Ende des Euro-Spardiktats Gabriel legt in Debatte um Stabilitätspakt nach

Sigmar Gabriel will den Euro-Stabilitätspakt großzügiger auslegen - die massive Kritik an seinem Vorstoß ficht ihn nicht an. Im Gegenteil: Der SPD-Chef wirft seinen Gegnern Unehrlichkeit vor. Merkel sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Stabilitätspakts.

SPD-Chef Gabriel: Deutschland hat für Reformen auch Zeit gebraucht
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SPD-Chef Gabriel: Deutschland hat für Reformen auch Zeit gebraucht


Berlin/Paris - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Vorstoß verteidigt, hoch verschuldeten Euroländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deutschland stehe mit seinem Haushalt heute besser da als andere Länder, weil es mit der Agenda 2010 einschneidende Reformen vorgenommen habe. "Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken." Gabriel unterstrich, das bedeute kein Abrücken vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wenn Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch durchgezogen würden, gebe der Pakt Flexibilität und Zeit.

Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch in Toulouse für eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts plädiert: "Ich persönlich glaube auch, dass wir in Europa unsere Politik verändern müssen." Er könne sich vorstellen, Ländern im Gegenzug zu konkreten Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer überhöhten Haushaltsdefizite zu geben.

Merkels Regierungsprecher: "Muss nichts geändert werden"

Die Kanzlerin sieht das offenbar anders, will aber daraus keinen Konflikt mit ihrem Vize machen. "Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Angela Merkel, die am Mittwoch vor der Kabinettssitzung mit Gabriel gesprochen hatte. Sie betonte, die notwendige Flexibilität, um Probleme zu überwinden, sei bereits im Stabilitätspakt enthalten: "Das ist unsere gemeinsame Überzeugung."

So auch der Tenor in der Bundespressekonferenz. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch auf entsprechende Fragen: "In der Bundesregierung besteht Einigkeit - auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister -, dass am Stabilitätspakt nichts geändert werden muss. Alle notwendige Flexibilität enthält dieser Pakt bereits". Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, zwischen Kanzlerin und Gabriel herrsche Einigkeit darüber, dass der Stabilitätspakt "nicht angefasst werden muss." Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) ließ über eine Sprecherin erklären, es seien keine Veränderungen am Stabilitätspakt notwendig. Es sei "ausreichend Flexibilität da", so die Sprecherin in der Bundespressekonferenz. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes zu Äußerungen, die Staatsminister Michael Roth (SPD) zum Stabilitätspakt gemacht hatte und die in Medien als Abkehr von der bisherigen Linie des Stabilitätspakts interpretiert worden waren.

Kritik der CSU an Gabriel

Der Vorschlag von Gabriel war besonders beim Koalitionspartner CSU auf massive Kritik gestoßen. "Ein Aufweichen des Stabilitätspakts steht im krassen Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler. Beim Stabilitätskurs in Europa darf es kein deutsches Wackeln geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Die hemmungslose Schuldenpolitik habe Europa in seine größte Krise gestürzt, so Scheuer. "Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel haben aus der Geschichte nichts gelernt. Der Vizekanzler muss wissen, dass CDU und CSU ein Aufweichen des Stabilitätskurses nicht zulassen werden." Scheuer rief dem Bundeswirtschaftsminister zu: "Herr Gabriel, hören Sie auf, mit den französischen Schuldensozis zu mauscheln!"

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, hinter Gabriels Äußerungen stecke offenbar das Bestreben Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts zu erhalten.

In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit Längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele. Ein Vorschlag geht in die Richtung, die Defizitkriterien zu lockern und etwa Investitionen bei der Schuldenberechnung herauszulassen. Derzeit ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.

mik/sev/Reuters



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insgesamt 154 Beiträge
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derandereblick 18.06.2014
1. Die SPD ist doch mitschuldig an der Misere
Dass die von Gabriel so gelobte Agenda 2010 mit dazu beigetragen hat, dass wir heute diese Probleme in Europa haben, verschweigt er geflissentlich. Durch die damals von Schröder betriebene Lohnsenkung hat Deutschland de facto abgewertet und sich so Wettbewerbsvorteile verschafft. Länder wie Frankreich, die sich bezüglich der Lohnsteigerung vorbildlich an die EZB-Kriterien gehalten haben, haben jetzt die Probleme damit und sollen nun also die gleiche bittere Medizin schlucken. Jemand hat das mal schön so umschrieben: Wenn im Theater plötzlich alle in der ersten Reihe aufstehen, müssen auch die Reihen dahinter aufstehen, um noch etwas zu sehen. Am Ende sieht jeder so viel wie zuvor, nur ist es jetzt für alle wesentlich unbequemer.
vogelsteller 18.06.2014
2. Hand in Hand mit den Verderbern
Gabriel trägt weiterhin dazu bei, den unausweichlichen Chrash zu verzögern und von den dringend notwendigen Maßnahmen, die ungeheuerliche Macht der Banken zu brechen, abzulenken. Das ist die Wurzel allen Übels.
karlsiegfried 18.06.2014
3. Natürlich wird mehr Zeit benötigt
Wie wäre es denn bis 2156? Dann sind die heutigen verantwortungslosen und dummes Zeug schwatzenden Politiker, die heutigen Lebenden und auch schon Teile derer Nachfahren schon lange verstorben. Nach uns die Sintflut war schon immer eine gute Massnahme. Mal ehrlich, ist der Herr Gabriel jetzt völlig durchgeknallt? Dieser Mann glaubt tatsächlich an einen Aufschwung? Ich auch, aber an einen anderen Aufschwung. Rentnerarmut, Krankenkassenpleiten, Erhöhung der Arbeitslosenzahlen, Zunahme der Arbeits- und Politsklaven und so weiter und so weiter.
darthmax 18.06.2014
4. Freiheit
Es steht den Ländern, die den Stabilitätspakt verlassen wollen, frei, sich für eine nationale Währung zu entscheiden und Schulden zu machen, soviel sie wollen.
elhesperus 18.06.2014
5. typisch SPD
von seriös wirtschaften hat die SPD noch nie eine Ahnung besessen! Geld ausgeben können se. Das beweisen u. a. die angeblichen "Rentenreformen"!
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