Handelsstreit beim G7-Gipfel Trump gegen alle

Beim G7-Gipfel stehen die US-Strafzölle im Mittelpunkt. Der Streit ist so verfahren, dass Donald Trump schon jetzt ankündigt, das Treffen vorzeitig zu verlassen. Europa bleibt dennoch hart - im Gegensatz zu Japan.

MICHAEL REYNOLDS/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Von , New York


Das Le Manoir Richelieu ist der Inbegriff der Idylle. Das historische Hotel in Kanada bietet VIP-Suiten mit Blick über den Sankt-Lorenz-Strom. Doch für Donald Trump dürfte sein erster Aufenthalt dort eher unangenehm werden.

An diesem Freitag beginnt im Le Manoir Richelieu der G7-Gipfel, bei dem der US-Präsident fast schon persona non grata ist. So groß ist die Verstimmung bei den anderen Staats- und Regierungschefs (Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan), dass sie inzwischen von "G6+1" sprechen - und Trump bereits ankündigte, das Treffen am Samstagvormittag womöglich vorzeitig zu verlassen.

Der Grund: die Handelskonflikte, die Trump durch seine weltweiten Stahl- und Aluminiumzölle an mehreren Fronten angezettelt hat. Der US-Präsident beruft sich dabei auf die "nationale Sicherheit" der USA - ein Affront gegen Alliierte wie die EU und Japan. Zugleich nutzt er die Zölle als Druckmittel in separaten Verhandlungsrunden.

Wo brennt es? Warum? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fronten im Handelsstreit:

Europäische Union

Trump mit Bundeskanzlerin Merkel
REUTERS

Trump mit Bundeskanzlerin Merkel

Wie fing es an? Als Trump weltweit Zölle auf Importe von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängte, war die EU - wie auch Kanada, Mexiko, Australien, Südkorea, Brasilien und Argentinien - zwar eine Zeitlang noch davon ausgenommen. Doch die Frist verstrich am 1. Juni. Die EU will sich trotzdem nicht erpressen lassen: Erst wenn der Zollstreit beigelegt sei, werde es weitere Verhandlungen geben.

Wie ist der Stand? Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die US-Zölle "illegal". Und die EU hat bereits Vergeltungszölle angekündigt, die ab 1. Juli in Kraft treten sollen. Betroffen sind Dutzende US-Produkte wie Orangensaft, Bourbon-Whiskey, Tabak, Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Im Gegenzug will Trump dann womöglich auch noch Auto-Importe aus Europa mit Zöllen belegen. Angeblich will er das so weit treiben, bis kein Mercedes mehr über die Fifth Avenue rollt - die Adresse des Trump Towers.

Wie geht es weiter? Die Europäer wollen beim G7-Gipfel eine geschlossene Front präsentieren. Ihre Drohung: In einer zweiten Phase könnte die EU ab 2021 weitere US-Produkte mit Zöllen belegen - darunter Auto-Rückspiegel, Touchscreens und Sicherheitsglas.


Kanada und Mexiko

Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau
AFP

Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Wie fing es an? Auch Kanada und Mexiko waren vorerst von den neuen US-Zöllen ausgenommen. Sie gelten jetzt aber auch dort seit 1. Juni. Trump will die Nachbarstaaten bei der von ihm forcierten Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta unter Druck setzen. Er hält das Abkommen - wie alle multilateralen Verträge - für "unfair" und droht, es aufzukündigen. Die Verhandlungen schleppen sich seit August ergebnislos hin.

Wie ist der Stand? Die Nafta-Positionen haben sich durch den Zollzank nur noch weiter verhärtet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau nannte die US-Zölle "beleidigend" und "unakzeptabel", ein Telefonat von Trump und Trudeau endete im Streit, Trump verwies darin auf den US-britischen Krieg von 1812, der als Handelskonflikt begann. Mexiko - das mit den USA zudem über Einwanderung streitet - verhängte bereits Gegenzölle auf US-Importe (Stahl, Schweinefleisch, Käse).

