Steuersparmodelle: G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen

Jagd auf die Milliardengewinne von Apple, Amazon und Co.: Bei ihrem Treffen in Moskau kündigen die G-20-Staaten harte Schritte gegen Steuersparmodelle der Großkonzerne an. Die Multis schieben ihre Gewinne ins Ausland und rechnen sich so arm - bisher noch völlig legal.

Treffen der G-20-Finanzminister in Moskau: Konkrete Schritte gegen Schlupflöcher Zur Großansicht
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Treffen der G-20-Finanzminister in Moskau: Konkrete Schritte gegen Schlupflöcher

Moskau - Führende G-20-Staaten wollen im Kampf gegen legale Steuersparmodelle von Großkonzernen ernst machen. Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuerschuld künftig nicht mehr durch Gewinnverschiebungen in andere Staaten drücken können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Samstag während des G-20-Ministertreffens in Moskau zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen die Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte, seine Organisation werde bis zum G-20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. Schäuble sprach von vielfältigen Signalen, dass auch andere G-20-Länder der Initiative positiv gegenüberstehen.

Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne hatten bereits vor einem Vierteljahr die Grundzüge ihrer Initiative bei einem G-20-Treffen in Mexiko vorgestellt. Ziel ist es, durch internationale Kooperation sowie gemeinsame Regeln und Standards zu verhindern, dass die großen grenzüberschreitend tätigen Konzerne durch gezielte Gewinnverschiebungen weniger Steuern zahlen als viele mittelständische Unternehmen.

Viele Großkonzerne, vor allem aus der Internetbranche, verschieben die Gewinne ihrer Auslandstöchter bisher gezielt in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Besonders Großbritannien leidet darunter. Dort machte zum Beispiel der Online-Händler Amazon 7,1 Milliarden Pfund Umsatz in drei Jahren - und zahlte dafür gerade mal 2,3 Millionen Pfund Steuern. Der Grund: Das in Großbritannien erwirtschaftete Geld wurde einfach in die Europa-Zentrale nach Luxemburg umgeleitet - und dort zu günstigeren Sätzen versteuert. Ähnlich läuft es bei Firmen wie Facebook oder Google. Und auch Apple rechnet sich beim Geschäft seiner Auslandstöchter arm.

"Globalisierung braucht Regeln"

Gurria und Schäuble unterstrichen beim G-20-Treffen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte der OECD-Generalsekretär. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen."

Schäuble forderte: "Globalisierung braucht Regeln." Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit. "Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", sagte er. Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten. Es dürfe auch keine Ausnahmen geben bei Ländern, die mit kreativen Steuerregimen - bis hin zu Null-Steuern - Unternehmens-Gewinne aus anderen Regionen anlockten. "Deshalb müssen wir ein internationales Rahmenwerk schaffen, um das zu verhindern", sagte er.

Offen ist, ob dabei auch jene Staaten mitmachen, die bisher von den Praktiken profitieren. Einige große G-20-Länder haben laut Schäuble bereits Unterstützung signalisiert. So habe er bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch von Seiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G-20-Kommuniqué von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

stk/Reuters

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insgesamt 79 Beiträge
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1.
dowhepole 16.02.2013
Schäuble forderte: "Globalisierung braucht Regeln." Diese Regeln braucht es dann aber auch global. Wenn man, dann aber selbst in den G20-Ländern Probleme hat genug Unterstützung zu finden, wie es in dem Artikel durchklingt, dann bringt diese Regel nichts Positives für die Länder, die eine solche Regel (wahrscheinlich nicht einmal einheitlich), einführen.
2. Wäre schön
attilav 16.02.2013
Zitat von sysopApple tut es, Amazon tut es - und Facebook auch: Völlig legal schieben Großkonzerne ihre Gewinne ins Ausland und rechnen sich so arm. Das wollen sich einige G20-Staaten nun nicht mehr bieten lassen. Bei ihrem Treffen in Moskau kündigen sie harte Schritte gegen die Steuersparmodelle an. G20 wollen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/g20-wollen-steuerschlupfloecher-fuer-grosskonzerne-schliessen-a-883774.html)
Klingt sehr gut! Aber warum glaube ich nicht daran?
3. Die wären schön dumm, wenn sie gegen ihr wohlverstandenes Eigeninteresse vorgingen ..
wibo2 16.02.2013
Zitat von sysopOffen ist, ob dabei auch jene Staaten mitmachen, die bisher von den Praktiken (Steuersparmodelle der Großkonzerne) profitieren.
Steuersparende Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Niedrigsteuerländer sollen behindert werden. Durch die Globalisierung entstehen viele riesige Konzerne, die sogenannte Multis. Sie verdrängen durch ihren harten Preiskampf viele kleinere Unternehmen, insbesondere in der lokalen Industrie. Weil sie nicht viel Steuern zahlen, haben sie einen großen Wettbewerbsvorteil. Die Globalisierung zerstört auch die VWL-Theorien der Marktwirtschaft. Es gibt viel mehr Angebote bei begrenzter Nachfrage. Dies führt zu massiver Überproduktion und Ausschöpfung der Ressourcen. Die globalen Finanzströme werden vergrößert und beschleunigt. Deswegen geraten sie schneller außer Kontrolle und verursachen immer öfter weltweite Finanzkrisen.
4. Das ist keine gute Idee!
shy_212 16.02.2013
Das ist wieder der pure Egoismus der Politiker, unsozial und unsinnig diese Idee! Wenn das Unternehmen mehr Steuern zahlen MUSS, werden die Löhne vor allem in Niedriglohnsektor NICHT steigen! Hier bekommen Firmen wieder Argumente wieso sie die Löhne nicht anheben KÖNNTEN! Die Staaten sollen lieber dafür sorgen, dass die Löhne im Niedriglohn-Sektor angehoben werden!
5.
marthaimschnee 16.02.2013
Globalisierung braucht Regeln! Ach was? Solange nur der Arbeitnehmer der Dumme war, dessen Arbeitsplatz in Billiglohnländer verlagert wurde, war das kein Problem, Regulierung unnötig! Und als dann das staatlich verordnete Lohndumping aka HartzIV eingeführt wurde, um mit diesen Billiglohnländern zu konkurrieren, war es sogar gut, daß es keine Regeln gab. Und solange die Konzerne die Politik mit lukrativen Aufsichtsratsposten (Prinzip: "Money for Nothing") belohnt und sie gegen fürstliche Saläre als Redner eingeladen hat, waren auch keine Regeln nötig. Nur ganz plötzlich verpissen sich die Konzerne ins Ausland, wenn die Rechnung geschickt wird und es profitiert im Land selber gar keiner mehr. JETZT ist das natürlich ein Problem, wozu sollte man auch einem Politiker noch was zahlen, wenn man sich ganz woanders für Minimalbeträge von jeglicher (Steuer)Schuld freikaufen kann! Aber keine Sorge, soweit kommt es ja gar nicht. Die Lobbyvertreter in den Zentren der Macht werden den Entscheidern schon kräftig einflüstern. Das ganze politisch-wirtschaftliche System ist inzwischen hochgradig korrupt und die Tatsache, daß das alles völlig legal ist, macht es nur noch schlimmer!
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Das sind die G20
Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.