Gastbeitrag Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient

Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht. Die Euro-Zone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits.

Pflastermaler mit Europa-Karte: Die gesamte Statik ändert sich
EC

Pflastermaler mit Europa-Karte: Die gesamte Statik ändert sich

Ein Debattenbeitrag von Günter Verheugen


Man kann kaum noch nachrechnen, in wie vielen Fällen als unverhandelbar beschriebene deutsche Positionen in den letzten zwei Jahren aufgegeben werden mussten. So auch dieses Mal:

  • Unter keinen Umständen wollte die Bundesregierung hinnehmen, dass der europäische Rettungsfonds ESFS/ESM von der Pleite bedrohte Banken direkt rekapitalisieren kann. Nicht rechtlich möglich und politisch schädlich, so hieß es. Eine politische Bewertung kann man ändern, aber die Frage bleibt, wieso jetzt plötzlich etwas geht, was bis gestern nicht ging.
  • Zudem wurde auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen, aus dem ESM faktisch eine Bank zu machen. Der ESM war ursprünglich als Fonds konstruiert, der Staaten hilft. Jetzt soll er Geld an Banken leihen dürfen. Das ist ein Bankgeschäft.
  • Gesonderte Konditionalität und die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds - das war gestern. Wer künftig Hilfen aus dem ESFS oder ESM in Anspruch nimmt, also unter den Rettungsschirm geht, muss sich lediglich an die europäischen Haushaltsregeln halten, die ohnehin schon gelten. Und auch hier steckt mehr als ein Element der Ungewissheit. Zu den vereinbarten Regelungen gehören Zeitpläne für die Rückführung von Haushaltsdefiziten. Diese Zeitpläne sind unrealistisch, und eher früher als später wird diese Wahrheit ans Licht kommen.
  • Und schließlich hat der bevorzugte Gläubigerstatus des ESM seine erste Delle bekommen.

Die direkte Bankenrettung soll nicht zu einer Neuverhandlung des ESM führen, sondern innerhalb des Pakts gelöst werden. Und doch verändert sich mit ihr die gesamte Statik des ESM, der seine bisherigen Adressaten, also Staaten, auf die Einhaltung des Fiskalpakts verpflichtete. Es erfordert nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass sich mit den jüngsten Absprachen auch die innenpolitischen Schwierigkeiten für die Bundeskanzlerin vergrößern und die Risiken bei der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steigen.

Die Brüsseler Beschlüsse verschaffen den bedrängten Staaten etwas Luft, denn es wird keine rezessionsverschärfenden Programme mehr geben. Das ist ein gutes Signal für Unternehmen und Anleger. Kaputtsparen ist nicht mehr, die schwäbische Hausfrau kann zurück an den Kochtopf.

In finanzielle Bedrängnis geratene Regierungen haben Aussicht auf günstige Konditionen, weil sich - sofern alles nach Plan läuft - die Risiken für die Anleger verringern. Wichtig ist in jedem Fall die Stärkung der europäischen Bankenaufsicht, weil die Länderdiskussion uns allzu oft vergessen lässt: Die Euro-Krise ist ihrem Wesen nach eine Bankenkrise, und bisher konnte nicht verhindert werden, dass Banken munter so weiter machen wie bisher. Aber die grundsätzliche Diskussion, welche Rolle wir uns für Banken wünschen, hat noch nicht begonnen.

Wie im gesamten Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 haben es die Gipfelteilnehmer leider wieder nicht geschafft, zum eigentlichen Problemkern vorzudringen: zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU und zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Das zur Wachstumsförderung angekündigte Finanzpaket ist das soundsovielte Recycling längst verplanter Mittel und längst gefasster Beschlüsse. Ein Marshall-Plan für die EU müsste anders aussehen - mit sinnvollen Projekten und Einrichtungen, die sie handhaben kann.

Schnellere Ergebnisse könnte man erreichen durch die deutliche Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. So ließen sich private Investitionen ankurbeln. Rigider Abbau von Bürokratie und zu großer Regelungsdichte wären nötig, aber wer macht sich dafür stark? Wo bleiben eigentlich die europäischen Wirtschaftsminister?

