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Lockerung der Klimaschutz-Strafabgabe: Gabriel will Kohlemeilern CO2-Nachlass gewähren

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks: Nachlass beim CO2-Ausstoß Zur Großansicht
DPA

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks: Nachlass beim CO2-Ausstoß

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will der Kohlewirtschaft entgegenkommen: Kohlekraftwerke müssten demnach ihren Kohlendioxidausstoß nicht so stark drosseln wie zunächst geplant.

Im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler bietet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Nachlass an. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern.

Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Der Vorschlag sei aber noch nicht endgültig abgestimmt, hieß es. Entscheidend sei, dass das Einsparvolumen von 22 Millionen Tonnen zustande komme.

Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Das wäre mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris eine Blamage für Europas Ökostrom-Vorreiter

dpa/loe

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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1. Gabriel
1besserwisser1 18.05.2015
ist ein Knicklicht. Solange RWE und Vattenfall mit Kohle Kohle machen, werden die nie auf EE setzen. Diese Sprunghaftigkeit ist eine Schande. Der Mann wechselt windig seine Position im WiM wie andere die Socken. Nur um Hannelore den Hof zu machen.
2. Mal eine ganz gewagte Frage
knightsabes 18.05.2015
Warum macht man dann nicht beides: 22 Mio t CO2-Ausstoß senken und KWK?
3. Gratuliere, Lobbyisten!
kezia_BT 18.05.2015
zum Einseifen von Herrn Gabriel! Herr Gabriel, Sie verraten hier Klimawandel, Energiewende und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ich weiß, welche Partei ich ob ihrer Unbeweglichkeit in Sachen Umwelt, Klima und Energie nie wählen werde. Und ich weiß auch, daß Sie Ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, einen Bärendienst erweisen, weil Sie die Entwicklung von Wachtstumsindustrien mit Ihrer rückwärtsgewandten Politik nachhaltig verhindern. Ich hatte Ihnen mehr Intelligenz zugetraut.
4. gesicherte Zukunft
Marut 18.05.2015
Na, damit dürfte der Job nach der Politik ja gesichert sein. Soviel Wohlverhalten wird sicher belohnt.
5. Schon wieder der unsäglich falsche Ausdruck
quadraginti 18.05.2015
Schon wieder der unsäglich falsche Ausdruck "Kohle-Meiler". In Meilern wird Brennstoff erzeugt. In Kohlekraftwerken wird Brennstoff vebrannt. Lediglich in Kernreaktoren des Typs "Schneller-Brüter" wird Plutonium erbrütet, hier allenfalls wäre der Ausdruck "Atommeiler" noch akzeptabel.
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