G20-Gipfel zu Ende Große Probleme, keine Lösungen

Die 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs haben sich getroffen - herausgekommen ist praktisch nichts. Nichtregierungsorganisationen üben scharfe Kritik.

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Der Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte im ostchinesischen Hangzhou ist mit Willensbekundungen und wenig konkreten Statements zu Ende gegangen.

In der Abschlusserklärung setzen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrieländer mit einem Aktionspaket für die Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft ein. Zudem warben die Politiker für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Zur Lösung der großen Konflikte in Syrien oder der Ukraine ging es keinen Schritt vorwärts.

An den mageren Ergebnissen haben Klimaschützer und Entwicklungsorganisationen scharfe Kritik geübt. "Das einzige, was wir nach der Lektüre des Kommuniqué sagen können ist, dass wir weiter mit hoher Arbeitslosigkeit rechnen können und die Risiken hoch bleiben", sagte Tris Sainsbury, Direktor des G20-Zentrums am australischen Lowy-Institut. "Die Gruppe der 20 kann sehr gut reden, aber es gibt keinen klaren Weg für Aktionen."

G20-Gruppenfoto
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Die wichtigsten Punkte des Kommuniqué - und die Kritik dazu:

TERRORISMUS: Der Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzströme wird weiter verschärft. Die Länder wollen verstärkt Informationen austauschen. Terrorismus wird auch als Risiko für die Weltwirtschaft eingestuft.

FLÜCHTLINGE: Unter deutscher G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, wird ein Aktionsplan entwickelt - auch für legale Migration.

KLIMA: Nach China und den USA wollen auch die anderen Länder das Pariser Klimaabkommen annehmen, damit es noch 2016 in Kraft tritt.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigte sich enttäuscht, dass die Gruppe keine neuen Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase gegeben habe. Die nationalen Pläne reichten nicht aus, um das festgelegte Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

WIRTSCHAFT: Mit allen Werkzeugen der Geld- und Haushaltspolitik sowie Strukturreformen soll die Weltkonjunktur angekurbelt werden.

PROTEKTIONISMUS: Die Gruppe will protektionistische Maßnahmen im Handel sowie Investitionshindernisse bis Ende 2018 abschaffen.

ÜBERKAPAZITÄTEN: China und andere G20-Staaten wollen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen verringern.

Strittig waren bis zuletzt Formulierungen zu Überkapazitäten, da Gastgeber China Stahl zu Billigpreisen exportiert und dafür in der Kritik steht. In der Erklärung wurde Überproduktion auch nur als "globales Problem" beschrieben, wie es Peking häufig tut. China schließt sich aber auch den anderen G20-Staaten bei der Forderung an, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen".

STEUER: Nicht kooperationswillige Steueroasen sollen ins Visier genommen werden. Ihnen soll mit Sanktionen gedroht werden. Die Organisation der Industrieländer (OECD) wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern oder Territorien vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen. Die Liste soll auf dem nächsten Gipfel 2017 in Hamburg vorgelegt werden.

Oxfam geht das vor einem Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricks und Gewinnverlagerung nicht weit genug, weil arme Länder nicht einbezogen werden. "Entwicklungsländer verlieren mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) jedes Jahr durch Steuerumgehung großer Konzerne - das Geld könnte viele Schulen und Krankenhäuser bezahlen", sagte Oxfam-Direktor Steve Price-Thomas.

WÄHRUNGEN: Die G20 erteilt Abwertungen eine Absage, mit denen sich Länder Wettbewerbsvorteile verschaffen.

ENTWICKLUNG: Die Staaten stellen sich hinter die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit.

ÖLPREISE: Saudi-Arabien und Russland wollen gemeinsam zu einer Stabilisierung der Ölpreise beitragen. Eine Förderobergrenze habe man nicht beschlossen, es sei aber darüber diskutiert worden, so der saudische Energieminister Khalid Al-Falih und sein russischer Kollege Alexander Nowak. Es gebe derzeit keinen Bedarf für ein Einfrieren der Fördermenge.

Das nächste G20-Gipfeltreffen findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

kig/msc/dpa/Reuters/AP



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muellerthomas 05.09.2016
1.
"WÄHRUNGEN: Die G20 erteilt Abwertungen eine Absage, mit denen sich Länder Wettbewerbsvorteile verschaffen" Logisch, gegenüber welcher Währung sollten die G20-Währungen auch abwerten? Diese Länder stellen 80% des Welt-BIPs und von den restlichen 20% sind viele Währungen an den USD und zum Teil an den Euro gekoppelt.
Knackeule 05.09.2016
2. Dem Publikum gefällts
Wie üblich bei den GXX-Treffen ist auch beim letzten G20-Treffen in China kein brauchbares Ergebnis herausgekommen. Das war aber auch nicht geplant. Diese Treffen dienen ausschließlich zur Selbstdarstellung der Gastgeber und der Teilnehmer, die sich einbilden, dadurch bei ihren Wählern punkten zu können. Die Rechnung geht zumindest teilweise sogar auf. Die mehrere hundert Millionen teuere Aufführung in Elmau vor ein paar Jahren fand zumindest in den Medien überwiegend positive Reaktionen. Ergebnis Null. Kosten immens. Aber insbesondere das nette Treffen von Merkel, Obama & Co. in der Elmauer Biergarten-Kulisse mit Bayern-Darstellern kam gut beim Publikum an. Vielleicht war das bei der gigantischen Show in China auch so.
philosophus 05.09.2016
3. Große Probleme, keine Lösungen...
Wenn bei Problemen keine Lösung gefunden wird, gibt es zwei Gründe: entweder die Löser sind zu schwach oder die Lösung IST das Problem... ich tippe auf das zweite!...
behemoth1 05.09.2016
4. Krise
Zitat von philosophusWenn bei Problemen keine Lösung gefunden wird, gibt es zwei Gründe: entweder die Löser sind zu schwach oder die Lösung IST das Problem... ich tippe auf das zweite!...
Die Welt scheint in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg zu stecken, jedenfalls kann man das den Medien entnehmen, aber setzen wir mal in unsere Politiker Vertrauen, denn wir haben sie ja auserkoren, sie werden die Kugel schon noch zu rollen bringen.
Referendumm 05.09.2016
5. Egoisten
Zitat von philosophusWenn bei Problemen keine Lösung gefunden wird, gibt es zwei Gründe: entweder die Löser sind zu schwach oder die Lösung IST das Problem... ich tippe auf das zweite!...
Warum sollten sich führende Egoistenländer wie China, USA & CO. auf irgendeine kleine Lösung einigen? Noch nicht einmal die Länder der EU können sich in vielen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner einigen. Alle wurschteln dumpf vor sich hin. Bis es wieder knallt.
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