genannt. Angesichts einer leichten Entspannung der Lage hatte sie allerdings selbst erklärt, es sei nicht mehr ganz so viel Geld nötig. Heftiger Widerstand gegen eine Aufstockung der Mittel war kurz vor Beginn der Frühjahrestagung Washington von Kanada, aber auch von den wichtigsten Schwellenländern wie Brasilien gekommen.

Forderungen nach weiteren Hilfsmaßnahmen der Euro-Länder lehnte Schäuble ab: Die westlichen Top-Industrieländer (G7) seien sich "ganz einig" gewesen, dass eine neue Debatte schädlich sei, insbesondere die USA hätten bestätigt, dass die Europäer geliefert hätten. "Dem hat im Kreise der G7 niemand widersprochen. Darauf lege ich großen Wert." Niemand sollte durch neue Spekulationen das auslösen, was eigentlich bekämpft werden solle.

Bundesbank-Präsident lehnt IWF-Forderungen ab

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich in Washington ähnlich: Forderungen nach Konjunkturprogrammen in Deutschland und weiteren geldpolitischen Lockerungen zur Wachstumsankurbelung in Europa, wie sie gerade erst vom IWF gekommen waren, wies er als nicht zielführend zurück.

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone könne nicht durch die Geldpolitik gelöst werden, sagte Weidmann. "Höhere Kreditkosten sind ein Reformanreiz", sagte Weidmann, der auch im EZB-Rat über die Geldpolitik mitentscheidet. Die vom IWF geplante "Brandschutzmauer" dürfe nicht die Reformanreize untergraben. In den vergangenen Tagen waren die Risikoaufschläge für spanische und italienische Anleihen merklich gestiegen. Es gab daher zunehmend Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der EZB.

Auch die IWF-Forderung, dass sich die Euro-Rettungsschirme an den spanischen Banken direkt beteiligen sollen lehnte Weidmann ab. Damit stünde dann die Hilfe durch die Rettungsschirme nicht mehr unter Bedingungen, sagte Weidmann. Das lehne er ab. Außerdem hätten derzeit nur die Nationalstaaten die Aufsicht über die Banken, auch das wäre dann infrage gestellt, sagte er. Denn damit würde die Gemeinschaft Anteilseigner an den Banken.