Treffen in Buenos Aires G20 warnen vor Risiken des Handelsstreits

Der große Wurf ist beim Gipfel der G20-Finanzminister nicht gelungen. Im Handelsstreit beteuern USA und EU ihre Gesprächsbereitschaft, aber keiner bewegt sich. Am Mittwoch nun reist der EU-Kommissionschef nach Washington.

G20-Gruppenfoto
REUTERS

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Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. "Die kurz- und mittelfristigen Risiken haben zugenommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. "Dazu gehören Anfälligkeit für finanzielle Probleme, wachsende Spannungen im Bereich von Handel und Geopolitik, Ungleichheit und strukturell schwaches Wachstum, vor allem in einigen entwickelten Volkswirtschaften."

Ein weiteres Zoll-Wettrüsten würde laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung in einem solchen Fall im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF.

"Der internationale Handel und Investitionen sind wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation und Entwicklung", hieß es in der G20-Abschlusserklärung. "Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern."

Mnuchin: "Die USA wollen freien und fairen Handel"

US-Präsident Donald Trump hatte die EU und China jüngst als "Gegner" in der Handelspolitik bezeichnet. Er belegte sowohl die Volksrepublik als auch die EU-Länder mit Strafzöllen. US-Finanzminister Steven Mnuchin verteidigte in Buenos Aires die umstrittene Handelspolitik seines Landes und versicherte zugleich, Washington verfolge keinen protektionistischen Kurs.

"Die USA wollen freien und fairen Handel", sagte Mnuchin. Die USA hätten ein Defizit im Handel mit der EU. "Wir wollen nur sicherstellen, dass amerikanische Arbeiter und Unternehmer fair behandelt werden." Nach Einschätzung der Europäer hingegen haben die Vereinigten Staaten mit ihren Zöllen auf Stahl und Aluminium den Konflikt überhaupt erst angezettelt.

Juncker trifft Trump

Für Deutschland war auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Buenos Aires gereist. Dort warnte er die USA vor unabsehbaren Folgen von neuen Zöllen auf Autoimporte. "Wenn es so kommt, dass die Vereinigten Staaten solche Zölle erheben, dann werden sie nicht nur selbst am meisten leiden, sondern sie werden die Lage auch nicht schnell wieder in den Griff bekommen."

Am Mittwoch reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington, um mit Trump über den Handelsstreit zu sprechen. Dabei wird es auch um die angedrohten Autozölle gehen, die vor allem die deutschen Hersteller treffen würden. Laut Scholz solle Juncker dem US-Präsidenten vor allem eine Botschaft übermitteln: "Lass es bleiben!"

Die EU wird bei dem Treffen wohl zweigleisig fahren: Sie will anbieten, dass beide Seiten bestehende Zölle auf bestimmte Waren senken. Für den Fall, dass Trump den Handelskonflikt aber weiter eskalieren sollte, werden harte Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.

Olaf Scholz in Buenos Aires
G20 Argentina/DPA

Olaf Scholz in Buenos Aires

Zunächst soll allerdings eine Lösung am Verhandlungstisch gesucht werden. "Ein regelbasierter, fairer, freier Welthandel ist besser, als wenn jeder jetzt protektionistische Maßnahmen ergreift", sagte Scholz.

Beim G20-Treffen waren sich laut Scholz alle Länder mit Ausnahme der USA einig, dass der Handelskonflikt mit immer neuen Zöllen letztlich allen schade und daher beendet werden sollte. "In den Diskussionen ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein Übergang zu Schutzzollpolitiken am Ende niemandem nützt und am Ende Wohlstandsverluste für alle mit sich bringt."

Scholz ging aber nicht so weit wie sein französischer Kollege Bruno Le Maire, der erst dann mit den USA sprechen will, wenn sie vorher ihre verhängten Zölle zurücknehmen. "Es ist unverändert auf der Tagesordnung, dass die Vereinigten Staaten die Schritte, die sie bereits mit Zöllen gegangen sind, wieder zurückgehen", sagte er zwar. Er betonte aber auch: "Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir miteinander reden." Deshalb sei es gut, dass Juncker nach Washington fahre und die US-Regierung zu einer Kurswende in der Handelspolitik bewegen wolle.

Die EU-Kommission könne sich dabei auf den Konsens der EU-Staaten, aber auch der anderen Partner in der G20 stützen. "Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union", sagte Scholz. Das sei wichtig.

aar/dpa/AFP/Reuters

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lepuslateiner 23.07.2018
1. Eigeninteressen
Das wird nichts Effektives gegen die Trump'sche Handelspolitik. Aus selbstsüchtigen Eigeninteressen kommt zwischen den Beteiligten keine realistische wirkungsvolle Initiative zustande. Worte sind zur Freude von Trump wirkungslos - ungeachtet, ob sie auf kleinen oder großen Staatentreffen von wem auch immer geäußert werden. Zweifellos wird "the big Dealer" hinter den Kulissen versuchen, an erfolgreicher Zwietracht zu "stricken" ! Sämtliche scheinbar positiven Signale aus seiner Regierung (Fake News !!), auf die alle - Politiker wie Medien - sich stürzen, sind reine Hinhaltepraxis. Trump wird nicht nur unverändert seine Politik fortsetzen, sondern wo es irgend geht, noch verstärken : die Midterms "schweben" heran. Er muss seinen "Laden" und die Wähler bei Laune und zusammen halten umso mehr als die Reps in den letzten Wochen abgefallen sind. Statements und wirtschaftliche "Klein"-Maßnahmen gegen seine Politik sind nutzlos; in Washington antichambrieren ebenfalls - er versteht allenfalls energische "Tritte vors Scheinbein" ! Hierzu fehlt jedoch (hoffentlich nur bisher !) die koordinierte Aktion gegen seine Regierungsverfügungen. In den USA hat er relativ uneingeschränkte Unterstützung seiner Fellows, die durch diese Politik Geld verdienen bzw. die Wiederwahl anstreben - die Meinung derer, die ausscheiden, bleibt wirkungslos. Die Republikaner sind untereinaner uneins - auch nur Statements ohne effektive Beschlüsse (so sie genug Stimmen zusammen bekämen). Und sämtliche Reps - selbst die Kritischen - bleiben mit Ausnahme McCain still und ungerührt - es winken die Parlamentssitze.
matthias.ma 23.07.2018
2. Nur 0,5%?
Wenn es echt eskaliert mit den Zöllen, geht es nur um 0,5% Wirtschaftsleistung? Das ist der Beitrag des ungelenkten Handels zum Wohlstand? Kommt mir wenig vor, aber wenn es so ist, sollten wir aufhören uns aufzuregen und Zölle wieder als normales Instrument nutzen.
matthias.ma 23.07.2018
3. Zölle auf andere Dinge
Man sollte über Zölle auf andere Dinge als Waren nachdenken. Geistiges Eigentum z.B.. Denn es ist ja wohl nur die Handelsbilanz der USA defizitär. Die Leistungsbilanz der USA ist wohl ausgeglichen. Da arbeiten natürlich kaum Leute, aber es wird richtig Geld verdient. Patente, Urheberrechte (Musik, Filme, Software) usw. könnte man doch gewinnmäßig etwas abschöpfen, damit es nicht so einseitig auf den produzierenden Sektor geht.
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