Gas-Streit Russland bleibt kompromisslos, Ukraine auch

Im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau bleiben die Fronten verhärtet. Trotz intensiver Verhandlungen zeichnet sich kein Kompromiss ab. Am kommenden Montag läuft die Frist ab - dann liefert Russland Gas nur noch gegen Vorkasse.

Gasspeicher in der Ukraine: EU-Kommissar Oettinger wenig optimistisch
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Gasspeicher in der Ukraine: EU-Kommissar Oettinger wenig optimistisch


Brüssel/Moskau - Im monatelangen Streit Russlands mit der Ukraine um Gaslieferungen bleiben die Fronten verhärtet. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan erreichten trotz mehrstündiger Verhandlungen in Brüssel erneut keine Einigung über den Preis künftiger Erdgaslieferungen. Auch die offenen Rechnungen für geliefertes Gas sind nach wie vor ein ungelöstes Problem.

Russland verlängerte zwar die Zahlungsfrist bis zum 16. Juni. Ab dann droht Moskau aber damit, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern oder den Gashahn zuzudrehen. Die Unterhändler der Ukraine drohen damit, vor das internationale Schiedsgericht in Stockholm zu ziehen, wenn die Verhandlungen scheitern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wollte nicht ausschließen, dass die Verhandlungen scheitern: "Wir haben im Augenblick keinen Grund zu spekulieren, was wäre wenn, am Montag Vormittag. Aber wir bereiten uns auf alles vor." Es werde intensiv weiter verhandelt: "Wir gehen davon aus, dass parallel auch heute Gespräche zwischen Präsidenten stattfinden, auf höchster Ebene."

Wichtigstes Transitland für Gas

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas; eine Lieferunterbrechung könnte auch die Gasversorgung der EU gefährden. In früheren Streitfällen hatte Kiew einfach für Westeuropa bestimmtes russisches Gas abgezapft.

Oettinger nannte als Ziel, "in den nächsten verbleibenden vier Tagen eine Einigung zu erreichen und eine Eskalation zu vermeiden". Insgesamt schuldet die Ukraine Russland für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. Der Gasstreit belastet das seit der Annexion der Krim durch Russland ohnehin schwer angespannte Verhältnis beider Länder zusätzlich.

Der russische Minister bot bei den Gesprächen seinem ukrainischen Kollegen erneut einen Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas an. Dadurch ergebe sich ein Endpreis von 385 Dollar für die Ukraine. "Das ist ein absoluter Marktpreis, das ist das untere Ende der Spanne", sagte Nowak. Sein Kiewer Kollege Juri Prodan lehnte das Angebot dagegen als "politischen Preis" ab und betonte: "Unsere Position hat sich nicht geändert."

Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte diesen Preis Medien zufolge in Kiew als unzureichend bezeichnet. Es müsse ein neuer Vertrag mit Marktpreisen aufgesetzt werden. Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft.

385 Dollar minus

Kremlchef Wladimir Putin warf der Ukraine eine bewusste Blockadehaltung vor. "Die Ukraine manövriert mit ihren Forderungen die Lage absichtlich in eine Sackgasse", sagte Putin in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. "Unser Rabattvorschlag ist mehr als partnerschaftlich. Falls die Ukraine ihn ablehnt, müssen wir eben einen anderen Weg gehen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew.

Derzeit fordert Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. In den Verhandlungen hatten die Russen zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen. Für Russland war dies aber ein "Freundschaftspreis", der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit Janukowitschs Sturz stark gespannt.

Oettinger sagte, er könne sich einen Preis vorstellen, "der bei 385 Dollar minus liegen könnte, nicht bei 285 Dollar plus." Der EU-Kommissar sieht Möglichkeiten für einen Kompromiss an drei Stellen: "Die eine ist der Preis, die zweite Stellschraube ist die Laufzeit und die dritte ist die Gasmenge." Oettinger befürwortete eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten, um den nächsten Winter zu überbrücken.

mik/dpa



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fazil57guenes 11.06.2014
1. optional
Dann drehen die Russen zurecht den Gashahn zu. Kein anderes Land auf dieser Welt hat eine so unzuverlässige Zahlungsmoral wie die Ukrainer. Wie kann die Ukraine die Frechheit besitzen, noch immer "sehr verbilligtes Gas" zu erwarten, nachdem Sie die russische Bevölkerung bombardieren , ihre Sprache verbieten, und die Russen wie Dreck behandeln. Die Ukrainer sollen sich schon mal auf einen sehr kalten und sehr teuren Winter gewöhnen
destination 11.06.2014
2.
Ich werde ab jetzt auch nur noch das Zahlen, was ich als angemessen empfinde (Miete, Urlaubsreisen und Strom unsw.)
prince62 11.06.2014
3. Übernimmt doch die EU.
Zitat von sysopAFPIm Gasstreit zwischen Kiew und Moskau bleiben die Fronten verhärtet. Trotz intensiver Verhandlungen zeichnet sich kein Kompromiss ab. Am kommenden Montag läuft die Frist ab - dann liefert Russland Gas nur noch gegen Vorkasse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gas-streit-russland-kompromisslos-ukraine-auch-a-974617.html
Ist doch kein Problem, lt. EU-Barroso ist es für die EU eine große Ehre, die dafür benötigten Milliarden an Kiew zu überweisen, also SPON, absolut kein Nachrichtenwert, die Sache ist längst geregelt.
carolian 11.06.2014
4.
Das stimmt doch nicht. Russland hat eine weitere Zahlungsfrist für Altschulden gesetzt, nachdem die bsi zum 2.6.2014 nur teilweise beglichen wurden. Russland verlangt auch nicht mehr den Weltmarktpreis. Mehr Kompromissangebote kann es doch wohl nicht geben. Warum informiert Ihr Eure Leser bei allen Vorgängen aus Russland so entsetzlich falsch?
ausmisten 11.06.2014
5. Merkwuerdige neue Freunde
hat uns da Frau Merkel und Co. ins Haus geholt. Gegen den Sponsor aufmucken und dann aber beim Gas den Weltmarktpreis nicht bezahlen wollen und das fuer Westeuropa bestimmte Gas stehlen .Na ja , sicher ist das "aternativlos", wenn der D-Steuerzahler in die Bresche springt.
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