Das ganze politische Ausmaß des Schadens für Deutschland wurde blitzartig sichtbar, als Italiens Ministerpräsident Mario Monti Fußball und Gipfel miteinander verband und von einer doppelten Genugtuung für Italien sprach. Auf dem grünen Rasen nennt man das Nachtreten - ein klares Foul. Elfmeterreif, denn in der europäischen Politik kam es bisher immer darauf an, den Eindruck zu vermeiden, dass es Sieger und Besiegte gab.

Montis Entgleisung zeigt jedoch, wie sich die politischen Gewichte in der EU verschoben haben. Die Absprachen der Bundeskanzlerin mit Frankreich, Italien und Spanien haben sich als wertlos erwiesen, und offenbar hat sie nicht rechtzeitig genug gemerkt, dass es andere Absprachen ohne sie gab. Auf wen kann die Kanzlerin noch zählen? Nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten.

Dafür sind nicht nur inhaltliche Gegensätze verantwortlich. Deutschlands Partner in der EU waren offenbar auch die penetrante deutsche Schulmeisterei endgültig leid. Für das in Umrissen sichtbare große Projekt der Kanzlerin, mehr Europa, ist das kein gutes Omen. Und wenn man dann noch die Akteure außerhalb der EU und ihre kritische Haltung zur deutschen Politik in der Krise hinzudenkt, dann heißt das: Deutschland im Abseits. Das kann und wird nicht gutgehen.

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Seite 1
Anton T 30.06.2012
1. Geschichte
Günter Verheugen hat den Sachverhalt sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich frage mich sowieso, ob der Euro im Zweifel nicht auch ohne Deutschland auskommt. Alle anderen Euro-Staaten werden sich mehr oder weniger einig. Es gibt eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien und andern gegen Deutschland. Nicht die verschuldeten Euro-Länder sind das Problem, sondern Deutschland ist das Problem. Aber nicht mehr länger. Es hat sich gezeigt, daß Deutschland seine Halsstarrigkeit nicht durchhalten kann. Entweder die Bundesregierung kommt zur Vernunft oder Deutschland verläßt eben den Euro-Raum. Den Euro wird es dann weiterhin geben, aber eben ohne Deutschland. Mal schau'n wie weit Deutschland damit kommt. Nicht sehr weit, soviel steht fest. Es ist deshalb ein Segen, ein nicht hoch genug einzuschätzendes Glück, daß es die EU und den Euro gibt. Deutschlands Sonderwege sind endgültig Geschichte.
L_P 30.06.2012
2. Überraschend wohl nur für die Opfer der Propaganda
"Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht" Ich denke zB Herr Henkel ist nicht überrascht. Man achte auf 2:12 min ff: Hans Olaf Henkel unzensiert - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM)
oneil57 30.06.2012
3. Die Karre
ist schon in den Dreck gefahren und fährt sich immer tiefer fest. Diese heiß gestrickten Maßnahmen, auf Wunsch einzelner Herren, bringen nur vorrübergehend etwas. Was kommt als nächstes, wenn noch mehr Geld benötigt wird, ein Solidaritätsbeitrag ? Ich kann es nur wiederholen, die jetzigen Maßnahmen sind eine Lizenz zur Geldverschwendung. Wer zieht endlich die Reißleine und setzt, z.B mit einem Austritt, endlich ein Zeichen.
darpan 30.06.2012
4. Abseits - wie die Engländer -
wieso ist nationale Souveränität plötzlich "abseits"?
homersimpson75 30.06.2012
5.
Zitat von sysopECDer Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht: Die Eurozone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841747,00.html
Wir werden uns in einigen Jahren noch sehr nach dem Modell "schwäbische Hausfrau" zurücksehnen, wenn für jeden offensichtlich wird, daß wir unseren Wohlstand auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert haben. Aber was ist von einem Menschen wie Verheugen auch anderes zu erwarten, der ja in einem Talkshow-Auftritt ganz unverblümt zu erkennen gegeben hat, daß er als Politiker nicht im Sinn hat, deutsche Interessen zu vertreten, und daß Deutschland gefälligst zu zahlen hat, damit man nicht mehr als Gefahr angesehen wird. Unglaublich.
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