G-20-Beschluss: China gewinnt Einfluss in Währungsfonds

Gyeongju - Es ist ein Erfolg, mit dem niemand ernsthaft gerechnet hatte. Doch am Ende eines Gesprächsmarathons einigten sich die Finanzminister der großen Schwellen- und Entwicklungsländer ( G20) bei ihrem Treffen im südkoreanischen Gyeongju auf eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfonds ( IWF).

Dies teilte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Samstag mit. "Viele haben schon gedacht, ein Ergebnis wäre gänzlich unmöglich", sagte der Franzose. Es handele sich um eine "sehr historische" Vereinbarung, die "größte Reform" des Währungsfonds. Strauss-Kahn sprach von einem "Traumergebnis".

Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, alle Teilnehmer hätten "guten Willen" gezeigt. Demnach wollten die europäischen Industrieländer Stimmgewicht zugunsten von Schwellenländern wie China abgeben. Strauss-Kahn bestätigte, dass die Europäer auf zwei Sitze im IWF-Direktorium verzichten wollen. Dazu hatten sie sich bereits Anfang Oktober bereiterklärt.

Mit der Einigung haben die Finanzminister nicht nur für den G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in gut zwei Wochen in Seoul ein großes Problem aus dem Weg geräumt. Sie haben auch eine Einigung geschafft, die einen großen Vorteil hat: Alle Seiten können sich ein wenig als Gewinner fühlen.

Kern des Kompromisses ist: Aufstrebende Schwellenländer wie China sollen künftig deutlich mehr Gewicht im IWF erhalten, der durch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise seine Bedeutung als Welt-Stabilitätsrat enorm gesteigert hat. Diese Länder erhalten auf Kosten der zuletzt überrepräsentierten "alten" Industrieländer - vor allem Europa - gut sechs Prozent mehr Stimmanteile und mehr Repräsentanz in dem Führungsgremium des Fonds.

Finanzminister einigen sich auch auf Bankenreform

Gewinner der Einigung ist zunächst einmal der IWF. Der bis vor wenigen Jahren noch in die Bedeutungslosigkeit abdriftende letzte Retter für Krisenländer ist mit der Finanzkrise stärker denn je geworden. Der IWF ist inzwischen nicht nur zentrale Drehscheibe zur Koordinierung von Krisenrettungs- und Reformmaßnahmen, er ist das Kompetenzzentrum zur Überwachung der Finanzstabilität in der Welt und der Architekt von Systemreformen in der Weltwirtschaft. Zudem agiert er weiter als geldgebender Retter für von der Pleite bedrohte Staaten - wie etwa jüngst Griechenland.

Der IWF wird mit der Reform an die veränderten weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse angepasst - und das gibt ihm erheblich mehr Legitimität. Er kann mit weit mehr Recht als Stimme der Welt-Staatengemeinschaft insgesamt auftreten. Er ist nach der Reform nicht mehr das Abbild überholter Machtstrukturen.

Von außen betrachtet erscheinen die Europäer zunächst als Verlierer, da sie Gewicht im IWF abgeben müssen. Allerdings werden sie ihre dominierende Position behalten. Und dass die globalen Kräfteverhältnisse sich geändert haben ist ein Fakt, an dem sie nicht vorbeikommen.

Die USA sind - mit Einschränkungen - ein Gewinner. Sie haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Schwellenländern vor allem auf Kosten der Europäer mehr Gewicht zu verschaffen - und zwar ohne selbst wesentlich zurückgedrängt zu werden.

Auch auf eine Reform des globalen Bankensystems und der großen Finanzinstitute haben sich die G-20-Finanzminister geeinigt. Bei der "Vereinbarung einer Reform der finanziellen Regulierung" habe es "kaum Unstimmigkeiten" gegeben, sagte ein südkoreanischer Vertreter am Samstag. Eine schärfere Bankenregulierung war angestrebt worden, um einen neuerlichen Kollaps wie bei der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 zu vermeiden.