Nach G7-Eklat Kanzlerin Merkel bekräftigt Gegenwehr im Handelskrieg

"Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen": In der Talkshow "Anne Will" kündigt die Kanzlerin scharfe Gegenmaßnahmen an, falls die USA auf Strafzöllen beharren.

Angela Merkel in der Talkshow "Anne Will"
NDR/Wolfgang Borrs

Angela Merkel in der Talkshow "Anne Will"


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem G7-Eklat um Donald Trump den Vorwurf zurückgewiesen, sich vom US-Präsidenten vorführen zu lassen. "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Für den Fall, dass die USA wie geplant auch Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollten, kündigte die Kanzlerin scharfe und - wenn möglich - europäische Gegenmaßnahmen an.

Die deutsche Autobranche ist über die Entwicklung im Handelsstreit mit den USA in großer Sorge. Derzeit werde eine "Politik der Abschottung und des Protektionismus verfolgt", sagte der Chef des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). So könnten Zölle auf US-Produkte wiederum neue Gegenreaktionen der USA provozieren. Der Verband der Automobilindustrie befürworte eine generelle Absenkung von Schutzzöllen, sagte Mattes. Er sei für freien und fairen Handel und sehe die Lösung in der Fortsetzung der Verhandlungen: "Schafft die Zölle ab und setzt dafür auf beiden Seiten des Atlantiks gegenseitige Standards", sagte er.

Bei "Anne Will" kritisierte Kanzlerin Merkel indessen den US-Präsidenten für dessen Entscheidung scharf, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte sie. Die Kündigung des Kommuniqués sei ein einschneidender Schritt. Die Bundesregierung halte an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig, sagte die Kanzlerin.

Trump hatte am Samstag kurz nach Ende des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie eine einvernehmlich von allen Teilnehmern verabschiedete Gipfelerklärung abrupt aufgekündigt. Er begründete seine Volte damit, dass Kanada weitere Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant.

Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage nicht einfacher, sagte Merkel. Dennoch werde sie die Gespräche mit Trump fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel.

"Ich hab' ja von Ernüchterung gesprochen, was bei mir schon viel ist."

Auf Kanadas Premier Justin Trudeau und dessen angekündigte Gegenmaßnahmen angesprochen sagte Merkel, "auch wir werden nicht darauf verzichten, Gegenmaßnahmen zu machen". Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann ein Risiko sein." Wenn man aus Angst nicht agiere, könne man als vollkommen erpressbar gelten. Nun würden in Deutschland sehr bedacht Gegenmaßnahmen ergriffen - das geschehe aber "auch nicht überbordend".

Merkel sagte, sie habe Trump bei dem Gipfel einen Vorschlag gemacht, mit dem die nächste Eskalationsstufe im Streit um Zölle auf deutsche Autos vermieden werden könne. So sollten die USA prüfen, ob diese Importe tatsächlich eine strategische Schwächung des Landes seien. Europa könne im Gegenzug überprüfen, ob die US-Zölle ebenfalls eine strategische Schwächung mit sich bringen würden. Bevor unilateral gehandelt werde, solle man sich über die strategische Wirkung solcher Maßnahmen austauschen.

Insgesamt hätten die USA rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, so Merkel. "Die Sache ist nicht schön. Ich hab' ja von Ernüchterung gesprochen, was bei mir schon viel ist."

Die Kanzlerin verlangte als Reaktion auf die Politik Trumps erneut ein einheitlicheres und intern loyales Auftreten der Europäischen Union. Schon im vergangenen Jahr habe sich angesichts der Politik Trumps ihr Eindruck verfestigt, dass die Europäer ihr Schicksal etwas mehr in die Hand nehmen müssten. "Da muss Europa so ein starker und sich in Loyalität verbundener Pol werden. Sonst haben wir große Schwierigkeiten."

kry/läs/dpa

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Flugzeugfreak1 10.06.2018
1. Ich hab eine ganz einfache Idee für Frau Merkel
Sorgen Sie zusammen mit den europäischen Partnern, dass sämtliche amerikanische Unternehmen, wie Facebook, Apple, Amazon und Co endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und sich nicht mehr auf irgendwelche obskuren Arten arm rechnen. Damit Amazon die Rechnung für die Straßenerhaltungskosten auch leistet. Dann schlagen Sie 3 Fliegen mit einer Klappe: 1) Erhöhung der Steuer = Gleiches Recht für alle, keine Vorteile mehr für große, internationale Konzerne. Vielleicht schafft es ein europäisches Silicon Valley zu existieren. 2) Sie bestrafen Amerika ohne mit Zöllen zu eskalieren, Trump ist eh kein Freund von Amazon, aber die Republikaner werden immer weiter unter Druck geraten. Mit Trump kann man eh nicht verhandeln, deshalb muss man versuchen, den Kongress gegen den Präsidenten zu stellen. Ohne den Kongress wird es schwer für jeden POTUS, das musste schon Barack Obama erfahren. 3) Das erhöht auch politische Zustimmungswerte und mit den Zusatzeinnahmen kann man gut die Bundeswehr ausrüsten um Trump weitere Angriffsmöglichkeiten zu nehmen. Zumal mit einer funktionierenden Bundeswehr auch eine eigenständigere Außenpolitik möglich wäre.
as@hbx.de 10.06.2018
2. Danke für die klaren Worte.
Und ich hoffe, dass diese nicht nur Symbolpolitik sind, sondern mit den europäischen Partnern abgesprochen wird, gerade mit den Franzosen und Italienern. Darüberhinaus sollte die Bundesregierung die Gespräche mit den gemäßigten Reps und den Dems intensivieren - so jedenfalls mein Wunsch.
hammam 10.06.2018
3. Angie gut in form
Selten eine so geradezu brillante Merkel erlebt wie an diesem Abend bei Anne Will. Der Problemdruck scheint sie zu beflügeln. Hellwach, eloquent, sogar auch mal emotional! Absolut glaubwürdig als große Kümmerin. Wir werden sie noch sehr vermissen, wenn sie mal abtritt. Und nicht nur wir Deutsche.
Atheist_Crusader 10.06.2018
4.
Gegenwehr ist gut, aber das allein reicht nicht. Wir müssen auch proaktiver vorgehen: - Mit anderen zusammenarbeiten, auch wenn wir nicht so viele Werte teilen. Wenn die USA sich selbst aussperren, müssen wir die Anderen einladen. - Die Märkte von Morgen fördern und erschließen. Da ist noch viel ungenutztes Potential in Nordafrika, Südamerika, dem Nahen Osten, Asien... da muss man dann nur einen vertretbaren Kompromiss zwischen Handel und Werten finden. - Sich mal Gedanken um den Welthandel an sich machen. Grundsätzlich hat Trump ja Recht, dass da Einiges nicht rund läuft (auch wenn er Unfairness zugunsten der USA völlig ignoriert, sich Schwachsinn aus den Fingern saugt, plumpen Nationalismus betreibt und diverse andere kontraproduktive Dinge tut). Aber wenn er nicht konstruktiv daran arbeiten will, dann müssen wir das halt tun. Auch da wo es uns weh tut, zumindest wenn wir glaubwürdig sein wollen.
harms 10.06.2018
5. Strafzölle.....
...gibt es nicht: es gibt Zölle, über dessen Höhe ein Land, in das Güter eingeführt werden, individuell entscheidet. Soll sich doch Donald Trampel international austoben, sich noch lächerlicher machen...Nobody needs a Donald!
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