Gastbeitrag: Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient

Ein Debattenbeitrag von Günter Verheugen

Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht. Die Euro-Zone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits.

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Pflastermaler mit Europa-Karte: Die gesamte Statik ändert sich

Man kann kaum noch nachrechnen, in wie vielen Fällen als unverhandelbar beschriebene deutsche Positionen in den letzten zwei Jahren aufgegeben werden mussten. So auch dieses Mal:

  • Unter keinen Umständen wollte die Bundesregierung hinnehmen, dass der europäische Rettungsfonds ESFS/ESM von der Pleite bedrohte Banken direkt rekapitalisieren kann. Nicht rechtlich möglich und politisch schädlich, so hieß es. Eine politische Bewertung kann man ändern, aber die Frage bleibt, wieso jetzt plötzlich etwas geht, was bis gestern nicht ging.
  • Zudem wurde auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen, aus dem ESM faktisch eine Bank zu machen. Der ESM war ursprünglich als Fonds konstruiert, der Staaten hilft. Jetzt soll er Geld an Banken leihen dürfen. Das ist ein Bankgeschäft.
  • Gesonderte Konditionalität und die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds - das war gestern. Wer künftig Hilfen aus dem ESFS oder ESM in Anspruch nimmt, also unter den Rettungsschirm geht, muss sich lediglich an die europäischen Haushaltsregeln halten, die ohnehin schon gelten. Und auch hier steckt mehr als ein Element der Ungewissheit. Zu den vereinbarten Regelungen gehören Zeitpläne für die Rückführung von Haushaltsdefiziten. Diese Zeitpläne sind unrealistisch, und eher früher als später wird diese Wahrheit ans Licht kommen.
  • Und schließlich hat der bevorzugte Gläubigerstatus des ESM seine erste Delle bekommen.

Die direkte Bankenrettung soll nicht zu einer Neuverhandlung des ESM führen, sondern innerhalb des Pakts gelöst werden. Und doch verändert sich mit ihr die gesamte Statik des ESM, der seine bisherigen Adressaten, also Staaten, auf die Einhaltung des Fiskalpakts verpflichtete. Es erfordert nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass sich mit den jüngsten Absprachen auch die innenpolitischen Schwierigkeiten für die Bundeskanzlerin vergrößern und die Risiken bei der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steigen.

Die Brüsseler Beschlüsse verschaffen den bedrängten Staaten etwas Luft, denn es wird keine rezessionsverschärfenden Programme mehr geben. Das ist ein gutes Signal für Unternehmen und Anleger. Kaputtsparen ist nicht mehr, die schwäbische Hausfrau kann zurück an den Kochtopf.

In finanzielle Bedrängnis geratene Regierungen haben Aussicht auf günstige Konditionen, weil sich - sofern alles nach Plan läuft - die Risiken für die Anleger verringern. Wichtig ist in jedem Fall die Stärkung der europäischen Bankenaufsicht, weil die Länderdiskussion uns allzu oft vergessen lässt: Die Euro-Krise ist ihrem Wesen nach eine Bankenkrise, und bisher konnte nicht verhindert werden, dass Banken munter so weiter machen wie bisher. Aber die grundsätzliche Diskussion, welche Rolle wir uns für Banken wünschen, hat noch nicht begonnen.

Wie im gesamten Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 haben es die Gipfelteilnehmer leider wieder nicht geschafft, zum eigentlichen Problemkern vorzudringen: zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU und zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Das zur Wachstumsförderung angekündigte Finanzpaket ist das soundsovielte Recycling längst verplanter Mittel und längst gefasster Beschlüsse. Ein Marshall-Plan für die EU müsste anders aussehen - mit sinnvollen Projekten und Einrichtungen, die sie handhaben kann.

Schnellere Ergebnisse könnte man erreichen durch die deutliche Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. So ließen sich private Investitionen ankurbeln. Rigider Abbau von Bürokratie und zu großer Regelungsdichte wären nötig, aber wer macht sich dafür stark? Wo bleiben eigentlich die europäischen Wirtschaftsminister?

Das ganze politische Ausmaß des Schadens für Deutschland wurde blitzartig sichtbar, als Italiens Ministerpräsident Mario Monti Fußball und Gipfel miteinander verband und von einer doppelten Genugtuung für Italien sprach. Auf dem grünen Rasen nennt man das Nachtreten - ein klares Foul. Elfmeterreif, denn in der europäischen Politik kam es bisher immer darauf an, den Eindruck zu vermeiden, dass es Sieger und Besiegte gab.

