G-20-Treffen in Moskau: Deutschland blitzt mit Sparvorschlägen ab

Die USA haben sich durchgesetzt, Deutschland ist gescheitert - zumindest vorerst. Die Finanzminister der G-20-Staaten einigten sich in Moskau offenbar nicht auf die von Berlin geforderten Sparziele. Die Abschlusserklärung enthält stattdessen nur eine vage Formulierung.

Finanzminister Schäuble in Moskau: Schwerer Stand gegen die USA Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble in Moskau: Schwerer Stand gegen die USA

Moskau - Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen sich vorerst keine neuen Ziele zur Sanierung ihrer Staatshaushalte setzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens in Moskau hervor. Stattdessen wollen die Staaten der Wachstumsförderung Priorität einräumen. Damit wäre Deutschland mit einem seiner wichtigsten internationalen Anliegen vorerst gescheitert.

Die Erklärung soll im Laufe des Samstags veröffentlicht werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, enthält sie keinen Hinweis auf konkrete Sparziele. Vielmehr sei im Kommuniqué nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Haushaltssanierung die Rede.

Eine solch vage Formulierung gäbe vor allem den USA die Möglichkeit, weiter kräftig Schulden zu machen - ohne damit internationale Absichtserklärungen zu verletzen. Noch ist der Streit allerdings nicht endgültig entschieden. Bis zum G-20-Gipfel der Staats-und Regierungschef im September in St. Petersburg hat Deutschland noch Zeit, um für neue Ziele zu kämpfen.

Die alten Ziele wurden von mehreren Staaten gerissen. 2010 hatten sich neun große Industrieländer innerhalb der G20 darauf geeinigt, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren. Gelungen ist das nur fünf von ihnen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben dagegen die Vorgaben verfehlt.

Die G20 wollen keinen Währungskrieg

Deutschland hatte im Vorfeld des Moskauer G-20-Treffens darauf gedrängt, neue Ziele festzusetzen, um die Sparbemühungen weltweit voranzutreiben. Vor allem die USA lehnen dies aber ab. Präsident Barack Obama hatte jüngst in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. Auch internationale Organisationen wie die OECD oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor einem zu deutlichen Sparkurs und rufen stattdessen dazu auf, das Wachstum zu stärken.

Mehr Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Wechselkurse. Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung wollen die G20 die Debatte über einen Währungskrieg beenden. Die Staaten werden ihre Wechselkurse "nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", heißt es laut Reuters in der Erklärung. Man wolle auch nicht in einen Abwertungswettlauf eintreten. "Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Bereits Mitte der Woche hatten die G-7-Staaten eine ähnliche Erklärung abgegeben, die nun im Kern offenbar auch von G-20-Ländern wie China und Indien unterstützt wird. "Die G7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben", sagte der britische Finanzminister George Osborne. Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. "Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegführung einsetzen."

stk/Reuters

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1. Mal wieder...
deutschermichel86 16.02.2013
Wann war Deutschland denn das letzte Mal wirklich erfolgreich bei derartigen Verhandlungen? Selbst bei einem sinkenden EU-Haushalt zahlt Deutschland mehr als vorher und außerhalb Europas knickt die Regierung jedes Mal vor den Amerikanern ein und dient sich an wie ein masochistischer Schoßhund.
2. Unverantwortlich,
pauerkraut 16.02.2013
damit wird die Obama Administration weiterhin die Finanz Politik eines betrunkenen Seemanns fortfuehren...
3. Die USA mal wieder
Ottokar 16.02.2013
aber dann von einer Freihandelszone fabulieren.
4. Na sowas.
cemi 16.02.2013
Da blitzen also Schäuble und seine Chefideologen mit dem Vorschlag ab, die gesamte Weltwirtschaft abzuwürgen. Wer hätte das gedacht. Sollte es doch möglich sein, dass das _offensichtliche_ Scheitern der von Merkel und Co. durchgedrückten Austeritätspolitik in Europa keine begeisterten Nachahmer in der Welt findet? Haben die etwa keinen Bock so zu enden wie Griechenland? Merkwürdig...
5. Minus-Merkel(Schäuble) verliert die Karten
seneca55 16.02.2013
Das Vierte Jahr infolge wollen 19 der G20 die Merkelschen Maßhaltevorschriften nicht mehr ertragen und hinnehmen. Die Staatsveschuldung ist im Westen trotzdem gestiegen und die Weltwirtschaft ist drastisch durch die Sparpolitik Merkels zusammen geschmolzen. Da Deutschland keine militärische Macht wie die USA ist, gibt es international jetzt ein Ende der preuss. Fastenperiode. China, Japan und die USA brauchen wieder mehr Wachstum für ihre Millionen Arbeitslosen und halten Merkel /Schäuble das allen bekannte Pofalla-Zitat entgegen!
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Das sind die G20
Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.