Drohender neuer Gasstreit Kiew soll russisches Gas für Rebellengebiete zahlen

Wer zahlt das Gas für die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine? Über diese Frage ist zwischen Kiew und Moskau ein neuer Streit ausgebrochen. Er zeigt, wie dringend sich die EU von russischem Gas unabhängiger machen muss.

Gaspipelines in Turkmenistan: Kommt Europas Energie künftig hierher?
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Gaspipelines in Turkmenistan: Kommt Europas Energie künftig hierher?

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Hamburg/Moskau - Es wirkt wie ein Déjà-vu: Am Dienstagmorgen europäischer Zeit kursiert plötzlich eine Mitteilung von Gazprom-Chef Alexei Miller. In dieser droht er, zunächst nur auf Russisch, der Ukraine binnen zwei Tagen den Gashahn abzudrehen.

Die Ukraine bezieht ihr Gas gegen Vorkasse und hat laut Gazprom für künftige Lieferungen noch kein Geld überwiesen. Und das bereits bezahlte Gas reicht nach Schätzungen von Gazprom nur noch zwei Tage. Sollte es zu einem Lieferstopp kommen, könnte dies auch für die EU riskant sein, schreibt Miller.

Die EU deckt gut ein Sechstel ihres Gasbedarfs durch russische Lieferungen, die durch die Ukraine fließen. Wenn das Land kein Gas mehr aus Russland bekommt, könnte sich die Ukraine etwas von den für die EU bestimmten Lieferungen abzweigen, so die Befürchtung. Er sehe da "erhebliche Risiken", schreibt Miller.

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz reagierte umgehend auf die Vorwürfe aus Russland. Man habe am 19. Februar bei Gazprom 114 Millionen Kubikmeter Gas bestellt und auch bezahlt, aber nur 47 Millionen erhalten, heißt es in einer Stellungnahme. Gazprom solle das fehlende Gas umgehend liefern, fordert Naftogaz. Offen ließen die Ukrainer, ob sie die nächste Vorauszahlung pünktlich zu überweisen gedenken; auch auf telefonische Nachfrage äußerten sie sich dazu nicht.

Ein Ultimatum, viel Kampfrhetorik: All das weckt üble Erinnerungen an den vergangenen Sommer, als Russland der Ukraine für ganze sechs Monate den Gashahn zugedreht hatte und in der Folge auch in Europa eine Versorgungskrise drohte. Der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger konnte einen Kompromiss aushandeln, der die EU und die Ukraine wenigstens über den Winter bringen sollte. Selbst das scheint nun nicht mehr sicher.

Der Ukraine - und der EU - wird ein weiteres Mal schmerzhaft bewusst, wie abhängig man noch immer von Russland ist. Wie ausgeliefert man ist, wenn der Kreml sich einmal wieder entscheidet, seine Gaslieferungen als geopolitische Waffe einzusetzen. Am Mittwoch will sich die EU-Kommission mit genau diesem Thema befassen und im Rahmen der sogenannten EU-Energieunion ein Konzept vorstellen, wie man Europas Energiequellen diversifizieren kann. Der neue Streit zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wie dringend nötig eine solche Strategie ist.

Verwirrung um Gaslieferungen in autonome Regionen

Die Hintergründe des Scharmützels zwischen Kiew und dem Kreml sind - wie so oft in russisch-ukrainischen Gaskonflikten - verworren. Der ukrainische Konzern Naftogaz hatte Ende der vergangenen Woche angekündigt, Gaslieferungen an die Separatistengebiete zu stoppen. Als Grund wurden nötige Reparaturen an vom Krieg beschädigten Leitungen genannt. Die Lieferungen sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgenommen werden, so Kiew.

Moskau reagierte umgehend: Premierminister Dmitrij Medwedew wies das Energieministerium und Gazprom an, Lösungen für "humanitäre Hilfen für den Bedarf dieser Regionen vorzubereiten". Mit "diesen Regionen" ist die Ostukraine gemeint. Gazprom kündigte daraufhin an, Gas in Zukunft direkt an die Separatistengebiete zu liefern. Dafür sollen zwei Pumpstationen reaktiviert werden, die längere Zeit nicht in Betrieb waren.

Moskau kündigte zudem an, Lieferungen an Kiew um die entsprechende Menge zu kürzen, von 114 Millionen Kubikmetern pro Tag auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kosten für das an die Separatisten gelieferte Gas soll die ukrainische Naftogaz aber weiterhin begleichen. Ähnlich geht der Kreml seit Jahren mit Blick auf die von Russland unterstütze Separatistenrepublik Transnistrien vor, die sich von Moldau losgesagt hat. Russland liefert Gas nach Transnistrien, stellt es aber der Zentralregierung in Chisinau in Rechnung.

