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Debatte um Euro-Spardiktat: Vier gegen Merkel

Von , Brüssel

Weniger sparen in Europa - das fordert SPD-Chef Gabriel. Im Bund mit Parteifreund Schulz, Italiens Premier und Frankreichs Präsident formt er eine Allianz gegen die strenge Kanzlerin in Berlin.

Angela Merkel:  Offensive ihres Vize-Kanzlers  Zur Großansicht
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Angela Merkel: Offensive ihres Vize-Kanzlers

Wenn Angela Merkel in den vergangenen Wochen für Jean-Claude Juncker warb, ihren Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, schien klar, wen sie vor allem überzeugen musste: Großbritanniens Regierungschef David Cameron.

Doch nun droht die Lage in Europa weit komplizierter zu werden: Ein Quartett aus Spitzenpolitikern fordert von der deutschen Kanzlerin einen Kurswechsel. Sie wollen weniger sparen. Mit dabei sind: Frankreichs Regierungschef François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi, Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, und sogar Merkels eigener Vizekanzler: Sigmar Gabriel.

"Ich persönlich glaube auch, dass wir in Europa unsere Politik verändern müssen", sagte der Wirtschaftsminister am Montag bei einem Besuch in Toulouse - ausgerechnet in Gesellschaft seines französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg, der wenige Gelegenheiten auslässt, gegen den deutschen Sparkurs zu wettern.

CSU: "Anschlag auf den deutschen Steuerzahler"

Kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sollten künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden, so Gabriels Argumentation. Dies sichere Krisenländern mehr Zeit, ihre Haushalte zu sanieren. Im Austausch dafür sollten sich die jeweiligen Regierungen bindend zu Strukturreformen verpflichten.

Diese Idee muss von Merkel als ein Angriff auf den Euro-Stabilitätspakt verstanden werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Gabriels Vorschläge im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gar einen "Anschlag auf den deutschen Steuerzahler".

Der Stabilitätspakt beschränkt die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Die meisten EU-Länder erfüllen derzeit keine der beiden Vorgaben. Italien und Frankreich klagen seit Längerem, der strenge Sparkurs schnüre Wachstum und damit wirtschaftliche Erholung ab.

Südländer gegen Nordeuropäer

Und Gabriel legte am Dienstag in der "Bild"-Zeitung noch einmal nach: "Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken."

Schon beim EU-Gipfel kommende Woche könnte sich in Sachen Sparkurs eine Allianz der Südländer gegen den Norden des Kontinents aufbauen - oder eine der Sozialdemokraten gegen Konservative.

Schulz meldet sich zurück

Die konservativen Regierungschefs der Niederlande, von Großbritannien, Schweden und Deutschland fordern zwar ebenfalls mehr Wachstum, aber mit anderen Mitteln: durch mehr Wettbewerb, mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel - aber auf keinen Fall mehr Gnade bei den Schulden. Wohl bei einer gemeinsamen Fahrt im Ruderboot beim Mini-Gipfel in Schweden vergangene Woche machten Merkels konservative Partner der Kanzlerin klar: Wenn sie Juncker als Präsidenten der EU-Kommission akzeptieren sollen, wollen sie wenigstens die Wirtschaftspolitik der EU in diesem Sinne ausgerichtet wissen.

Die Südländer und Sozialdemokraten hingegen könnten Juncker zustimmen - aber sie möchten sicherstellen, dass dieser nicht zum Exekutor konservativer Politik wird. Gerade der Italiener Renzi befindet sich nach seinem deutlichen Wahlsieg bei der Europawahl in einer starken Position und hat eine Abkehr vom rigiden Sparkurs gefordert. Frankreich will dies nach dem jüngsten Erstarken des Front National sowieso.

So ergibt sich eine schwierige politische Gemengelage für Merkel: Will sie an Juncker festhalten, muss sie den Forderungen ihrer Freunde unter Europas Konservativen zumindest teilweise entgegenkommen. Das aber würde sowohl ihren Berliner Koalitionspartner sowie die Partner Frankreich und Italien verärgern, die mehr Nachsicht gegenüber den Krisenstaaten anmahnen.

Zudem ließ sich am Mittwoch Martin Schulz erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament wählen. Er wird wohl nur kurz amtieren, schließlich hofft Schulz nach wie vor auf einen Posten in der EU-Kommission oder zumindest als Parlamentspräsident. Doch das neue Amt gibt ihm eine neue Plattform. Und eins ist klar: In Sachen Sparkurs steht der Sozialdemokrat Schulz eng an der Seite von SPD-Chef Gabriel - und gegen die Kanzlerin.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Na
Dengar 18.06.2014
Da kann man nur hoffen: 'Vier gewinnt!"
2. Das Gegenteil von Rot-Grün
Highthink 18.06.2014
Die Linken bleiben sich treu in ihrer Forderung nach immer höheren Schulden. Rot-Grün hat die Macht Deutschlands missbraucht, um den Stabilitätspakt niederzureissen. Mit bekanntem Ergebnis: nur noch besonders aufrechte Sozialdemokraten und tiefgläubige Grüne sind der Überzeugung, dass wir und andere Länder zu wenig Schulden haben. Der Verkauf unserer Zukunft und der unserer Kinder und Enkel ist in vollem Gang. Die Reaktion? Beschimpfungen unserer Kanzlerin, die zwar viel zuwenig, aber immerhin in die richtige Richtung agiert. Doch auch die CDU ist der Verschuldung zu sehr zugeneigt. Was wir brauchen ist das exakte Gegenteil der Verschuldungspolitik, für die Rote und Grüne beispielhaft stehen. Wir brauchen das genaue Gegenteil davon, um auf nachhaltiger Grundlage die Zukunft zu gestalten.
3.
tao chatai 18.06.2014
* Unter den Sozialisten* macht derzeit Thomas Piketty mit "Capital in the Twenty-First Century" Furore und alle wollen die ersten sein die es implementieren,soweit kann Gabriel noch denken...
4. optional
comptur 18.06.2014
Die Roten wollen wieder mal mit Schulden machen die Welt retten. Gewinner sind die welche das Geld zur Verfügung stellen.
5. optional
20099 18.06.2014
Der Euro-Stabilitätspakt dürfte den Schweden vollkommen egal sein: die haben schliesslich die Schweden-Krone als Währung! Aber ein schönes Beispiel dafür wie dünn die Suppe für Merkel wird wenn auch noch GB das Handtuch schmeisst!
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