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G-20-Gipfel: Bundesbank stoppte Trickserei der Euro-Partner

Auf dem G-20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm mit Finanztricks um Milliarden zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Veto gegen Sonderziehungsrechte Zur Großansicht
dapd

Bundesbank-Präsident Weidmann: Veto gegen Sonderziehungsrechte

Hamburg - Es war ein heikler Vorschlag, der auf dem G-20-Gipfel in Cannes diskutiert wurde. Mit einem komplizierten Konstrukt sollte Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro aufgestockt werden.

Über eine Zweckgesellschaft sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Möglichkeit bekommen, die Reserven der Notenbanken der Mitgliedstaaten anzuzapfen, mittels Sonderziehungsrechten. Ein kompliziertes Konstrukt ( wie es funktionieren sollte, lesen Sie hier), welches das höchste Gut der deutschen Notenbank in Frage stellt: Es hätte die Unabhängigkeit der Bundesbank beschädigt.

Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Plan vortrugen, schlug Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Alarm. Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte Weidmann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann erst teilte Merkel den Kollegen in Cannes mit, dass die autonome Bundesbank bei der Freigabe der Sonderziehungsrechte nicht mitmachen würde.

Weidmanns Argumentation: Sonderziehungsrechte gehörten so wie der Goldschatz und die Devisen zu den Währungsreserven, welche die Bundesbank per Gesetzesauftrag zu hüten habe. Die Bundesbank fürchtet, dass mit der Freigabe der Sonderziehungsrechte ein weiteres Tor zur monetären Staatsfinanzierung geöffnet werden sollte. Denn Sonderziehungsrechte sind eine künstliche Währung, für die es beim IWF fremde Währungen auf Kredit gibt. Ein weiteres Füllhorn wäre aufgemacht.

Aufstockung des EFSF durch die Hintertür

Hintergrund für den heiklen Plan war die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren EFSF im Falle des Wankens größerer Staaten nicht ausreichen könnte. Zuletzt war der Hilfsbedarf Griechenlands deutlich gestiegen, und sogar Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, könnte bald auf Hilfen angewiesen sein. Also sollte der EFSF quasi durch die Hintertür aufgestockt werden.

Im Kern sollte das vorgeschlagene Konstrukt so funktionieren: Der IWF, dessen Aufgabe es ist, kriselnden Staaten zu helfen, kann sich von den Notenbanken seiner Mitgliedstaaten Geld besorgen. Diese erhalten im Gegenzug sogenannte Sonderziehungsrechte.

Von dieser Praxis sollte der IWF nach Vorstellung einiger Euro-Retter auf neuartige Weise Gebrauch machen: Der Euro-Rettungsfonds EFSF sollte eine Zweckgesellschaft gründen, die Banken und anderen Gläubigern Staatsanleihen kriselnder Länder abkaufen kann - also zum Beispiel griechische und italienische. An diese Zweckgesellschaft sollten dann die Notenbanken der IWF-Mitgliedstaaten ihre Sonderziehungsrechte verpfänden.

Goldreserven nicht betroffen

Insgesamt wären laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" auf diesem Weg 50 bis 60 Milliarden Euro zusammengekommen, davon rund 15 Milliarden aus Deutschland. Ein Teil davon, berichtet das Blatt, sollte auf Goldreserven entfallen. Doch dass tatsächlich Goldreserven angezapft worden wären, dementierte die Bundesregierung.

Den Plan konnte die Bundesregierung vorerst abwehren. Allerdings sprach EU-Ratspräsident van Rompuy nach SPIEGEL-Informationen noch am Ende des Gipfels von der Möglichkeit eines "Trusts" beim IWF, der ebenfalls mit künstlichen Geldern aus Sonderziehungsrechten gepäppelt werden könne.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, der IWF solle eine Zweckgesellschaft gründen. Das ist nicht korrekt - tatsächlich ist es der EFSF, der eine Zweckgesellschaft gründen soll. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

fab/ssu

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insgesamt 562 Beiträge
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1. "Den Plan konnte die Bundesregierung vorerst abwehren" Zitat
biwak 06.11.2011
Bei dieser Aussage rollen sien einem die Zehennägel. Wo ist dieses Land angekommen?
2. Trickserei?
karsten112 06.11.2011
Zitat von sysopAuf dem G-20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm mit Finanztricks um Milliarden*zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796149,00.html
Bin ich eigentlich der einzige der der Meinung ist Deutschland (und damit die Bürger dieses Landes)sollte stumpf gelinkt werden ? Wie lange möchte sich unsere Kanzlerin ( ist sie wirklich noch UNSERE Kanzlerin)dieses unwürdige Spiel noch bieten lassen? Ich bins Leid, endlich RAUS AUS DEM EURO, auch wenns hart wird...
3. Titel ...
Quagmyre 06.11.2011
Zitat von sysopAuf dem G-20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm mit Finanztricks um Milliarden*zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796149,00.html
Wie man in Anbetracht dieser Tatsache immer noch von Deutschlands europäischen "Partnern" und "Freunden" reden kann, ist mir schleierhaft.
4. Euro-Partner sind böse
JohnBlank, 06.11.2011
Und mit diesen Menschen sollen wir weiter eine Währung haben? Deutschland muss alles bezahlen, ein Glück, dass CDU und SPD da gemeinsame Sache machen und das genauso sehen :( . SPD, CDU, FDP, Grüne - alle wollen uns zahlen lassen. Reformen, neinnnnnn, auf keinen Fall. So geht der Euro unter. NOCH kann man ihn retten, aber nicht so! Schade, dass der Bundestag mittlerweile so unfähig ist.
5. Unglaublich
Charles_Waldorf 06.11.2011
Zitat von sysopAuf dem G-20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm mit Finanztricks um Milliarden*zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796149,00.html
Unglaublich, von allein hätte diese "Finanzexpertin" nichts gemerkt und wäre von ihren "Partnern" nach Strich und Faden über den Tisch gezogen worden. Die dabei entstandene Reibungshitze hätte die sicher noch als Nestwärme empfunden.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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