G-20-Gipfel Obama blockiert Sondersteuer für Finanzkonzerne

Das große Ziel der Europäer ist vorerst gescheitert - eine weltweite Abgabe für Finanzkonzerne wird es wohl nicht geben. Auf dem G-20-Gipfel ist die Transaktionssteuer vom Tisch, offenbar auf Druck der Amerikaner. Grundsätzlich sollen sich die Banken aber an den Krisenkosten beteiligen.

AFP

Cannes - Auf dem G-20-Gipfel in Cannes deutet sich eine Niederlage für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an: Er scheint mit seinen Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert zu sein. Laut der Nachrichtenagentur dpa wird das Projekt in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels nur in einem Nebensatz erwähnt. "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an", zitierte die Agentur aus dem Text. Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt dies: Das Projekt wird nicht vorrangig vorangetrieben.

Sarkozy hatte die Einführung einer Sondersteuer für Finanzkonzerne als eines der großen Ziele für seine G-20-Präsidentschaft genannt. Die Steuer würde Finanzgeschäfte mit einer Abgabe belegen und soll so für Mehreinnahmen sorgen und Spekulationsgeschäfte weniger attraktiv machen. Die USA haben eine solche Steuer bisher immer abgelehnt - offenbar stehen auch nun die Amerikaner hinter der Blockade beim G-20-Gipfel. Doch auch in der EU gibt es Gegenwind. Großbritannien lehnt die Steuer mit Blick auf den Finanzmarkt London ab.

Allerdings sind die Amerikaner offenbar bereit, die Banken grundsätzlich zur Kasse zu bitten - sie sollen sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Die US-Regierung will dies aber nicht über eine Transaktionssteuer erreichen, sondern über eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser.

Obama gibt sich bei Merkel gesprächsbereit

Immerhin scheint in eine andere festgefahrene Debatte Bewegung zu kommen. Bisher hatten Europäer und USA heftig über die Regulierung der Finanzmärkte gestritten, nun ließ US-Präsident Barack Obama seine Bereitschaft erkennen, Finanzhändler stärker zu kontrollieren.

Sarkozy sagte nach einem Treffen mit Obama, es gebe die "gemeinsame Analyse", die Finanzmärkte an der Lösung der Krise zu beteiligen. Sarkozy erwähnte dabei auch die von Frankreich und Deutschland geforderte Finanztransaktionsteuer.

Auch im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich Obama verhandlungsbereit, Banken stärker zur Kasse zu bitten. Der US-Präsident habe sich "sehr stark dazu bekannt, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Dabei gebe es "mehrere denkbare Wege". Welcher davon gegangen werde, sei noch nicht klar. "Da wird man eine Lösung finden", hieß es.

Die Entwicklungshilfsorganisation Oxfam begrüßte die Diskussionsbereitschaft Obamas. Die USA würden offenbar "endlich aufhören, die Initiative einer Finanzmarktbesteuerung zu blockieren", sagte ein Sprecher. Nicht nur die Europäer setzen die US-Regierung in Sachen Regulierung unter Druck. Ausgehend von der Protestbewegung "Occupy Wall Street" fordern Tausende US-Bürger auf Demonstrationen eine Beschneidung der Macht der Finanzkonzerne.

Länder wollen "Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung"

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich für den G-20-Gipfel ein ambitioniertes Programm gesetzt. Neben der Regulierung der Finanzmärkte und der Lösung der Schuldenkrise wollen sie auch über Maßnahmen gegen den weltweiten Abschwung beraten. Hier scheint es offenbar ein gemeinsames Ziel zu geben. Die Staaten wollen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs stärker an einem Strang ziehen.

Wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht, wollen sie einen "Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung" erstellen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten. Konkrete Maßnahmen bleiben die G20 allerdings schuldig, berichtete die Agentur dpa unter Verweis auf das Papier.

"Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an", heißt es demnach lediglich. Dabei müsse jedes Land seinen Teil beitragen. Wichtigster Aspekt sei die Beschäftigung. Es solle eine "G20 Task Force" gegründet werden, die sich vor allem um Jugendarbeitslosigkeit kümmern soll. Auch internationale Organisationen wie IWF, OECD und Weltbank sollten einbezogen werden.

mmq/dpa/AFP

insgesamt 128 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
braintainment 03.11.2011
1. Dr.
"Grundsätzlich sollen sich die Banken aber an den Krisenkosten beteiligen." Mhh, ja ne is klar... wieder auf "freiwilliger Basis". Unglaublich, welche Transformation Obama in seiner bisherigen Amtszeit durchgemacht hat. Traurig, traurig, vom Lichtblick zum G.W.Bush 2.0
ronomi47 03.11.2011
2. Transaktionssteuer
Ich war zu 99% überzeugt, dass Obama die Transaktionssteuer vom Tisch wischt. Wallstreet ist symbiotisch mit der politischen Führungsspitze verbunden, da ändert auch Mr. "Change" nichts.
BiffBoffo 03.11.2011
3. Was ist das los ?
Ich versteh echt die Welt nicht mehr ... Obama, ganz schlecht!
wika 03.11.2011
4. Obama und die Sondersteuer …
… ist dies nicht der freundliche afro-amerikanische Gentleman und Präsidenten-Darsteller der sich erst jüngst mit George W. Bush abwechselte in der Vertretung der Interessen der Finanzindustrie? Bedauerlich dass er manchmal noch bittere Worte gegen seine Auftraggeber finden muss, bloß damit er bei der Mehrheit nicht durchfällt. War denn ernsthaft etwas anderes als eine Blockade dieses Thema von ihm erwartet worden? Ich glaube kaum. Wir sollten gemeinsam mit ihm den amerikanischen Traum träumen: *„Amerika siecht auf ganzer Linie und bleibt damit AAA“* … Link (sarkastischer Seitenhieb auf Foodstamps und Null-Finanzmarktsteuer) (http://qpress.de/2011/08/02/usa-siecht-auf-ganzer-linie-und-bleibt-damit-aaa/), Hauptsache AAA … (°!°) Auf gut Deutsch, es ist wieder Wahlkampf, er braucht Kohle dafür und woher soll die nur kommen, halt aus dem Topf der ersparten Transaktionssteuer wird man ihm großzügig spenden. Mit den Food-Stamps wird er es nicht wieder zum Präsidenten bringen.
Wasnun 03.11.2011
5. Finanztransaktionssteuer - wozu?
Die Steuer "soll Spekulationsgeschäfte weniger attraktiv machen und mehr Steuereinnahmen generieren"? Wenn das so wäre, würden ja die steuereinanhmen sinken. Das ist die Lebenslüger aller Steuern, die nicht auf einem Monopol wie die Mehrwertsteuer aufbauen. Die sektsteuer anna 1900 hat densektkonsum keineswegs gebremst, ebensowenig wie die Tabaksteuer den Tabakkonsum. Welchen Bildungsstandard haben wir in Deutschland, daß immer noch die meisten Menschen auf diesen Schwindel hereinfallen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.