G20-Gipfel Intoleranz gegen Intoleranz

Vor dem G20-Gipfel wird deutlich: Weltweit breitet sich ein antiliberaler Zeitgeist aus. Er zeigt sich auf beiden Seiten - bei den Gipfelteilnehmern und bei den Gegnern.

Demonstration von G20-Gegnern in Hamburg
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Demonstration von G20-Gegnern in Hamburg

Eine Kolumne von


Sergio Zevallos hat ein wirklich fieses Kunstwerk geschaffen. In seiner Installation "A War Machine" werden politische und wirtschaftliche Führungsfiguren in Schrumpfköpfe verwandelt und dann weiteren Qualen unterzogen. Auf einer Fotowand zeigt Zevallos eine ganze Reihe von Kandidaten für derlei Schmähungen, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, die Notenbanker Jens Weidmann und Mario Draghi, sogar Rolf Strauch, der weithin unbekannte Chefökonom des Euro-Rettungsfonds ESM.

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Heft 27/2017
Globalisierung außer Kontrolle: Radikal denken, entschlossen handeln - nur so ist die Welt noch zu retten

Ausgestellt ist das Werk des Peruaners auf der aktuellen Documenta in Kassel, der wohl wichtigsten Ausstellung von Gegenwartskunst. Was das soll? Im Katalog heißt es, Zevallos' Ziel sei "die Rekonstruktion einer neuen Souveränität für den vom kolonialen und nekropolitischen Kapitalismus verwundeten Körper". Überhaupt könne seine gesamte Arbeit "als akribischer Versuch gesehen werden, seinen Körper mit der masturbierenden Hand und seine Stimme mit den Erfahrungen einer Kultur neu zu verbinden, die sein Mund nicht mehr auszusprechen vermag".

Nun gut.

Kunst darf alles, natürlich. Sie darf provozieren, und sie soll es auch. Künstler experimentieren mit Blickwinkeln und Ideen. Sie halten der Gesellschaft einen Spiegel vor. Man muss nicht mögen, was man darin erkennt.

Was also lässt sich in Zevallos' Kriegsmaschine erkennen? Vordergründig ein roher Antikapitalismus - darüber kann (und muss) man debattieren. Hintergründig eine brutale Intoleranz - eine Haltung, die sich gegenwärtig durch den Zeitgeist zieht, rund um den Globus.

Das ist erschreckend und hochproblematisch. Hasserfülltes Geschrei übertönt zusehends produktive Auseinandersetzungen. Es geht nicht mehr unbedingt darum, die gesellschaftliche Lage in der Gegenwart und in der Zukunft zu verbessern. Häufig scheint es schlicht darum zu gehen, Wut und Verachtung auszudrücken, Feindbilder zu pflegen, andere Meinungen zu diskreditieren, gesicherte Fakten zu verhöhnen.

Damit sind wir beim G20-Gipfel, der am Freitag und Samstag unter deutschem Vorsitz in Hamburg stattfindet. Intoleranz und Diskriminierung finden sich nicht nur im Konferenzsaal, sondern auch davor: Unter den Regierungschefs sind inzwischen viele, die in ihren jeweiligen Ländern Freiheiten einschränken und den Meinungsaustausch behindern. Unter den Demonstranten werden auch Gewaltbereite erwartet, Leute, die nicht zuvörderst ihren Sorgen, Anliegen und Interessen Ausdruck verleihen, sondern die den Gipfel möglichst verhindern wollen.

Der antiliberale Zeitgeist hat viele Gesichter.

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G20-Proteste: Hamburg und der Widerstand

Unter den Gipfelteilnehmern sind die Freiheitsfreunde, insbesondere aus Europa, erheblich unter Druck. Jahrzehntelang spielten die US-Präsidenten, mehr oder weniger überzeugend, die Rolle des Anführers der freien Welt. Donald Trump (der am Donnerstag bereits in Warschau mittelosteuropäische Regierungschefs trifft) interessiert das nicht. Lieber beschimpft er öffentlich alle, die sich seinen momentanen Zielen nicht fügen mögen - Politiker im In- und Ausland, Journalisten, Wissenschaftler. Wer seinen kurzfristigen Interessen im Wege steht, wird niedergemacht, zumindest verbal.

