Gastbeitrag Günter Verheugen zum Brüsseler EU-Gipfel

Man kann kaum noch nachrechnen, in wie vielen Fällen als unverhandelbar beschriebene deutsche Positionen in den letzten zwei Jahren aufgegeben werden mussten. So auch dieses Mal:

• Unter keinen Umständen wollte die Bundesregierung hinnehmen, dass der europäische Rettungsfonds ESFS/ESM von der Pleite bedrohte Banken direkt rekapitalisieren kann. Nicht rechtlich möglich und politisch schädlich, so hieß es. Eine politische Bewertung kann man ändern, aber die Frage bleibt, wieso jetzt plötzlich etwas geht, was bis gestern nicht ging.
• Zudem wurde auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen, aus dem ESM faktisch eine Bank zu machen. Der ESM war ursprünglich als Fonds konstruiert, der Staaten hilft. Jetzt soll er Geld an Banken leihen dürfen. Das ist ein Bankgeschäft.
• Gesonderte Konditionalität und die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds - das war gestern. Wer künftig Hilfen aus dem ESFS oder ESM in Anspruch nimmt, also unter den Rettungsschirm geht, muss sich lediglich an die europäischen Haushaltsregeln halten, die ohnehin schon gelten. Und auch hier steckt mehr als ein Element der Ungewissheit. Zu den vereinbarten Regelungen gehören Zeitpläne für die Rückführung von Haushaltsdefiziten. Diese Zeitpläne sind unrealistisch, und eher früher als später wird diese Wahrheit ans Licht kommen.
• Und schließlich hat der bevorzugte Gläubigerstatus des ESM seine erste Delle bekommen.

Die direkte Bankenrettung soll nicht zu einer Neuverhandlung des ESM führen, sondern innerhalb des Pakts gelöst werden. Und doch verändert sich mit ihr die gesamte Statik des ESM, der seine bisherigen Adressaten, also Staaten, auf die Einhaltung des Fiskalpakts verpflichtete. Es erfordert nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass sich mit den jüngsten Absprachen auch die innenpolitischen Schwierigkeiten für die Bundeskanzlerin vergrößern und die Risiken bei der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steigen.

Die Brüsseler Beschlüsse verschaffen den bedrängten Staaten etwas Luft, denn es wird keine rezessionsverschärfenden Programme mehr geben. Das ist ein gutes Signal für Unternehmen und Anleger. Kaputtsparen ist nicht mehr, die schwäbische Hausfrau kann zurück an den Kochtopf.

In finanzielle Bedrängnis geratene Regierungen haben Aussicht auf günstige Konditionen, weil sich - sofern alles nach Plan läuft - die Risiken für die Anleger verringern. Wichtig ist in jedem Fall die Stärkung der europäischen Bankenaufsicht, weil die Länderdiskussion uns allzu oft vergessen lässt: Die Euro-Krise ist ihrem Wesen nach eine Bankenkrise, und bisher konnte nicht verhindert werden, dass Banken munter so weiter machen wie bisher. Aber die grundsätzliche Diskussion, welche Rolle wir uns für Banken wünschen, hat noch nicht begonnen.

Wie im gesamten Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 haben es die Gipfelteilnehmer leider wieder nicht geschafft, zum eigentlichen Problemkern vorzudringen: zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU und zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Das zur Wachstumsförderung angekündigte Finanzpaket ist das soundsovielte Recycling längst verplanter Mittel und längst gefasster Beschlüsse. Ein Marshall-Plan für die EU müsste anders aussehen - mit sinnvollen Projekten und Einrichtungen, die sie handhaben kann.

Schnellere Ergebnisse könnte man erreichen durch die deutliche Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. So ließen sich private Investitionen ankurbeln. Rigider Abbau von Bürokratie und zu großer Regelungsdichte wären nötig, aber wer macht sich dafür stark? Wo bleiben eigentlich die europäischen Wirtschaftsminister?

Das ganze politische Ausmaß des Schadens für Deutschland wurde blitzartig sichtbar, als Italiens Ministerpräsident Mario Monti Fußball und Gipfel miteinander verband und von einer doppelten Genugtuung für Italien sprach. Auf dem grünen Rasen nennt man das Nachtreten - ein klares Foul. Elfmeterreif, denn in der europäischen Politik kam es bisher immer darauf an, den Eindruck zu vermeiden, dass es Sieger und Besiegte gab.

Montis Entgleisung zeigt jedoch, wie sich die politischen Gewichte in der EU verschoben haben. Die Absprachen der Bundeskanzlerin mit Frankreich, Italien und Spanien haben sich als wertlos erwiesen, und offenbar hat sie nicht rechtzeitig genug gemerkt, dass es andere Absprachen ohne sie gab. Auf wen kann die Kanzlerin noch zählen? Nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten.

Dafür sind nicht nur inhaltliche Gegensätze verantwortlich. Deutschlands Partner in der EU waren offenbar auch die penetrante deutsche Schulmeisterei endgültig leid. Für das in Umrissen sichtbare große Projekt der Kanzlerin, mehr Europa, ist das kein gutes Omen. Und wenn man dann noch die Akteure außerhalb der EU und ihre kritische Haltung zur deutschen Politik in der Krise hinzudenkt, dann heißt das: Deutschland im Abseits. Das kann und wird nicht gutgehen.