G-20-Beschluss: China gewinnt Einfluss in Währungsfonds

Es ist eine historische Einigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer: Die G-20-Staaten haben sich auf die größte Reform in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds geeinigt. Europa muss Einfluss abgeben, China erhält mehr Gewicht.

G-20-Finanzminister: Alle bitte mal winken Zur Großansicht
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G-20-Finanzminister: Alle bitte mal winken

Gyeongju - Es ist ein Erfolg, mit dem niemand ernsthaft gerechnet hatte. Doch am Ende eines Gesprächsmarathons einigten sich die Finanzminister der großen Schwellen- und Entwicklungsländer ( G20) bei ihrem Treffen im südkoreanischen Gyeongju auf eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfonds ( IWF).

Dies teilte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Samstag mit. "Viele haben schon gedacht, ein Ergebnis wäre gänzlich unmöglich", sagte der Franzose. Es handele sich um eine "sehr historische" Vereinbarung, die "größte Reform" des Währungsfonds. Strauss-Kahn sprach von einem "Traumergebnis".

Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, alle Teilnehmer hätten "guten Willen" gezeigt. Demnach wollten die europäischen Industrieländer Stimmgewicht zugunsten von Schwellenländern wie China abgeben. Strauss-Kahn bestätigte, dass die Europäer auf zwei Sitze im IWF-Direktorium verzichten wollen. Dazu hatten sie sich bereits Anfang Oktober bereiterklärt.

Mit der Einigung haben die Finanzminister nicht nur für den G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in gut zwei Wochen in Seoul ein großes Problem aus dem Weg geräumt. Sie haben auch eine Einigung geschafft, die einen großen Vorteil hat: Alle Seiten können sich ein wenig als Gewinner fühlen.

Kern des Kompromisses ist: Aufstrebende Schwellenländer wie China sollen künftig deutlich mehr Gewicht im IWF erhalten, der durch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise seine Bedeutung als Welt-Stabilitätsrat enorm gesteigert hat. Diese Länder erhalten auf Kosten der zuletzt überrepräsentierten "alten" Industrieländer - vor allem Europa - gut sechs Prozent mehr Stimmanteile und mehr Repräsentanz in dem Führungsgremium des Fonds.

Finanzminister einigen sich auch auf Bankenreform

Gewinner der Einigung ist zunächst einmal der IWF. Der bis vor wenigen Jahren noch in die Bedeutungslosigkeit abdriftende letzte Retter für Krisenländer ist mit der Finanzkrise stärker denn je geworden. Der IWF ist inzwischen nicht nur zentrale Drehscheibe zur Koordinierung von Krisenrettungs- und Reformmaßnahmen, er ist das Kompetenzzentrum zur Überwachung der Finanzstabilität in der Welt und der Architekt von Systemreformen in der Weltwirtschaft. Zudem agiert er weiter als geldgebender Retter für von der Pleite bedrohte Staaten - wie etwa jüngst Griechenland.

Der IWF wird mit der Reform an die veränderten weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse angepasst - und das gibt ihm erheblich mehr Legitimität. Er kann mit weit mehr Recht als Stimme der Welt-Staatengemeinschaft insgesamt auftreten. Er ist nach der Reform nicht mehr das Abbild überholter Machtstrukturen.

Von außen betrachtet erscheinen die Europäer zunächst als Verlierer, da sie Gewicht im IWF abgeben müssen. Allerdings werden sie ihre dominierende Position behalten. Und dass die globalen Kräfteverhältnisse sich geändert haben ist ein Fakt, an dem sie nicht vorbeikommen.

Die USA sind - mit Einschränkungen - ein Gewinner. Sie haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Schwellenländern vor allem auf Kosten der Europäer mehr Gewicht zu verschaffen - und zwar ohne selbst wesentlich zurückgedrängt zu werden.

Auch auf eine Reform des globalen Bankensystems und der großen Finanzinstitute haben sich die G-20-Finanzminister geeinigt. Bei der "Vereinbarung einer Reform der finanziellen Regulierung" habe es "kaum Unstimmigkeiten" gegeben, sagte ein südkoreanischer Vertreter am Samstag. Eine schärfere Bankenregulierung war angestrebt worden, um einen neuerlichen Kollaps wie bei der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 zu vermeiden.

böl/Reuters/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Und die größte ökonomische...
nas 23.10.2010
...Bedrohung für diese (unsere) Welt hat es wieder einmal geschafft, die Bedrohungslage für die anderen aufrecht zu erhalten, ohne Einflußminderung. Schlimm, dass Europa solche Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den USA verinnerlicht hat.
2. usa lacht sich ins fäustchen...
nil75 23.10.2010
Zitat von nas...Bedrohung für diese (unsere) Welt hat es wieder einmal geschafft, die Bedrohungslage für die anderen aufrecht zu erhalten, ohne Einflußminderung. Schlimm, dass Europa solche Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den USA verinnerlicht hat.
sehe das auch so. die usa hat schon heute mit abstand am meisten gewicht im imf. und behält den. dass europa da so einfach nachgibt, spricht nicht gerade fürs rückgrat der europäischen politiker.
3. logisch betrachtet
CHANGE-WECHSEL 23.10.2010
Zitat von sysopEs ist eine historische Einigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer: Die G20-Staaten haben sich auf die größte Reform in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds geeinigt. Europa muss Einfluss abgeben, China erhält mehr Gewicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724867,00.html
Da hat China die G20, mit der Exportdrosselung der "Seltenen Erden", wohl etwas erpresst und die gierigen PolitikerInnen sind auch gleich vor China eingeknickt. So funzt die geheuchelte Welt! Prima China! Du hast sehr gut und viel von der Diktatur USA gelernt.
4. Enttäuschend...
dioco 23.10.2010
... dass die USA, die die Welt mit immer wertloser werdenden Greenbacks flutet, keine Abstriche machen musste. Dabei müsste doch gerade das Gewicht des US-Dollars reduziert werden. Man steht verdutzt da - und schüttelt den Kopf.
5. Wollen Sie den Text nicht korrigieren?
AlbertGeorg 23.10.2010
Doch am Ende eines Gesprächsmarathons einigten sich die Finanzminister "der großen Schwellen- und Entwicklungsländer ( G20)" bei ihrem Treffen im südkoreanischen Gyeongju auf eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfonds
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.