Auf der Weltbühne hinterlässt Amerika ein Vakuum - nicht nur an Macht, gerade auch an liberalen Werten.

Währenddessen hat Chinas Präsident Xi Jinping (der Mittwoch bereits nach Berlin kommt) in den Jahren seit seinem Amtsantritt die Zügel deutlich anzogen. Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, beide einst als Reformer gestartet, gebieten inzwischen über autoritäre Machtfülle und haben sich nationale Institutionen untertan gemacht. Die saudische Führung führt gerade eine Komplettblockade des Nachbaremirats Katar an, die sich insbesondere gegen den Nachrichtensender Al Jazeera richtet. Indiens Premier Narendra Modi geriert sich als Hindu-Nationalist mit überschaubarem Respekt für die muslimische Minderheit oder unabhängige Institutionen. Die Liste ließe sich verlängern.

Ein neuer Absolutismus der eigenen Position

Streit ist gut. Der Versuch, Interessen lautstark durchzusetzen, ist legitim. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Doch dafür braucht es Respekt (für Fakten und für andere Meinungen), Zweifel (es ist nie auszuschließen, dass man selbst falsch liegt), Empathie (wer zu Lösungen kommen will, muss sich in sein Gegenüber hineinversetzen können).

Stattdessen erleben wir einen neuen Absolutismus der eigenen Position, gepaart mit dem Willen, sich in aller Brutalität durchzusetzen. Wer sich unzweifelhaft auf der richtigen Seite wähnt, braucht keine Rücksicht zu nehmen.

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Um nicht missverstanden zu werden: Proteste "gegen die neoliberale Politik der G20" sind begrüßenswert, weil sie notwendige Debatten anregen. Und wenn, ebenfalls in Hamburg, ab Mittwoch diverse friedliche und ernsthafte Gegenveranstaltungen, darunter ein "Gipfel für globale Solidarität", stattfinden, dann entsteht womöglich so etwas wie eine demokratische Öffentlichkeit, ohne die eine intensivere internationale Zusammenarbeit kaum möglich sein wird.

Wenn aber, wie erwartet, Tausende Krawallbereite anreisen, deren Ziel es ist, den Gipfel mit Gewalt zu stören, wenn es nur darum geht, das Treffen der Vertreter der 20 wichtigsten Volkswirtschaften möglichst zu verhindern, dann ist das destruktiv. Im Übrigen liefern sie Autokraten anderswo Argumente dafür, Freiheitsrechte einzuschränken.

Eine Frage noch: Welche Ursachen stecken eigentlich hinter dem antiliberalen Zeitgeist?

Die Welt ist unübersichtlich geworden

Hier ist der Versuch einer sehr knappen Antwort: Die Welt ist unübersichtlich geworden. Ursachen, Wirkungen und Lösungen sind mit erheblichen Unwägbarkeiten belastet. Zum Beispiel: Über die Gründe für die weltweit abflauende wirtschaftliche Dynamik und die damit einhergehende Bedrohung der Lebensstandards liegen ebenso wenig gesicherte Erkenntnisse vor wie über wirksame politische Gegenmaßnahmen. Oder: Ob und inwieweit sich der Klimawandel bremsen lässt, ist unklar, ebenso wie sich Risiken und Kosten verteilen. Oder: Woher der grenzüberschreitende Terror rührt, ist nicht so leicht zu beantworten, geschweige denn, wie er sich eindämmen lässt.

Videoanimation zum G20-Gipfel

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Alles Fragen, die auf dem G20-Gipfel eine Rolle spielen werden, weil jeder einzelne Nationalstaat mit ihrer Bearbeitung überfordert ist. Und die auch die G20 nicht so einfach beantworten wird, über die sich aber dennoch zu debattieren lohnt - in der Hoffnung, allmählich die Sichtweisen anzunähern und Lösungen zu erarbeiten.

Doch soviel Unschärfe ist schwer erträglich. Die Versuchung, Nichtwissen durch Glauben zu ersetzen, ist deshalb groß. Glauben lässt sich nicht beweisen, aber leicht verabsolutieren. Zweifel stören nur, obwohl sie doch eigentlich Anstoß für neue Erkenntnisse sein könnten - und für tragfähige Lösungen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Spät, aber immerhin - Die Unionsparteien stellen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vor.

