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Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Gas-Frieden für fünf Monate

Gas-Messstation in Sudzha: Seit Juni keine Lieferungen in die Ukraine Zur Großansicht
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Gas-Messstation in Sudzha: Seit Juni keine Lieferungen in die Ukraine

Kurz vor dem Winterbeginn liefert Russland wieder Gas an die Ukraine. In Brüssel einigen sich Vertreter aus Moskau und Kiew auf eine Lösung der Krise.

Brüssel - Die Ukraine und Russland haben sich im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach zweitägigen Verhandlungen in Brüssel. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis März 2015. Bis dahin werde die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter für russisches Gas zahlen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt wurde.

Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - sichern. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Hollande begrüßten die Einigung in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU werde ihre Rolle übernehmen, damit die Übereinkunft eingehalten werde.

Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden.

Einigung kurz vor Oettingers Abtritt

Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa musste dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. In der EU fürchtete man, die Ukraine könne in höchster Not früher oder später auch Gas für den Eigenbedarf abzweigen.

Oettinger hatte seit dem Frühjahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Einigung kam nun knapp vor seinem Abtritt als EU-Energiekommissar: Oettinger bleibt zwar Mitglied der EU-Kommission, ab Samstag ist er aber zuständig für Digitalwirtschaft. Denn am 1. November tritt eine neue Führungsriege unter dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Spitze der Brüsseler Behörde.

An der Beilegung des Gasstreits hatte auch die EU ein wirtschaftliches Interesse: Ein russischer Lieferstopp würde sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch in Europa bemerkbar machen. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass es derzeit kaum möglich wäre, die fehlenden Lieferungen aus Russland vollständig zu kompensieren.

brk/dpa/AFP

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Die einigung sieht so aus.
kaalam 31.10.2014
Merkel bezahlt die alten schulden. Die EU wird dann im Jahr 2015 den Rest übernehmen.Ab 2015 wird dann wieder eine neue Steuer erfunden und der dumme Deutsche zahlt.Es kotzt mich an .Für Deutschland ist kein Geld da nur für Verbrecher in aller Wlet.
2. hm
omarius 31.10.2014
also im klartext, in der EU bekommen seit der Krise massig bürger strom und wasser abgedreht.... weil sie dei banken rettung stemmen... und gekürzte wurde..... dafür pauken wir zechpreller raus ob ich mich auch mal beim Öttinger melden kann wenn ich mal keine notwendgkeit seh meine rechnungen zu begleichen ? wäre ich mal ne bank geworden oder EU Aktivist..^^
3. Augenwischerei!
Süddeutscher 31.10.2014
Das Gas dürfen am Ende WIR bezahlen! Aber was bitteschön haben wir mit der Ukraine zu schaffen? Es ist zum Verzweifeln!
4. Die EU Hilfsprogramme
Theodoro911 31.10.2014
für ein NICHT-EU-Land sorgen in der EU für marode Infrastruktur, fehlende Lehrer, Pflegekräfte,Forschung etc. Die Brüsseler verschenken Geld und das wird ihnen auf die Füsse fallen. Alle Europäer haben die Schnauze voll und wählen jeden der sich als Alternative anbietet. Von der Front National bis zur AfD. Die lobbygesteuerten Gurkenkrümmer sollten sich langsam klarmachen, daß sie den Ast absägen auf dem sie sich so wichtig fühlen. Übrigens: seit wann darf der IWF kriegführende Staaten stützen? Das ist ihm nach den Statuten die er sich selbst gegeben hat nicht erlaubt.Wenn überhaupt finanzieren, dann bitte über die internationale Hochfinanz direkt ohne Gewinngarantie von Staaten und deren Steuerzahler.
5. Also das verstehe ich nun ueberhaupt nicht!
Ulrich Berger 31.10.2014
Lt. Artikel ist nun der grosse Durchbruch gelungen, der grosse Erfolg erreicht. Und da setzt mein Unverstaendnis ein: Russland hat nie die Lieferung von Gas an die Ukraine abgelehnt, die zumindest mir sehr verstaendliche Forderung nach Vorkasse ist immer noch gegeben. Was also hat sich geaendert? Ausser natuerlich diese ominoese Rueckstellung vermutlich garnicht existen Geldes aus der ukrainischen Kasse.
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Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas


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