Garantiegebühren Rettungsfonds erweisen sich als Geldquelle

Die Steuerzahler haben enorme Summen für Unternehmen und Finanzwelt in Rettungsfonds zur Verfügung gestellt. Mit Kosten dürfen sie jedoch nicht verwechselt werden - im Gegenteil: Nach SPIEGEL-Informationen verdient der Bund sogar prächtig daran.

Zentrale der Soffin in Frankfurt: Bislang für keine Garantie in Anspruch genommen
dpa

Zentrale der Soffin in Frankfurt: Bislang für keine Garantie in Anspruch genommen


Hamburg - Die Rettungsfonds des Bundes für Banken und Unternehmen sind nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft und entwickeln sich nach SPIEGEL-Informationen zu zuverlässigen Einnahmequellen des Staates. Allein der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erwirtschaftete bislang Einnahmeüberschüsse von 441 Millionen Euro. Auch der Deutschlandfonds, mit dem die Bundesregierung angeschlagenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise hilft, schreibt schwarze Zahlen, weil er im Gegenzug für Garantien und Kredite von den Unternehmen Gebühren und Zinsen erhält.

Im Bankenrettungsfonds musste der Bund bislang noch für keine einzige Garantie tatsächlich einspringen. Von den 400 Milliarden Euro, die der Bund für Bankgarantien bereitstellte, sind aktuell erst 117 Milliarden Euro vergeben. Bei den Eigenkapitalhilfen für Banken sind von den 80 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Auch der Deutschlandfonds, der ein Volumen von 115 Milliarden Euro umfasst, ist nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen worden. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurde bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", heißt es in einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Zwar reichten bedürftige Unternehmen Kreditanträge über 15,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden aber nur 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger kamen aus dem Mittelstand.

Es sei "eigentlich keine schlechte Nachricht", dass die Angebote nicht bis zu ihren Grenzen in Anspruch genommen würden, sondern eher ein Hinweis auf den doch milderen Verlauf der Krise, hieß es dazu aus Regierungskreisen am Samstag. Es gelte für den Antragsteller stets zu bedenken, dass es zwar Hilfsangebote gebe, aber diese hätten auch ihren Preis. Immerhin gehe es um das Geld der Steuerzahler. Nachbesserungsbedarf werde derzeit nicht gesehen.

Womöglich werden die Reserven in den Fonds aber auch noch benötigt, um weitere Tiefschläge für die Finanzwirtschaft und die Unternehmen abzufedern. Dazu gehört auch die Gefahr einer Kreditklemme, die Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erst jüngst auf dem Konjunkturgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel beschworen hatte. Es gebe neben der Dubai-Krise und den bereits bekannten Finanzproblemen in Griechenland "noch einige Zeitbomben", sagte Ackermann nach Angaben eines Teilnehmers. Es gehe vor allem um kleinere Länder, deren Finanzprobleme aber durchaus noch zu Erschütterungen führen könnten. Auch die Immobilienkrise in den USA sei noch nicht gelöst.

Ackermann schwebt ein Kreditfonds der Finanzwirtschaft vor, mit dessen Hilfe mittelständische Geldhäuser ihre Eigenkapitalbasis stärken und somit ihre Kreditwürdigkeit verbessern könnten. Offenbar will die Deutsche Bank den geplanten Fonds zu einem beträchtlichen Teil selbst füllen. Ackermann habe auf dem Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sein Institut zu einem "substantiellen Beitrag bereit" sei, sagte ein Teilnehmer des Treffens. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist für den Hilfsfonds eine Summe von zunächst etwa hundert Millionen Euro im Gespräch. Ackermann habe bei Bedarf aber auch mehr Geld in Aussicht gestellt, hieß es weiter.

mik/AP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Jan B. 05.12.2009
1. klingt doch gut
Und diese Information kommt erst jetzt? Monate nachdem Steuerzahler und "Wirtschaftsexperten" diese Bürgschaften gegeistelt haben. Also ich weiß nicht, was ich davon halten soll, wie hier doch wichtige Infos erst sehr viel später vermittelt werden. Scheinbar scheint das Geld ja doch nicht verloren zu sein, wie man dem Steuerzahler auch gern im Spiegel glauben machen wollte.
Shimodax, 05.12.2009
2. Untergang des Abendlandes fällt aus.
Das hatte ich von Anfang an so in der Art vermutet ... aber die Medien schreiben ja lieber über Weltuntergangzenarien und wie die böse Wirtschaft den armen Steuerzahler abzockt.
augu 05.12.2009
3. Ist das wirklich verwunderlich ?
Na ja, das verschwundene Geld bezahlen ja auch die Bankkunden, weil sie unsichere und später wertlos gewordene Geldanlagen gekauft haben (von den Bankberatern aber anders deklariert). Der Staat geht mit dem Geld der Steuerzahler schon etwas vorsichtiger um und lässt sich nicht so leicht übervorteilen. Ich würde als Banker auch lieber 1000 mal mit"Lieschen Müller" als einmal mit einem Staatsvertreter ein Geldgeschäft machen.
Carguy 05.12.2009
4. Große Show
Zitat von sysopDie Steuerzahler haben enorme Summen für Unternehmen und Finanzwelt in Rettungsfonds zur Verfügung gestellt. Mit Kosten dürfen sie jedoch nicht verwechselt werden - im Gegenteil: Nach SPIEGEL-Informationen verdient die Bundesregierung sogar prächtig daran. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665410,00.html
Wusste z.T. oder vermutete schon lange, dass dies nur eine riesige Politshow war. Die Riesenverluste für den Staat gibt es nicht. Steinbrück und Merkel ließen sich als die großen Krisenmanager feiern und die Leute sind darauf reingefallen. Das Bankenrettungsprogramm haben einige Firmen, wie z.B. Volkswagen (2 Mrd.€) dazu genutzt, an billig Geld zu kommen.
thomas bode 05.12.2009
5. Die verblödete Republik
"Bankgarantien bereitstellte, sind aktuell erst 117 Milliarden Euro vergeben. ..." Erst 117 Milliarden? Ach so das sind ja Peanuts. Da fällt mir ja in Stein vom Herzen. Wer die Berichterstattung zu dem Theam (und nicht nur zu diesem) verfolgt und gerade den Bestseller "Die verblödete Republik" liest hat ständig Déjà-vu-Erlebnisse... Ausschlaggebend für die Bewertung dieser Maßnahmen ist doch gar nicht wie viel tatsächlich gebraucht wird, was vorher ja niemand wissen konnte, sondern dass überhaupt so viel bereit gestellt wurde. Während gleichzeitig in dieser Republik HartzIV-Empfängern 2,50 pro Monat für die Teilhabe am kulturellen Leben (inclusive Schwimmbad und Wasserski-Fahren) zugestanden werden.
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