DIENSTAG

Berlin - Vor dem Gipfel I - T20, der Verbund von Thinktanks aus den G20-Staaten, stellt seine Überlegungen zur Verbesserung der Welt vor. Mit dabei: Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft), Dirk Messner (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik).

Paris - Macrons Mannschaft - Frankreichs Premier Philippe gibt eine Regierungserklärung ab. Es geht darum, wie er das Programm von Präsident Macron umsetzen will. Im Zentrum stehen Arbeitsmarktreformen.

MITTWOCH

Berlin - Vor dem Gipfel II - Chinas Staatschef Xi zu Besuch bei Kanzlerin Merkel.

Hamburg - Vor dem Gipfel III - Beginn des großen Reigens von G20-Begleit- und Protestaktionen, darunter der "Gipfel für globale Solidarität" sowie die Demos "Frauen-Marsch gegen Trump und G20" und "Nachttanzdemo gegen G20".

DONNERSTAG

Hamburg - Vor dem Gipfel IV - Weitere Aktionen im Vorfeld des G20-Gipfels, darunter Fortsetzung des "Gipfels für globale Solidarität" sowie die Demos "G20 - Welcome to hell" und "Bridges to Humanity".

Warschau - Vor dem Gipfel V - US-Präsident Trump unternimmt auf dem Weg nach Hamburg einen Abstecher und trifft sich in der polnischen Hauptstadt mit mittelosteuropäischen Staats- und Regierungschefs.

FREITAG

Hamburg - Auf dem Gipfel I - Beginn des G20-Treffens: Kanzlerin Merkel empfängt ihre Gäste aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, China, Indien, Russland, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Australien, Türkei, Südkorea, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika sowie von der EU.

Berlin - Eröffnung? Oder gleich Ausbau? - Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Es geht um die Frage, ob beziehungsweise wann mit einer Eröffnung zu rechnen ist - sowie um einen Masterplan für den Ausbau des Airports.

SAMSTAG

Hamburg - Auf dem Gipfel II - Fortsetzung des G20-Treffens. Das Schlusskommuniqué wird besonders auf die Positionen zu Klimawandel und Freihandel hin untersucht werden.

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insgesamt 383 Beiträge
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Seite 1
i.dietz 02.07.2017
1. Der ganze Klimbim
mit seinen nichtssagenden Abschlusserklärungen rechtfertigt die massiven Einschränkungen der Bürger, Polizeiaufgebote, Demos, Krawalle absolut nicht ! Die Hamburger können sich herzlich bei O. Scholz und Frau Merkel bedanken ! Vielleicht das nächste Mal in Form einer Video-Konferenz ?
schnapporatz 02.07.2017
2. Wenn überwiegend Reiche und Mächtige was davon profitieren
...braucht sich keiner zu wundern, dass sie keiner mehr will: Die Anarcho-Liberalität.
archivdoktor 02.07.2017
3. Vorschlag
Würde es begrüßen, wenn der G20 Gipfel abwechselnd in Moskau und in Beijing stattfindet. Unsere 20000 Polizisten könnten dann ihrer wirklichen Arbeit nachgehen!
ulrich_loose 02.07.2017
4. Wohl eher
die Jahrzehnte lange Toleranz den Intoleranten gegenüber. Die "Aktivisten" bzw. "Linksextremisten" waren noch NIE liberal und/oder tolerant. Die waren schon immer eben Extremisten, Ignoranten, Klassenkämpfer, Gewaltbereit, Querulanten, einhergehend mit kriminell und man ist ihnen bis heute ununterbrochen "Wohlwollend" gegenüber... Es wird Zeit nicht nur immer den kleinen Häufchen "Rechten" gegenüber zu treten, rote Linien sollten auch endlich den "Linken" gegenüber gezogen werden!
mirage122 02.07.2017
5. Ausnahme-Zustand
Wisst Ihr eigentlich, was hier los ist? Ich wohne direkt am Stadtpark. Hundertschaften von Bereitschaftspolizisten stehen hier unendlich wichtig herum. Der normale Bürger wird ignoriert. Dafür sind sie nicht zuständig. Da könnte jemand blutend auf der Straße liegen. Das ist dann nicht ihr Ding. Sie sind für "höhere Dinge" da. Darum steht ihnen natürlich auch zu, dass sie in "gehobeneren" Hotels wohnen. Geht es noch schlimmer?
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