Wie geht es weiter? Kanada hat Vergeltungszölle in Höhe von fast 13 Milliarden Dollar angedroht, auf die Trump seinerseits mit weiteren "Strafmaßnahmen" reagieren will. Die Nafta-Verhandlungen dürften nun bis nächstes Jahr weitergehen - wenn ein womöglich demokratischer US-Kongress das Abkommen ratifizieren müsste. Ein Vorstoß des Weißen Hauses, "mit Mexiko und Kanada separat zu verhandeln", stieß auf wenig Gegenliebe. Beim G7-Gipfel erwartet Trudeau "schwierige" Gespräche.

China

Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping
AFP

Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping

Wie fing es an? Die US-Stahl- und Aluminiumzölle betreffen auch Importe aus China im Wert von rund drei Milliarden Dollar pro Jahr. China hatte von Anfang an keine Bedenkfrist. Im April kündigte Trump stattdessen unter Hinweis auf den "Diebstahl" geistigen US-Eigentums durch China weitere Zölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar an.

Wie ist der Stand? China verhängte nach dem ersten Schritt der USA seinerseits Vergeltungszölle auf 128 US-Produkte (Stahl, Aluminium, Obst, Wein, Schweinefleisch) und strich die Einfuhr von US-Sojabohnen. Die USA drohten, weitere Zölle auf 1300 chinesische Waren zu erheben (Fernseher, Waffen, Satelliten, Flugzeugteile, medizinische Geräte). Mehrere Verhandlungsrunden in Washington und Peking blieben ergebnislos. Ausnahme: Auf Druck Trumps und gegen Zahlung von einer Milliarde Dollar Strafe wurden die US-Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern ZTE aufgehoben. Zugleich bekam die Firma von Trumps Tochter Ivanka 34 Patente in China zugesichert - Zufall, so das Weiße Haus. US-Politiker beider Parteien haben nun eine Vorlage eingebracht, um den ZTE-Deal zu blockieren.

Wie geht es weiter? Die bilateralen Gespräche dauern an, die ZTE-Frage bleibt offen. China könnte politischen Druck ausüben, indem es seine Rolle bei den Nordkorea-Gesprächen instrumentalisiert. Das US-Handelsdefizit mit China erhöhte sich unterdessen von fast 26 Milliarden Dollar im März auf fast 28 Milliarden Dollar im April.


Japan

Trump mit Japans Premierminister Shinzo Abe
DPA

Trump mit Japans Premierminister Shinzo Abe

Wie fing es an? Japan, einer der engsten militärischen Alliierten der USA, ist ebenfalls von den Stahl- und Aliuminiumzöllen betroffen - und hat ebenfalls keine Zollausnahme erhalten, nicht mal eine vorübergehende.

Wie ist der Stand? Japan beantragte bei der Welthandelsorganisation WTO Vergeltungszölle, doch die wären vergleichsweise gering (264 Millionen Dollar). Vor seinem Parlament gab sich Premier Shinzo Abe - der mit Trump bisher ein gutes Verhältnis hatte - zwar kämpferisch: "Wir können das nicht akzeptieren." Als er jedoch am Donnerstag erneut im Weißen Haus zu Besuch war, zeigten sich beide konziliant.

Wie geht's weiter? Trump strebt ein bilaterales Handelsabkommen mit Japan an, doch Japan setzt auch auf die transpazifische Partnerschaft (TPP): Aus diesem neuen Bündnis waren die USA unter Trump ausgetreten, die restlichen elf Staaten haben sich dennoch verbündet. Diese Entwicklung könnte für die USA nach hinten losgehen.

