G20-Treffen in Moskau: Deutschland blitzt mit Sparzielen ab

Moskau - Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen sich vorerst keine neuen Ziele zur Sanierung ihrer Staatshaushalte setzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens in Moskau hervor. Stattdessen wollen die Staaten der Wachstumsförderung Priorität einräumen. Damit wäre Deutschland mit einem seiner wichtigsten internationalen Anliegen vorerst gescheitert.

Die Erklärung soll im Laufe des Samstags veröffentlicht werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, enthält sie keinen Hinweis auf konkrete Sparziele. Vielmehr sei im Kommuniqué nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Haushaltssanierung die Rede.

Eine solch vage Formulierung gäbe vor allem den USA die Möglichkeit, weiter kräftig Schulden zu machen - ohne damit internationale Absichtserklärungen zu verletzen. Noch ist der Streit allerdings nicht endgültig entschieden. Bis zum G-20-Gipfel der Staats-und Regierungschef im September in St. Petersburg hat Deutschland noch Zeit, um für neue Ziele zu kämpfen.

Die alten Ziele wurden von mehreren Staaten gerissen. 2010 hatten sich neun große Industrieländer innerhalb der G20 darauf geeinigt, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren. Gelungen ist das nur fünf von ihnen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben dagegen die Vorgaben verfehlt.

Die G20 wollen keinen Währungskrieg

Deutschland hatte im Vorfeld des Moskauer G-20-Treffens darauf gedrängt, neue Ziele festzusetzen, um die Sparbemühungen weltweit voranzutreiben. Vor allem die USA lehnen dies aber ab. Präsident Barack Obama hatte jüngst in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. Auch internationale Organisationen wie die OECD oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor einem zu deutlichen Sparkurs und rufen stattdessen dazu auf, das Wachstum zu stärken.

Mehr Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Wechselkurse. Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung wollen die G20 die Debatte über einen Währungskrieg beenden. Die Staaten werden ihre Wechselkurse "nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", heißt es laut Reuters in der Erklärung. Man wolle auch nicht in einen Abwertungswettlauf eintreten. "Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Bereits Mitte der Woche hatten die G-7-Staaten eine ähnliche Erklärung abgegeben, die nun im Kern offenbar auch von G-20-Ländern wie China und Indien unterstützt wird. "Die G7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben", sagte der britische Finanzminister George Osborne. Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. "Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegführung einsetzen."