G-20-Treffen in Mexiko Europa redet die Krise klein

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen preisen die Europäer ihr Rettungsmanagement. Die Botschaft dahinter: Alles unter Kontrolle. Der Rest der Welt fragt sich zunehmend, warum er dem Kontinent eigentlich noch helfen soll.

Aus Mexiko-Stadt berichtet

EZB in Frankfurt: "Europa hat seine Hausaufgaben gemacht"
dapd

EZB in Frankfurt: "Europa hat seine Hausaufgaben gemacht"


Für Wolfgang Schäuble war es mal wieder eines dieser Wochenenden, die an Wahnsinn grenzen: Am Freitagmittag, der Finanzminister hatte den Haushaltsausschuss des Bundestages gerade über das neue Rettungspaket für Griechenland informiert, machte er sich in einem kleinen Regierungsflieger auf den Weg nach Mexiko-Stadt. Dort haben sich am Wochenende die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) getroffen. Am Sonntagmittag mexikanischer Zeit, weit vor dem Ende der Veranstaltung, ging es für Schäuble bereits zurück nach Berlin: Das Parlament stimmt am Montag über das Griechenland-Paket ab. Auch da will der Minister nicht fehlen.

Sieben Stunden Zeitunterschied, ein Aufenthalt, der genauso lange dauert wie der Hin- und Rückflug - das kann doch einen Schäuble nicht erschüttern. Hier in Mexiko ist er sogar richtig gut drauf, fast schon überdreht. Zwischen zig anderen Terminen soll er vor der örtlichen Industrie- und Handelskammer mal eben über die Lage der Welt im Allgemeinen und Europas im Besonderen sprechen. Auch das ist kein Problem.

Der deutsche Botschafter hat sich gerade an einer launigen Einführung versucht, die in der Entschuldigung gipfelte, dass der zum Essen gereichte Wein leider nicht aus Schäubles Heimat Baden stammt. Müdes Schmunzeln, das allerdings einem echtem Lachen weicht, als der Finanzminister trocken erwidert: "Wenn der Wein hier nicht aus meiner Region stammt, ist das nicht mein, sondern Ihr Problem." Schließlich könne er ihn ja bald wieder trinken.

Nachhilfe in Sachen Krisenbewältigung

Schäuble nutzt seine Rede vor den mehr als hundert Unternehmern, um ihnen einen Volkshochschulkurs "Euro-Krise für Nicht-Europäer" zu geben. Modul 1 "Was bisher geschah" geht so: Die Mitglieder der Währungsunion haben in den vergangenen Monaten eine Menge erreicht - von der verschärften Konsolidierung ihrer Haushalte über Strukturreformen etwa auf den Arbeitsmärkten bis hin zur Verabschiedung des Fiskalpaktes, mit dem Budgetsünder leichter bestraft werden können. Auch für den "speziellen und einzigartigen Fall" Griechenland habe man erst einmal eine Lösung gefunden.

"Europa hat seine Hausaufgaben gemacht", das ist Schäubles zentrale Botschaft. Und für die lohnt es sich durchaus, mal eben übers Wochenende um die halbe Welt zu jetten. Zumal der Finanzminister die freudige Nachricht auch seinen G-20-Kollegen übermittelt. Die repräsentieren immerhin 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des internationalen Handels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Es gibt Zielgruppen mit größeren Streuverlusten.

Ein Hoch auf Europa

Überhaupt ist in Mexiko viel vom Comeback des Alten Kontinents zu hören, allerdings vor allem von den Europäern selbst. Die Vertreter aus Brüssel, Berlin und Paris fügen nach dem ausführlichen Eigenlob gern hinzu, es sei nun wirklich mal an der Zeit, sich mit den Problemen anderer Regionen der Welt zu befassen.

Besonders gern verweisen sie darauf, dass die Haushaltsdefizite in Japan und den USA zuletzt mehr als doppelt so hoch waren wie in der Euro-Zone. Auch Schäuble erwähnt bereitwillig, dass sich die Industrieländer beim G-20-Treffen im Jahr 2010 vorgenommen haben, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Man müsse sich nicht immer neue Ziele setzen, man könne auch erst einmal die beschlossenen erreichen, fügt er lakonisch hinzu. "Italien ist ja bei der Budgetkonsolidierung deutlich erfolgreicher als die USA", sagt ein Mitglied der deutschen Delegation, spöttisches Lächeln inklusive.

Mit ihrer "Tue ein bisschen Gutes und rede besonders viel darüber"-Strategie haben Schäuble und seine europäischen Kollegen bei ihren globalen Partnern durchaus Erfolg. Selbst der notorische Nörgler Timothy Geithner scheint, wenn schon nicht bekehrt, so doch zumindest beschwichtigt. "Man muss den Europäern zugestehen, dass sie in den vergangenen vier Monaten einiges erreicht haben", sagt der US-Finanzminister bei einer Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes IIF. Dass Geithner die Betonung süffisant auf "in den vergangenen vier Monaten" legt, geschenkt! Lieber mal eine spitze Bemerkung aus Washington als ständig dieses "You have to do more".

600 Milliarden Dollar für den IWF

So erfolgreich die Dauerberieselung durch die Europäer vorerst auch sein mag, sie wirft, nun ja, eine Frage auf: Wie passt das alles zusammen? Einerseits rufen die Euro-Staaten so etwas wie den Anfang vom Ende ihrer Krise aus, andererseits wollen sie den Rest der Welt noch immer um Hunderte Milliarden Dollar anpumpen. Auch nach diesem Wochenende bleibt es einer der größten Streitpunkte der G-20-Staaten, ob und wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Ressourcen bekommt - nicht nur, aber vor allem, um Krisenstaaten in Südeuropa im Fall der Fälle besser helfen zu können.