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G7 in Kanada: Klub ohne Illusionen
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Fuscipes 08.06.2018
1.
Der kleine Handelsbilanzüberschuss mit der EU ist doch erfreulich für die USA, aber statt sich zu freuen? Im klassischen Waren und Güterhandel hat die EU zwar die Nase vorn, aber bei den Lizenzen und Dienstleistungen speziell IT haben die USA bessere Karten. Also müssen die Europäer bei der Software besser werden, siehe Autos, und die USA bei der Hardware, im zivilen Bereich.
LutzP 08.06.2018
2. Trump gegen alle, jedoch mit Rückendeckung in seinem Land
Macht Präsident Trump es im Endeffekt nicht richtig? Er bringt alle Bündnispartner gegen sich auf, am Ende will jedoch keiner es sich mit den USA komplett verscherzen. Wahrscheinlich bekommt Trump bei Weitem nicht alles was er will, aber definitiv mehr als heute. Dafür wird er dann wiedergewählt. Es ist traurig, dass nationalistisches und protektionistisches Denken vermutlich zum Erfolg führen wird. Statt sich jedoch darüber zu beschweren, sollte Europa sich überlegen, wie sie das Beste für sich rausholen.
Listkaefer 08.06.2018
3. Die Allianz der 6 muss fest stehen!
Aber Japan wackelt bereits. Wie schön wäre es, wenn es den 6 gelingen würde, den mächtigsten Hohlkopf der Welt mit seinem zerstörerischen Programm auflaufen zu lassen! Wir brauchen eine Stärkung des Internationalismus, die weltweite Einigung auf Werte und Regeln für alle. Weltweit akzeptierte Umweltstndards... Allem steht dieser unsäglich primitive und brutale Dealmaker aus den USA entgegen. Eine Schande für alle Amerikaner.
peace1978 08.06.2018
4. Deutschlandhass, wird am liebsten von Trumpisten verbreitet!
Da der Deutschlandhass, von Fox News, mindestens seit Bush jr. ständig gepredigt wird, Trump sein tägliches Briefing dort erhält und noch noch einen persönlichen Groll, gegen Merkel hat (als sie im Dezember 2015, vom Time Magazine, zu Person des Jahres gekürt wurde, twitterte er, dass das T.M. den Preis schon wieder verwehrt habe und diesen gar lieber, einer Person gäbe, die Deutschland zerstören würde. Na, besser ein schlechter Gewinner, als ein guter Verlierer!). Deutschland oder unsere Autokonzerne, könnten noch so sehr auf Trump zugehen, er gäbe dafür nichts zurück, dürfte er auch gar nicht, weil ihn dann Fox News (über 30% Zuschauer Anteil und natürlich alle Republikaner) etwas kritisiert (immer wenn er nicht linientreu ist) und das hat er schon im Wahlkampf gelernt, wie schnell dann seine Zustimmungswerte einbrechen und damals lenkte er auch schnell ein, wurde dafür wieder von F.N. als der "Neue geschäftstüchtige Prophet" gefeiert. Deutschland kann allein gegen Trump nicht gewinnen, wir brauchen den Rest der EU, weil er uns, an erster Stelle ausmanövern will.
Korken 08.06.2018
5. Verträge und Vertrauen
Japan hat ein dringendes Anliegen, dass Trump mit Nordkorea verhandeln soll: Die Verschleppungen von Japanern. Da gilt es nun, die große Hoffnung auf Trump zu setzen und bis die Gespräche rum sind, wird Japan sicherlich einen Teufel tun, frontal gegen Trump vorzugehen, denn das Land ist mit seiner Sicherheit von den USA auch abhängig. Das ist zwar alles vertraglich geregelt, aber was Verträge bei Trump wert sind, hat man ja schon zur genüge erfahren dürfen. Gegen Trump hilft nur eins: Als "Gegner" sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Inwiefern das klappt, wird noch interessant werden, besonders unter nicht EU Mitgliedern. Wann wird die Welt verstehen, dass Trump mit America First auch America First meint. Nur wenn es zu seinem Vorteil ist, geht er auf andere ein und dann auch nur solange es ihm gerade passt.
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