G20-Liste zu Steueroasen Trinidad, Tobago, das war's.

Die G20 kämpfen gegen Steuerflucht: Das signalisiert eine schwarze Liste, die zum Gipfel in Hamburg bestellt wurde. Doch was bringt eine Liste, auf der nur zwei kleine Karibikinseln stehen?

Strand auf Tobago
Getty Images

Strand auf Tobago

Von


Wozu genau es die G20 braucht, werden sich spätestens in der kommenden Woche viele Bürger fragen. Denn dann dürfte der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer weite Teile von Hamburg lahmlegen. Eine mögliche Antwort: Die G20 helfen, die globale Steuerflucht zu bekämpfen.

So zumindest lautet eine Botschaft des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke, das unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD gegründet wurde und insgesamt 142 Mitglieder hat. Laut einem neuen Bericht des Forums haben viele dieser Länder zuletzt "massive Fortschritte auf dem Weg zu einem Informationsaustausch auf Anfrage verzeichnet".

Konform
Weitgehend konform
Teilweise konform
Nicht konform

Nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago ist demnach eindeutig "nicht konform" mit den Transparenzvorgaben. Da ist eine ziemlich kurze Liste - selbst wenn man die Inseln Trinidad und Tobago separat zählen würde.

Fünf Länder bekommen ein kritisches "teilweise konform", darunter weitere Karibikinseln wie Curacao und Anguilla und die G20-Mitglieder Türkei und Indonesien. Die große Mehrheit der Länder aber erhielt die Gütesiegel "weitgehend konform" oder "konform".

Konform
Weitgehend konform
Teilweise konform
Nicht konform

Die Liste war eine Auftragsarbeit. Schon seit fast zehn Jahren haben sich die G20 den Kampf gegen Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben, die kriminelle Geschäft ermöglicht und Staaten um Einnahmen in Milliardenhöhe bringt. Im chinesischen Chengdu baten die G20-Finanzminister die OECD dann vor einem Jahr, bis zum Hamburger Gipfel jene Staaten zu erfassen, die bei der Umsetzung von Standards zur Steuertransparenz nicht ausreichend vorangekommen sind. Ihnen drohten "defensive Maßnahmen", hieß es. "Die Drohung hat gewirkt, denn die Länder haben sich bewegt", sagte OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans dem SPIEGEL.

Sind also die so oft als undemokratischer Eliteverein kritisierten G20 in Wahrheit Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit? Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN) sieht man die Liste ganz anders. "Entgegen dem heraustrompeteten Erfolg gefährdet diese bedeutungslose Geste vielmehr den wahren Fortschritt, welchen die OECD tatsächlich gemacht hat", heißt es in einer Stellungnahme.

"Natürlich stimmen wir nicht zu, dass es einen 'massiven Forschritt' gibt", sagt TJN-Experte Andres Knobel. Schließlich erfasse die Auflistung nur den Austausch von Steuerdaten auf Anfrage. Mit dem 2014 in Berlin verabschiedeten Common Reporting Standard (CRS) gibt es aber längst ein Verfahren für den automatisierten Austausch. CRS wurde zwar von einem ähnlichen System der USA inspiriert, an der globalen Variante nehmen die Amerikaner aber bislang nicht teil. Auf der OECD-Liste werden sie dennoch als "weitgehend konform" geführt.

Nach Ansicht der Kritiker sollten Steuerdaten weltweit automatisch zugänglich sein - auch für Entwicklungsländer. Diesen fehlt es oft an den technischen Voraussetzungen, um überhaupt am Austausch teilzunehmen. Für den vom Global Forum untersuchten Austausch auf Anfrage benötigten Behörden vorab schon viele Informationen, sagt Knobel. "Im Gegensatz dazu sollte der automatische Austausch viele neue Daten liefern, auch über Steuerzahler, die noch nicht untersucht wurden." Auch zur Teilnahme am CRS-System fehlten Entwicklungsländern oft Daten, da es volle Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch erfordert.

EU-Liste ist deutlich länger

Die Enthüllung der sogenannten Panama Papers hat zudem gezeigt, wie gut verschleiert oft die wahren Profiteure dubioser Geschäfte sind - im Fachsprech als wirtschaftlich Berechtigte bekannt. Dem Global Forum genüge es bislang, wenn Behörden diese Information bei Verdächtigen anfragen könnten, kritisiert Knobel. "Man kann sich vorstellen, wie effektiv das ist." Notwendig seien öffentlich zugängliche Datenbanken. "Die G20-Länder sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen."

Zu einer kritischeren Einschätzung als der aktuelle OECD-Bericht kommt auch die EU-Kommission, die derzeit selbst an einer Art schwarzer Liste zur Steuerpolitik arbeitet. In einer ersten Aufstellung wird zahlreichen Staaten mangelnde Transparenz attestiert - darunter auch die G20-Länder Brasilien, Indonesien, Saudi-Arabien, Türkei und USA.

Viele Länder auf der jetzigen Liste des Global Forum haben dagegen durch einen beschleunigten Bewertungsprozess in den vergangenen 15 Monaten noch ihre Position verbessern können. Das erinnert an das Jahr 2009. Schon damals stellte die OECD unter dem Eindruck der Finanzkrise eine schwarze sowie eine graue Liste von Steueroasen zusammen, auf letzterer fand sich auch die Schweiz. Beide Listen leerten sich jedoch in kurzer Zeit, weil sich die benannten Länder kooperativ zeigten - zumindest formal.

