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G-20-Gipfel: Merkel will Finanzbranche durchregulieren

Angela Merkel gibt hochgesteckte Ziele für den G-20-Gipfel vor: Die Kanzlerin will in Pittsburgh klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte durchsetzen - und Geldhäuser klein halten. "Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", fordert die CDU-Chefin.

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AP

Kanzlerin Angela Merkel: Umfassende Finanzmarktregulierung

Berlin - Es ist der dritte Gipfel dieser Art binnen zehn Monaten und er soll erfolgreich sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind mit hochgesteckten Zielen zum G-20-Gipfel aufgebrochen, der am Donnerstagabend im amerikanischen Pittsburgh beginnt. Vor ihrer Abreise forderte Merkel nachdrücklich eine umfassende Finanzmarktregulierung. "Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut", sagte die CDU-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk.

Merkel zufolge gibt es bereits Tendenzen, "dass die Banken schon wieder sagen: lasst uns mal machen, dann wächst die Wirtschaft auch wieder richtig". Dem müsse man sich entgegenstellen, sagte die Kanzlerin. "Und deshalb möchte ich auch vor allen Dingen daran arbeiten, dass wir in Pittsburgh festlegen: Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt."

Auch Steinbrück forderte eindeutige Ergebnisse beim Weltfinanzgipfel. US-Präsident Barack Obama habe zwar "eine bemerkenswerte Rede" zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung gehalten, und der britische Premier Gordon Brown habe sich ihm angeschlossen. Jedoch erlebe er, "dass die Verwaltungsebene in beiden Staaten das verwässern will", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". In Pittsburgh werde man deshalb dazu "klare Worte sprechen müssen". Man dürfe nicht zu den alten Regeln aus der Zeit vor der Krise zurückkehren.

Nachdrücklich setzte sich der SPD-Politiker dafür ein, dass die Milliarden-Programme, die durch Regierungen und Notenbanken zur Bewältigung der Krise eingesetzt wurden, in der Aufschwungphase wieder beendet werden. "Es ist erforderlich, dann die enorme Geldsumme, die in die Märkte gepumpt wurde, dem Kreislauf wieder zu entziehen", sagte Steinbrück.

Guttenberg gegen hohe Eigenkapitalanforderungen

Für die von ihm geforderte Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sieht der Bundesfinanzminister wachsende Unterstützung. Er werde das Thema in Pittsburgh auf die Tagesordnung bringen, kündigte Steinbrück an. Allerdings müssten "die wichtigsten Staaten" dabei mitmachen. Sollte es dazu nicht kommen, befürworte die SPD eine nationale Börsenumsatzsteuer.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte unterdessen zur Vorsicht bei der von den G-20-Staaten geplanten Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken. "Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist."

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder, zu denen auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien zählen, kommen am Donnerstagabend auf Einladung von US-Präsident Obama zunächst zu einem Dinner zusammen. Für Freitag sind zwei Plenarsitzungen geplant, an deren Ende eine gemeinsame Erklärung stehen soll.

yes/Reuters/dpa-AFX

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Forum - G-20-Gipfel in Pittsburgh - ein Erfolg?
insgesamt 282 Beiträge
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1. Leistung muss sich lohnen
wunhtx 15.09.2009
Der Gipfel in Pittsburgh muss eine Klärung auf der internationalen Ebene bringen, wie Zertifikate und dergl. weltweit geprüft und auf dem Markt gebracht werden dürfen. Bei den Managergehälter sehe ich keinerlei Grund in die Rechte eines Unternehmens einzugreifen. Allerdings ist ein Konsens erforderlich, dass nur die Mitgliederversammlung das Gehaltsgefüge bestimmen kann. Bei den Boni sehe ich nur Änderungsbedarf darin, dass Boni künftig erst nach 3 oder 5 Jahren ausgezahlt wird, um nur Boni nach langfristigen Betriebsentwicklungen zu zahlen. Allerdings tut sich hier ein durchaus rechtliches Problem auf. Kann ich einem Manager den Boni nach drei Jahren Wartezeit verweigern, wenn das Betriebsergebnis durch Eingriffe des Staates in das Steuerrecht oder nehmen wir den Fall Opel, der Absatz der Konkurrenzprodukte und der Gewinn z.B. von VW sinkt, weil Opel durch Finanzhilfen den Mitbewerbern den Umsatz und Gewinn kaputt macht ?
2. Der Gipfel: Die Globalisierung der Lobbyisten!
Viva24 15.09.2009
Dem Gipfel ist doch bereits ein Treffen vorausgegagngen. Leider an der Presse vorbei. Die Lobbyisten Banken und Versicherungen haben doch bereits wieder erheblich in die Unterstützung politischer Parteien weltweit reagiert und getagt? Also, nun sind die Spenden an die Parteieien eine internationale Angelegenheit. Hoffe, die neuen dürfen auch mal im Kanzleramt speisen!
3.
lupenrein 15.09.2009
An diesem Gipfel nehmen die Bankenvertreter schon mal gar nicht teil. Sie müssen das ja auch nicht tun, weil ihre Befehlsempfänger stellvertretend agieren. Was deshalb zu erwarten ist, kann sich jeder denkende Mensch selbst ausmalen.
4.
Paradoxin, 15.09.2009
Zitat von sysopWas erwarten Sie vom Gipfel? Sollen Manager-Boni gekürzt werden? Wann sollen die Staaten ihre Konjunkturprogramme wieder herunter fahren?
Gut Essen,lecker trinken,und schön schlafen für unsere G20 Gipfelstürmer. Ansonsten bleibt alles wie gehabt!
5. Passieren
rempfi, 16.09.2009
wird gar nichts, und sollte wider Erwarten doch etwas geschehen, dann so, daß es weder die Finanzbranche noch die Manager trifft. So sieht es aus. Es wird Zeit, daß die Menschen verstehen, daß Sie aufstehen müssen und so lange alles lahmlegen, bis diese Beulenpest kuriert ist. Nein wir brauchen KEINEN Kommunismus, sondern wir brauchen von Finanz- und Wirtschaftsbranche UNABHÄNGIGE Politiker mit EIERN in der Hose und dem WILLEN und der ÜBERZEUGUNG dies auch OHNE die ANDEREN LÄNDER zu tun. Aber Merkelinchen hat weder Eier in der Hose, schon genetisch bedingt, noch den Willen. Oder glaubt irgendeiner hier, jemand der Abendessen für die sog. "Eliten" ausrichtet, würde GEGEN diese etwas unternehmen ?
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