IWF-Frühjahrstagung: Schäuble pokert um höhere Hilfen für Europa

Europa hat genug getan, jetzt sind die anderen dran: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds am Zug. Tatsächlich verdichten sich die Anzeichen, dass die IWF-Krisenkasse um 400 Milliarden Dollar aufgestockt wird - mindestens.

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dapd

Schäuble in Washington: Europa hat geliefert - jetzt sind die anderen dran

Washington - In der US-Hauptstadt treffen sich derzeit die mächtigsten Staatenlenker der Welt. Der International Währungsfonds (IWF) und die Weltbank halten ihre Frühjahrstagung ab und auf der Agenda ganz oben steht immer noch die europäische Staatsschuldenkrise. Zum Auftakt verlangte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich möglichst viele Länder an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen. Die Euro-Zone und andere Staaten des Kontinents hätten ihre Summen zugesagt. "Das ist nun kein europäisches Thema mehr", sagte er in Washington.

"Was wir versprochen haben, haben wir gehalten", sagte der CDU-Politiker weiter, zwar sei die Vertrauenskrise an den Märkten "noch nicht ganz überwunden", aber Europa sei auf einem guten Weg. Auch das erneut ins Visier der Märkte geratene Spanien habe alle Zusagen eingehalten, sagte Schäuble. "Was Spanien an Reformen auf den Weg gebracht hat, das ist wirklich sehr beeindruckend."

Die Europäer haben nach Schäubles Worten die Bedingungen erfüllt, um nunmehr auch die Mittel des IWF um rund 400 Milliarden Dollar aufzustocken - bisher liegen Zusagen in Höhe von etwa 320 Milliarden Dollar vor, die vor allem von Staaten der Euro-Zone und anderen europäischen Ländern sowie Japan gemacht worden waren. "Wir sind uns alle einig, die Ressourcenanhebung muss jetzt zum Abschluss gebracht werden", sagte Schäuble und die Chancen dafür stehen offenbar gut.

EU-Währungskommissar Rehn zuversichtlich

So gab sich EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihren Anteil leisten werden. "Ich bin zuversichtlich, wir werden dieses Ziel auf dem G20-Treffen heute erreichen", sagte Rehn in Washington. Die Summe von 400 Milliarden Euro sei völlig ausreichend, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz aufzuspannen. Am Rande der Frühjahrstagung hatte es zuvor bereits geheißen, dass es aus dem Kreis der G20 "feste Zusagen" über diesen Betrag gebe.

Ob das reicht, ist unklar. Ursprünglich hatte IWF-Chefin Christine Lagarde eine angestrebte Summe von zusätzlich 500 bis 600 Milliarden Dollar genannt. Angesichts einer leichten Entspannung der Lage hatte sie allerdings selbst erklärt, es sei nicht mehr ganz so viel Geld nötig. Heftiger Widerstand gegen eine Aufstockung der Mittel war kurz vor Beginn der Frühjahrestagung Washington von Kanada, aber auch von den wichtigsten Schwellenländern wie Brasilien gekommen.

Forderungen nach weiteren Hilfsmaßnahmen der Euro-Länder lehnte Schäuble ab: Die westlichen Top-Industrieländer (G7) seien sich "ganz einig" gewesen, dass eine neue Debatte schädlich sei, insbesondere die USA hätten bestätigt, dass die Europäer geliefert hätten. "Dem hat im Kreise der G7 niemand widersprochen. Darauf lege ich großen Wert." Niemand sollte durch neue Spekulationen das auslösen, was eigentlich bekämpft werden solle.

Bundesbank-Präsident lehnt IWF-Forderungen ab

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich in Washington ähnlich: Forderungen nach Konjunkturprogrammen in Deutschland und weiteren geldpolitischen Lockerungen zur Wachstumsankurbelung in Europa, wie sie gerade erst vom IWF gekommen waren, wies er als nicht zielführend zurück.

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone könne nicht durch die Geldpolitik gelöst werden, sagte Weidmann. "Höhere Kreditkosten sind ein Reformanreiz", sagte Weidmann, der auch im EZB-Rat über die Geldpolitik mitentscheidet. Die vom IWF geplante "Brandschutzmauer" dürfe nicht die Reformanreize untergraben. In den vergangenen Tagen waren die Risikoaufschläge für spanische und italienische Anleihen merklich gestiegen. Es gab daher zunehmend Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der EZB.