Die Ukraine aber wollte sich ein entsprechendes Vorgehen offenbar nicht bieten lassen. Und so eskalierte der Gasstreit - ausgerechnet einen Tag vor Verkündung der EU-Energieunion.

Umstrittene Ausweichstrategien

Die EU-Kommission müht sich nun, vor dem Treffen die Wogen möglichst zu glätten. Man werde mit aller Kraft darauf hinwirken, dass sowohl Russland als auch die Ukraine sich an die Abmachungen von Ende Oktober halten, sagte eine Sprecherin. Die Gasflüsse von der Ukraine in die EU habe man am 19. Februar zuletzt kontrolliert. Da zumindest sei noch kein Druckabfall gen Westen bemerkt worden.

Die Frage, wie die EU von Russland unabhängiger werden kann, aber bleibt. Zu unberechenbar sind die Streithähne in Moskau und Kiew. Zu regelmäßig gefährden ihre wechselseitigen Provokationen Europas Gasversorgung.

Die EU deckt rund zwei Drittel ihres Gasverbrauchs aus Importen. Russland ist der größte Lieferant und stellt insgesamt knapp ein Drittel des in Europa verbrauchten Gases. Manche EU-Länder, wie Finnland oder die Staaten des Baltikums, sind gar zu 100 Prozent von Moskau abhängig.

Zeit also, etwas zu tun. Das Problem ist nur: Die Ausweichstrategien, die die EU-Kommission am Mittwoch präsentieren will, sind zum Teil ebenfalls umstritten. So soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE noch im laufenden Jahr ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EU, Turkmenistan und Aserbaidschan über neue potenzielle Gaslieferungen geben. Turkmenistan zählt laut Transparency International zu den zehn korruptesten Nationen der Erde. Aserbaidschan belegt in einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zum Thema Pressefreiheit Platz 162 von 180.

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testi 24.02.2015
1. Erneuerbare?
Wie schön wäre es gewesen, wenn wir vor 20 Jahren angefangen hätten, die erneuerbaren Energieen konsequent auszubauen. Aber die ganzen Leugner fandes es ja besser, Energie aus fremden Ländern zu kaufen, nur damit ICH als Endverbraucher ( angeblich ) niedrige Preise zahlen muss. Ja, hätten wir es getan, würden wir über Lieferengpässe nur müde lachen... Und das traurige daran ist, dass die Leugner mit gleichen Argumenten wie vor 20 Jahren kommen. Wirklich schade, denn die Technik ist da und ich weiß wovon ich spreche.
n.nixdorff 24.02.2015
2. Das
schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Wenn die von Russland angestifteten und unterstützten Separatisten im Osten ihre Volksrepubliken gründen und im Auftrag Russlands einen nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine führen, haben sie zwei Möglichkeiten: 1. Sie bezahlen das Gas selbst, oder 2. Sie lassen es sich von Russland bezahlen. Letztere Möglichkeit ist realistischer, weil die Banditen eh kein Geld haben und weil Russland sie sowieso schon mit Waffen, Söldnern und Soldaten auf Urlaub unterstützt. Da kommt es auf die paar Millionen Rubel für Gas auch nicht mehr an. Zur fortgesetzten Abhängigkeit der EU vom russischen Gas kann ich nur wiederholen: Baut endlich Flüssiggas-Terminals, um zumindest die Option anderweitiger Versorgung zu öffnen. Die Polen tun es. Warum wird hier der unter Schröder auf Eis gelegte Plan eines Terminals in WHV nicht wieder aufgegriffen?
postorgel 24.02.2015
3. sollen doch die separatisten bezahlen.
aus ihrem Staatshaushalt von Neurussland. die Ukraine sollte sich besser einen anderen gaslieferanten suchen. mit gaunern macht man keine Geschäfte.
wahe 24.02.2015
4.
Wenn der "Donbas autonom ist, dann soll er auch für seinen Verbrauch zahlen! Wer zahlt eigentlich für das Gas, Wasser etc. in die Krim? Wär mal interessant, das zu erfahren
separator 24.02.2015
5. Gazprom
hat doch eine Lösung vorgeschlagen. Eine Pipeline unter Umgehung der Ukraine mit einem Hub an der türkisch-griechischen Grenze. Dies würde sogar dem 3. Energiepaket entsprechen da die Leitungen in der EU nicht mehr Gazprom gehören würden. Hat halt den Hacken, dass man die Pipelines in der EU selbst bauen muss. Aber das ist nun mal die Konsequenz der genialen EU-Energiepolitik. Was das Gas aus Turkmenistan angeht: Soweit mir bekannt hat China die turkmenischen Kontingente im Voraus aufgekauft. Mal sehen was da noch für "Reste" anfallen.
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