Aus Sicht von OECD-Steuerchef Saint-Aman war dies ein Erfolg. "Das Ziel der Liste von 2009 war es, gegen die Schweiz vorzugehen, die bis dahin den Informationsaustausch auf Anfrage verweigert hatte. Und ohne die Beteiligung der Schweiz hatten alle anderen Steueroasen eine Entschuldigung fürs Nichtstun."

Tatsächlich verschwanden die Eidgenossen schon im Herbst 2009 wieder von der Liste. Bis auch das legendäre Schweizer Bankgeheimnis fiel, brauchte es aber noch zahlreiche Enthüllungen mithilfe geklauter Kontodaten und den Druck der damaligen US-Regierung. Auch die Kooperationsbereitschaft vieler Inselstaaten wurde erst durch die Panama Papers schlagartig erhöht.

Keine Liste ohne Panama Papers

"Ohne die Panama Papers hätten die G20 nie gesagt, wir machen eine Liste", räumt Saint-Amans freimütig ein. Ohne die G20-Liste wiederum habe man jedoch auch "nie die Chancen gehabt, die wir jetzt sehen. Denn die Panama Papers haben einigen Druck gemacht, doch der verschwindet nach ein paar Wochen."

Aus der Sicht des OECD-Mannes ist der Kampf gegen die Steuerflucht ein Prozess mit vielen Schritten. Trinidad und Tobago spielt dabei trotz seiner Platzierung nur eine kleine Rolle: Der Inselstaat kündigte zwar vor Jahren an, ein Finanzzentrum werden zu wollen, hat das bislang aber nicht wirklich umgesetzt. "Wir machen uns viel größere Sorgen um Panama, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Bahamas oder Karibikstaaten, die echte Finanzzentren sind", sagt Saint-Amans.

Dass auch solche Länder nun der schlechtesten Bewertung entkommen, findet der Steuerexperte aber vertretbar. "Die Drohung mit einer Liste bewegt sie zu Veränderungen - aber nur, wenn sie der Liste entkommen können."

Beim Tax Justice Network ist man mit dieser Politik der kleinen Schritte nicht zufrieden. "Die Schweiz verweigert zum Beispiel immer noch Auskünfte zu Daten, die durch Whistleblower gewonnen wurden", kritisiert Andres Knobel. Zudem habe das Land den automatischen Austausch mit Entwicklungsländern wie Indien oder Argentinien bereits um mindestens ein Jahr verschoben. "Obwohl sie ohnehin schon ein Jahr später anfangen als viele andere Länder."

Immerhin gut 50 Länder aber werden ab September erstmals Steuerdaten austauschen. Wie gut das funktioniert, muss sich zeigen. Genaue Bewertungskriterien für den Austausch müssten noch erarbeitet werden, sagt OECD-Experte Saint-Amans - den Auftrag dazu erhofft er sich vom Gipfel in Hamburg. Viel zu tun bleibt auch noch beim sogenannten BEPS-Projekt, das die Gewinnverlagerung von Großkonzernen wie Google verhindern soll. Auch hierzu haben die G20 einen Report angefordert, der während der Gipfelwoche vorgelegt werden soll. "Die Arbeit geht weiter", sagt Saint-Amans.

Zusammengefasst: Zum G20-Gipfel in Hamburg hat die OECD eine Art schwarze Liste zur Transparenz in Steuerfragen vorgelegt. Darauf wird nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago als "nicht konform" mit internationalen Standards bewertet. Kritiker sprechen von einer "bedeutungslosen Geste". Der OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans betont hingegen, dass viele andere Länder in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht hätten.

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thomasco 29.06.2017
1.
Das ist wieder typisch, das sind unabhängige Inseln, die alleine stehen. Inseln wie Cayman Islands, Bahamas, Bermudas die teilweise mit GrossBritannien liiert sind fast man nicht an...
jimbofeider 29.06.2017
2. Frösche
Hier geht es um das was die Welt zusammen hält: Geld. Schwarze Listen, rote, gelbe, Blaue für was. Die O.E.C.D. im Spiel, Hr. Saint-Amans gibt sich optimistisch. Mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit zu fordern, Gleicht der Bitte Die Frösche aufzufordern an der Trockenlegung ihres Tümpels mitzuwirken.
joG 29.06.2017
3. Es ist keineswegs eine....
....bedeutungslose Geste, zeigt man doch, dass man die Problemherde nicht anfassen will aber bereit ist kleine Länder zu zerstören um seiner eigenen Bevölkerung zu zeigen, dass man zu dessen Wohl kämpft. Toll! Populismus pur.
freakout 29.06.2017
4. Und was ist mit Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Schweiz, Britische Kanalinseln, Singapur, Panama, Zypern, dennächts auch wieder USA und UK (wenn dort die Unternehmenssteuern auf 10% gesenkt werden)?
Newspeak 29.06.2017
5. ...
Wie waere es denn, wenn man einfach mal ein paar Leute einstellt, die einfach nur nachschauen, nach einem halben Jahr oder so nach Firmeneroeffnung, ob sich an der angegebenen Adresse auch eine Firma befindet. Das koennten angelernte Leute sein, dazu braucht es nicht soviel Qualifikation. Und jedesmal, wenn keine Firma gefunden wird, wird das entsprechende Unternehmen angeklagt, wegen Verdachts der Steuerhinterziehung oder anderer krimineller Machenschaften. Es gibt keinen sinnvollen Grund fuer Briefkastenfirmen. Und wenn man das taete, dann waeren nicht nur 50% Juristen arbeitslos, sondern die Steuerproblematik massiv entschaerft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.