Investitionen Gabriel gründet Beirat mit Deutsche-Bank-Chef und anderen

Sigmar Gabriel setzt auf ein Beratergremium aus führenden Köpfen der Finanzindustrie. Der Wirtschaftsminister will mit ihrer Hilfe Investitionen in Straßen und Brücken mit privatem Kapital ankurbeln.

Sigmar Gabriel:  Will die Investitionstätigkeit beleben
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Sigmar Gabriel: Will die Investitionstätigkeit beleben


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht den Schulterschluss mit der Finanzindustrie, um private Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen. Hierfür soll ein Expertenbeirat mit Mitgliedern aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden eingesetzt werden, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Ministeriumskreisen. In dem neuen Gremium sollen die Experten Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit entwickeln.

Dem Beirat, der am Donnerstag erstmals tagen soll, gehören 13 Mitglieder an, darunter der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky und Allianz-Vorstandsmitglied Helga Jung. Den Vorsitz übernimmt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Gabriel reagiert mit dem neuen Expertengremium auf die seit Jahren beklagte Investitionsschwäche in Deutschland. Private und öffentliche Investitionen liegen deutlich unter dem Durchschnitt der Industriestaaten. Ziel der Bundesregierung ist es, eine Investitionsquote oberhalb des Durchschnitts der OECD-Staaten zu erreichen. Besonders deutlich werden die Probleme am Beispiel der Verkehrsinfrastruktur. Aber auch eine stärkere Beteiligung privaten Kapitals an der Finanzierung der Energiewende ist angestrebt.

yes/dpa-AFX



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pepe_sargnagel 28.08.2014
1.
Wie funktionieren diese Systeme bzw. diese Geschäfte? Werden da mehr Zinsen (bspw. Mautbeteiligungen oder ähnliches) fällig, als wenn man sich Geld auf dem Finanzmarkt leiht? Dann würde es langfristig zu einer Steuererhöhung kommen müssen bei immer weniger Leistungen (man muss ja höhere Zinsen bedienen) oder der Staat wandert schneller in den Bankrott. Die Banken wiederum haben eigentlich kein Interesse, wenn es "weniger oder nur" den Kapitalmarktzins gibt. Ersteres ist ein Verlustgeschäft, weil man höhere Zinsen auf dem Kapitalmarkt erlösen könnte. Letzteres ist bürokratischer und schwieriger zu überprüfen als ein Kredit am Kapitalmarkt. Wie also werden diese Modelle ausgestaltet werden? Wer bezahlt? Wahrscheinlich ist anzunehmen, dass es nicht nur den "Nutzer" der Strassen erwischt, sondern zur Not den Steuerzahler, der sich überhaupt nicht wehren kann. Das aber fände ich nicht gut. Ich hoffe, dass da bald mal die belastbaren Finanzierungsmodelle bzw. Vorschläge auf den Tisch kommen. Wäre allemal interessant, weil ich mir das aktuell so gar nicht vorstellen kann, wie das funktionieren sollte. Wie soll es für beide Seiten ein Geschäft werden (Banken und Politiker auf der einen und die Abgaben- und Steuerzahler auf der anderen)? Wäre ja super, wenn man das irgendwie zu einem Geschäft für beide Seiten machen könnte - es fehlt mir nur der Glaube und das Wissen um die "Gestaltungsmöglichkeiten".
der:thomas 28.08.2014
2. Ja liest der Mann keine Zeitung?
Soll er sich doch das Geld per Staatsverschuldung leihen - anstatt da irgendwelche PPP Aktionen zu reiten - das muss doch teurer werden! Das wissen doch sogar die Fische, die in alte Zeitung eingepackt wurden mittlerweile auswendig...
Mach999 28.08.2014
3.
Private Investitionen in Straßen sind nichts anderes als eine versteckte Staatsverschuldung und kostet den Steuerzahler am Ende erfahrungsgemäß mehr als eine rein staatliche Finanzierung. Die private Investition muss selbstverständlich mit angemessener Rendite für den Investor durch den Staat bezahlt werden.
knürken 28.08.2014
4. Ein paar Experten fehlen mir da noch:
Was ist mit Nonnenmacher? Pofalla? Mehdorn?Ich finde, wenn es um Investitionen von Steuergeldern in Straßen und Brücken geht, sollte sich Herr Gabriel sein Beratergremium noch einmal kritisch ansehen. Es gäbe da noch Potenzial.
ir² 28.08.2014
5.
Der politische Offenbarungseid ! Man muss sich nur immer wieder die Zahlen vor Augen führen, die Medien sind ja augenscheinlich unfähig dazu. Also, in Deutschland werden jährlich ~ 50 Mrd. € Steuern aus dem Verkehrssektor eingenommen, aber nur rund 20% davon auch in diesem Investiert! Das Geld ist also da!!! Ganz ohne zusätzlich Maut oder private Investoren, man muss nur an die Ausgabenseite ran. Aber dazu fehlt der politische Mut auf allen Seiten....
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