Montis Entgleisung zeigt jedoch, wie sich die politischen Gewichte in der EU verschoben haben. Die Absprachen der Bundeskanzlerin mit Frankreich, Italien und Spanien haben sich als wertlos erwiesen, und offenbar hat sie nicht rechtzeitig genug gemerkt, dass es andere Absprachen ohne sie gab. Auf wen kann die Kanzlerin noch zählen? Nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten.

Dafür sind nicht nur inhaltliche Gegensätze verantwortlich. Deutschlands Partner in der EU waren offenbar auch die penetrante deutsche Schulmeisterei endgültig leid. Für das in Umrissen sichtbare große Projekt der Kanzlerin, mehr Europa, ist das kein gutes Omen. Und wenn man dann noch die Akteure außerhalb der EU und ihre kritische Haltung zur deutschen Politik in der Krise hinzudenkt, dann heißt das: Deutschland im Abseits. Das kann und wird nicht gutgehen.

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insgesamt 276 Beiträge
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1. Geschichte
Anton T 30.06.2012
Günter Verheugen hat den Sachverhalt sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich frage mich sowieso, ob der Euro im Zweifel nicht auch ohne Deutschland auskommt. Alle anderen Euro-Staaten werden sich mehr oder weniger einig. Es gibt eine Allianz Frankreich-Spanien-Italien und andern gegen Deutschland. Nicht die verschuldeten Euro-Länder sind das Problem, sondern Deutschland ist das Problem. Aber nicht mehr länger. Es hat sich gezeigt, daß Deutschland seine Halsstarrigkeit nicht durchhalten kann. Entweder die Bundesregierung kommt zur Vernunft oder Deutschland verläßt eben den Euro-Raum. Den Euro wird es dann weiterhin geben, aber eben ohne Deutschland. Mal schau'n wie weit Deutschland damit kommt. Nicht sehr weit, soviel steht fest. Es ist deshalb ein Segen, ein nicht hoch genug einzuschätzendes Glück, daß es die EU und den Euro gibt. Deutschlands Sonderwege sind endgültig Geschichte.
2. Überraschend wohl nur für die Opfer der Propaganda
L_P 30.06.2012
"Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht" Ich denke zB Herr Henkel ist nicht überrascht. Man achte auf 2:12 min ff: Hans Olaf Henkel unzensiert - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM)
3. Die Karre
oneil57 30.06.2012
ist schon in den Dreck gefahren und fährt sich immer tiefer fest. Diese heiß gestrickten Maßnahmen, auf Wunsch einzelner Herren, bringen nur vorrübergehend etwas. Was kommt als nächstes, wenn noch mehr Geld benötigt wird, ein Solidaritätsbeitrag ? Ich kann es nur wiederholen, die jetzigen Maßnahmen sind eine Lizenz zur Geldverschwendung. Wer zieht endlich die Reißleine und setzt, z.B mit einem Austritt, endlich ein Zeichen.
4. Abseits - wie die Engländer -
darpan 30.06.2012
wieso ist nationale Souveränität plötzlich "abseits"?
5.
homersimpson75 30.06.2012
Zitat von sysopDer Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht: Die Eurozone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits. Gastbeitrag Günter Verheugen zum Brüsseler EU-Gipfel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841747,00.html)
Wir werden uns in einigen Jahren noch sehr nach dem Modell "schwäbische Hausfrau" zurücksehnen, wenn für jeden offensichtlich wird, daß wir unseren Wohlstand auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert haben. Aber was ist von einem Menschen wie Verheugen auch anderes zu erwarten, der ja in einem Talkshow-Auftritt ganz unverblümt zu erkennen gegeben hat, daß er als Politiker nicht im Sinn hat, deutsche Interessen zu vertreten, und daß Deutschland gefälligst zu zahlen hat, damit man nicht mehr als Gefahr angesehen wird. Unglaublich.
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Zur Person
  • ddp
    Günter Verheugen, 68, war gut zehn Jahre lang Mitglied der EU-Kommission - zunächst als Erweiterungskommissar, später als Industriekommissar und Vizepräsident. Heute lehrt der SPD-Politiker als Honorarprofessor für Europäische Studien an der Viadrina-Universtität in Frankfurt an der Oder und leitet ein Beratungsunternehmen in Potsdam.

Interaktive Zeitleiste

Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.