IWF-Chefin Christine Lagarde will den Währungsfonds zusätzlich mit 600 Milliarden Dollar ausstatten. Mit 200 Milliarden Dollar soll ein Drittel davon aus Europa kommen. Das Gros müssen damit die außereuropäischen Industriestaaten und die Schwellenländer in Asien und Lateinamerika beisteuern. Die USA haben bereits erklärt, dass sie kein Geld lockermachen werden.

Und die aufstrebenden Volkswirtschaften zieren sich bislang mit dem Hinweis, Europa sei viel reicher als sie und müsse sich entsprechend erst einmal selbst helfen. Wenn der Euro-Rettungsfonds mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet sei, so ihre Argumentation, könne man ja auch über höhere IWF-Mittel reden.

Die Lösung des Problems ist nun erst einmal vertagt. "Weil sich die Lage beruhigt hat, gibt es keinen Entscheidungsdruck", sagt ein Unterhändler. So wurde in Mexiko-Stadt viel Unverbindliches geredet und eine Menge Papier mit Floskeln bedruckt. Wahrscheinlich wird vor dem Frühjahrstreffen des IWF im April keine Entscheidung zur Aufstockung der Mittel des Währungsfonds fallen.

Zwei Monate sind in diesen Zeiten eine Ewigkeit, das wissen die Europäer nur zu gut. Zu oft haben sie schon geglaubt, dass Schlimmste sei vorbei. Gut möglich, dass Wolfgang Schäuble doch noch das ein oder andere Mal irgendwo kurz die Welt retten muss.

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kantundco 26.02.2012
1. Sven Böll aus Mexico. Seven Böll?
War das nicht der Seven Böll, der vor nicht allzu langer Zeit sagte, es gäbe keine Euro-Krise? Oder spielt mir meine Erinnerung hier einen Streich?
mimas101 26.02.2012
2. Die Konsolidierung
und damit die Erreichung der gesteckten Ziele kann nur dann gelingen wenn EWG-Land die eigenen Schulden exportiert bzw. sich bei anderen lustig weiterhin verschuldet.
Stauxx 26.02.2012
3. Nicht nur der Rest der Welt
"Der Rest der Welt fragt sich zunehmend, warum er dem Kontinent eigentlich noch helfen soll." Dies fragt sich auch jeder, der mal nachrechnet. Nach dem Vergleich mit den Banken-Gläubigern beträgt die griechische Tilgungs- und Zinslast gerade noch mal 16 Mrd. € im Jahr. Damit ist Griechenland in 10 Jahren mit seinen Schulden auf Null. Dies bedeute ca. 20 % des griechischen Staatsetats, was nicht sonderlich hoch ist. Deutschland liegt bei 22 % für Zins und Tilgung.. Hilfe, Deutschland braucht Hilfe..... Und dafür das ganze Pohei und diese riesen Wichtigtuerei? Europa ist pleite, weil ein Blinddarm eine leichte Reizung hat? Das kommt, wenn eine solche Dilettante wie Merkel (Physikerin ohne Berufsausübung) und Dilletonkels wie Sarkozy (Jurist) und Schäuble (Jurist) Positionen besetzten, für die sie in keiner Weise ausgebildet sind. und auf jeden intelligenteren Spruch hereinfallen müssen.
wika 26.02.2012
4. Mehr Kohle ist immer eine feine Sache …
… denn desto mehr Kohle da ist über die man gebietet, um so wichtiger ist man für die Welt. IWF, EZB und auch nationale Notenbanken finden das ganz toll. Was Schäuble seinen Zuhörern in Mexiko nicht erzählt hat ist die Tatsache, dass man mit dem ESM auch gleichzeitig effektiven „Demokratieabbau“ betreibt … oder wollte es dort nur niemand hören. Am ESM selbst ist bislang nichts geändert worden. Die Diskussion dazu wird in Europa so gut es geht, auch mit Hilfe der Medien, ausgeblendet. Der Gouverneursrat ist es am Ende der alle nationale Budgethoheit aushebelt, weil er ganz nach Bedarf oder auch Lust und Laune, den teilnehmenden Ländern auf Zuruf in die Tasche fassen kann. Natürlich alles zum Wohl der Banken und der Finanzindustrie, für hartz IV Vertreter gibt es keine vergleichbaren Instrumente. Und wer immer noch nicht begriffen hat welcher Wahnsinn hinter dem ESM steckt, bitte hier: *ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt* (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) … aber am Ende hilft es auch dem letzten Michel nichts mehr um das Verderben zu wissen, es wird dank seiner Volksvertreter über ihn hereinbrechen.
stesch 26.02.2012
5. Sven, komm nach Hause!
Zitat von sysopdapdBeim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen preisen die Europäer ihr Rettungsmanagement. Die Botschaft dahinter: Alles unter Kontrolle. Der Rest der Welt fragt sich zunehmend, warum er dem Kontinent eigentlich noch helfen soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817684,00.html
Vielleicht macht der Zeitunterschied Sven Böll mehr als Wolfgang Schäuble zu schaffen. Aber markige Überschrift und Text passen partout nicht zusammen. Davon einmal abgesehen ist es verständlich, dass Madame Largade den IWF mit zusätzlich 600 Milliarden aufstocken will, solange Europa - v.a. Deutschland - dafür 200 Mrd zahlt. Wie viel davon nach Europa zurück fließt, kann man sich leicht vorstellen: Am zweiten Rettungspaket beteiligt sich der IWF mit voraussichtlich 10 %. Da sollte Frau Lagarde besser leisere Töne anschlagen. Über Sven Bölls Prognosen lohnt es nicht zu diskutieren. Der Ausflug nach Mexiko sei ihm aber gegönnt.
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