Auch die IWF-Forderung, dass sich die Euro-Rettungsschirme an den spanischen Banken direkt beteiligen sollen lehnte Weidmann ab. Damit stünde dann die Hilfe durch die Rettungsschirme nicht mehr unter Bedingungen, sagte Weidmann. Das lehne er ab. Außerdem hätten derzeit nur die Nationalstaaten die Aufsicht über die Banken, auch das wäre dann infrage gestellt, sagte er. Denn damit würde die Gemeinschaft Anteilseigner an den Banken.

nck/Reuters/dpa/afp

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insgesamt 12 Beiträge
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1. ich frag mich warum Schäuble sich das antut
inqui 20.04.2012
Zitat von sysopEuropa hat genug getan, jetzt sind die anderen dran: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds am Zug. Tatsächlich verdichten sich die Anzeichen, dass die IWF-Krisenkasse um 400 Milliarden Dollar aufgestockt wird - mindestens. IWF-Frühjahrstagung: Schäuble pokert um höhere Hilfen für Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828822,00.html)
und den knickrigen spielt. Auf 1 Billionen mehr oder weniger an Bereitstellungen kommts doch nun wirklich nicht mehr an. Der Reset ist unausweichlich
2. Betteln wie Argentinien
kabian 20.04.2012
Das erinnert mich doch sehr stark daran, wie Argentinien seinerzeit gebettelt hat. Die Antwort aus Europa war sehr eindeutig. Was möchte den Herr Schäuble als Gegenleistung anbieten? Sylt?
3.
Gerdtrader50 20.04.2012
Aus einem tollen Kontiinent mit funktionierenden Wirtschaften haben die Versager Kohl, Mitterand, Thatcher(Versuch, ging schief), Schröder-Verschwender, Fischer-Verschwender, Hartz- Verbrecher, Merkel - Überverschwender und Schäuble- Oberverschwender einen Kontinent gemacht, der in Schulden überlaeuft, eine Bankrottwaehrung sein eigen nennt und überall auf Rezessionen geht. Weil sie so geringfuegig belichtet sind in ihrem Oberstuebchen, betteln sie bei Schwellenländern herum. Jagt das Gesocks endlich zum Teufel, werte, eierlose Abgeordnete, die ihr Euch in euren eigenen Parlamenten von einer DDR-Tusse den Schneid abkaufen lässt, comprende, Signores ? Steht auf, verjohlt Sie, verwarnt sie ein letztes Mal und jagt das Gesocks zum Teufel, wenn sie nicht spuren. Verstanden ? Schonmal was von einem Misstrauensvotum gehört, ihr Versager ???????? Wozu braucht man Euch denn überhaupt noch, was für einen Sinn macht es, solche Duckmäuser zu wählen, die sich von ihrer eigenen Kanzlerin an der Nase herumführen lassen ? Siehe Papierezuweisung 4 Stunden vor Abstimmung mit dem Geldverschwenderrettungsschirm EFSF oder schauen Sie sich das semikriminelle Konstrukt des ESM an ? Was seit Ihr denn für Waldschrate, was habt ihr in einem Parlament zu suchen ????? Reisst Euch gefälligst mal am Riemen !!!!!
4.
chisora66 20.04.2012
Prof. Hans-Werner Sinn - Bogenberger Erklärung und Target-Kredite der Deutschen Bundesbank http://goo.gl/Re2p1
5. Die geistig Unterbelichteten betteln die Schwellenländer an!
wibo2 20.04.2012
Europa ist für die gesamte Weltwirtschaft unverzichtbar. Wenn wir den Bach runtergehen, dann gehen die Schwellenländer mit uns hinunter. Die sind nicht so stark, dass sie die Lokomotive der Weltwirtschaft sein können. Jetzt kommt es allein auf uns an, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Ich bin mal gespannt, was Schäuble vom IWF an Hilfen für die Euro Zone herausholen wird.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Fotostrecke
Der IWF: Struktur des Währungsfonds