G20-Finanzminister zum Zollstreit "Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln"

Im Handelsstreit zeigen sich die USA gegenüber Europa und Japan gesprächsbereit. Doch der französische Finanzminister Le Maire winkt ab: Erst müssten die US-Strafzölle zurückgenommen werden - komplett.

G20-Finanzminister in Buenos Aires
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G20-Finanzminister in Buenos Aires


Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Buenos Aires über die Zukunft des Welthandels beraten - nach einer wochenlangen Eskalation im globalen Zollstreit. US-Finanzminister Steve Mnuchin zeigte sich offen für ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Er schlug auch erneut vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) fallen zu lassen.

"Unser Ziel ist ein freier, offener und ausgeglichener Handel", sagte Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. "Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen." Es gebe allerdings drei Bedingungen: die Abschaffung von Zöllen, Handelsbarrieren und Beihilfen.

Frankreich hielt umgehend dagegen. Bevor sich die EU zu Handelsgesprächen bereit erkläre, müsse US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie seine Drohung mit Zöllen auf Autos zurückziehen. "Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Französischer Finanzminister Bruno Le Maire
AFP

Französischer Finanzminister Bruno Le Maire

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen die G20-Staaten vor einer Eskalation des von Trump angezettelten Handelsstreits. Im schlimmsten Fall könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

"Ich glaube nicht, dass es in Zukunft weiter zu einem Wettrüsten im Bereich der Strafzölle kommt", sagte der Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs in Buenos Aires. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Es gibt sehr konstruktive Gespräche, weil allen bewusst ist, dass wir hier an einer gemeinsamen Lösung arbeiten müssen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dämpfte die Erwartungen an das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs. Er rechne nicht mit greifbaren Fortschritten. Seinem brasilianischen Amtskollegen Eduardo Guardia zufolge sind sich die Teilnehmer einig, dass die Risiken für die Weltwirtschaft seit ihrem letzten Treffen Ende März nicht zuletzt wegen des Handelsstreits und höherer Leitzinsen gestiegen sind. In der Abschlusserklärung werde berücksichtigt, dass vor allem in Schwellenländern Reformen nötig seien, um sich gegen Schwankungen zu wappnen.

Andere Themen in den Hintergrund gedrängt

Eigentlich wollten die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen auch über die Zukunft der Arbeit, eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin beraten. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA, China und der EU traten diese Themen allerdings in den Hintergrund.

Am Mittwoch reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington, um mit Trump über den Handelsstreit zu sprechen. Dabei wird es auch um die angedrohten Autozölle gehen, die vor allem die deutschen Hersteller treffen würden.

Die EU wird bei dem Treffen wohl zweigleisig fahren: Sie will anbieten, dass beide Seiten bestehende Zölle auf bestimmte Waren senken. Für den Fall, dass Trump den Handelskonflikt aber weiter eskalieren sollte, werden harte Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.

wit/Reuters/dpa



insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
schlob 22.07.2018
1. Die EU war infantil,ist infantil und wird infantil bleiben
Wir haben selbst zum Handelskrieg beigetragen,weil wir die berechtigten Wünsche von Trump meinten mit Gegenmaßnahmen beantworten zu müssen.Diese hilflose,lächerliche EU ,die zu blöd war,ein e-bay zu entwickeln,ein Google, uswusw hat offenbar nur Knallköppe in der Führung.- Importieren wir know-how aus den USA,da wo sie weit überlegen sind-das wäre gut für beide -eine echte win-win-Lösung statt der EU- loose-loose -Strategie- aber das liebt ja jemand -diese Opferrolle.- mit dem Brexit genauso-komischerweise ergibt sich immer die schlechteste aller Möglichkeiten unter einer gewissen Führungsperson.-Scheitern als Weg.Klocke
stadtmusikant123 22.07.2018
2. dann schaun mer mal
Mnuchin sagte: "......."Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen." Es gebe allerdings drei Bedingungen: die Abschaffung von Zöllen, Handelsbarrieren und Beihilfen......". Ob Frankreich unter welchen Bedingungen verhandeln will ist unwichtig, da die EU die Bedingungen von Mnuchin nicht erfüllen kann. Es käme einem "Schleifen des EU-Geschäftsmodells" gleich. Unter Abbau von Handelsbarrieren verstehen die Amis die Öffnung des Agrarmarktes. Und die Abschaffung aller gewerblichen Zölle. Insgesamt kann man wohl verhandeln, aber die "Pistole auf der Brust " wird definitiv bleiben, schließlich sind die Amis kein Freund der EU-Verzögerungstaktik.
spon-facebook-1314890360 22.07.2018
3. Richtige Reaktion
des Franzosen. Die EU ist muss konsequent eine eigene Linie gegen Trumps fahren. Das ist die einzige Sprache die er versteht und als Block kann ihm die EU durchaus die Stirn bieten.
Cyberfeld 22.07.2018
4.
Na ja den Satz hat man schon beim Brexit gebraucht man sieht wie weit man damit kommt. Es ist einfach eine total Blockade Haltung weil man seine Felle wecke schwimmen sieht. Auf der anderen Seite Trump ist nicht wirklich Clever er hat den Streit mir zu vielen auf Einmal begonnen . Auf der andere Seite wiederum die Nutznießer der Globalisierung würden niemals freiwillig an den Verhandlungstische kommen (Deutschland, China usw). Trotzdem ist es so das die USA in einer guten Verhandlungsposition sind, weil beim Handel bedarf es Einigkeit auf beiden Seiten ihm Endeffekt wollen ja die anderen den Zugang zum Amerikanischen Markt da er der größte ist Weltweit nur China hat da ähnliche Größen.
draco2007 22.07.2018
5.
Zitat von schlobWir haben selbst zum Handelskrieg beigetragen,weil wir die berechtigten Wünsche von Trump meinten mit Gegenmaßnahmen beantworten zu müssen.Diese hilflose,lächerliche EU ,die zu blöd war,ein e-bay zu entwickeln,ein Google, uswusw hat offenbar nur Knallköppe in der Führung.- Importieren wir know-how aus den USA,da wo sie weit überlegen sind-das wäre gut für beide -eine echte win-win-Lösung statt der EU- loose-loose -Strategie- aber das liebt ja jemand -diese Opferrolle.- mit dem Brexit genauso-komischerweise ergibt sich immer die schlechteste aller Möglichkeiten unter einer gewissen Führungsperson.-Scheitern als Weg.Klocke
Welche berechtigten Wünsche? Die bilateral ausgehandelten Zölle zwischen der EU und den USA, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden? Welche zudem praktisch ausgeglichen sind, wenn man sich nicht nur 1-2 Beispiele raussucht? Also WELCHE berechtigten Wünsche hatte Trump? Bitte klären sie mich auf...
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