Kritik des Rechnungshofs EU bezahlt Gaza-Beamte fürs Nichtstun

Der Europäische Rechnungshof bemängelt Finanzhilfen für Palästina. Mit dem Geld werden im Gaza-Streifen viele Angestellte bezahlt, die seit der Machtübernahme durch die Hamas an der Arbeit gehindert werden. Die EU hält dagegen: Die Gehälter hätten einen humanitären und politischen Sinn.

Von Ulrike Putz und

PA-Mitarbeiter an Geldautomat im Gaza-Streifen: "Ohne das Geld sind wir tot"
REUTERS

PA-Mitarbeiter an Geldautomat im Gaza-Streifen: "Ohne das Geld sind wir tot"


Brüssel - Die EU finanziert im Gaza-Streifen Beamte, die zum Teil seit Jahren nicht mehr gearbeitet haben. Das bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach wurde über das wichtigste Hilfsprogramm zwischen 2008 und 2012 etwa eine Milliarde Euro in die palästinensischen Autonomiegebiete überwiesen. Damit sei eine "beachtliche Anzahl" von Angestellten bezahlt worden, die nicht zur Arbeit gingen. Bei einer Stichprobe gaben laut Hans Gustaf Wessberg vom Rechnungshof 90 von 125 Mitarbeitern an, keiner Tätigkeit nachzugehen. In einer anderen Stichprobe habe die Quote bei 40 Prozent gelegen.

Dass Angestellte im Öffentlichen Dienst für nicht geleistete Arbeit bezahlt werden, liegt an der komplizierten politischen Gemengelage im Gaza-Streifen. Diese ergab sich, als die radikalislamische Hamas 2006 die ersten freien Wahlen in Palästina gewann. Der Westen erkannte den Sieg nicht an, verweigerte der Hamas die Unterstützung und versuchte, die genehmere Fatah in Ramallah im Westjordanland zu etablieren.

Nach einem längeren blutigen Machtkampf riss die Hamas im Sommer 2007 die Macht im Gaza-Streifen an sich. Gleichzeitig übernahm die Fatah die Kontrolle im Westjordanland. Die Hamas rief im Gaza-Streifen eine Parallelregierung aus. Die öffentlichen Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gaza-Streifen bestanden nur noch pro forma weiter. Angestellte der PA wurden daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen, weil sie in den Augen der Hamas im Dienst einer illegitimen Regierung stehen.

Indem die EU dennoch weiter Gehälter zahlt, verfehlen die EU-Hilfen dem Rechnungshof zufolge ein zentrales Ziel des Programms: öffentliche Dienste zum Nutzen der palästinensischen Bevölkerung anzubieten."Wir fordern, das Programm für Angestellte in Gaza zu beenden", sagte Rechnungsprüfer Wessberg. Stattdessen könne das Geld ins Westjordanland fließen.

Der palästinensische Arbeitsminister Ahmed Majdalani verteidigte die Zahlungen. "Es handelt sich an erster Stelle um Regierungsbeamte, sie sind die Opfer eines Militärputsches und müssen Familien ernähren", sagte er. "Wir können sie nicht auf die Straße werfen."

Wie weit die Einschüchterungstaktik der in Gaza herrschenden Hamas geht, zeigt ein Beispiel der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Hier wurden drei Angestellte verhaftet, als sie nach dem Umsturz wie gewohnt zur Arbeit erschienen. Danach blieben auch die restlichen 140 Angestellten zu Hause. Etwa die Hälfte siedelte mittlerweile ins Westjordanland um und arbeitet inzwischen dort für die Agentur.

Ein Gehalt ernährt oft eine Großfamilie

Die anderen warten im Gaza-Streifen darauf, dass sich die politische Lage wieder ändert. "Ich bin dankbar, dass ich mein Gehalt weiterbezahlt bekomme. Aber ich würde viel lieber für das Geld arbeiten, als es als Geschenk zu erhalten", sagte ein Wafa-Reporter SPIEGEL ONLINE. Aus Angst vor Repressalien wollte er seinen Namen nicht veröffentlicht sehen.

Die Gehälter für die Angestellte im Öffentlichen Dienst im Gaza-Streifen werden von Ramallah direkt auf deren Bankkonten eingezahlt. Die Empfänger heben es dann bei Filialen der Banken im Gaza-Streifen ab. So wird vermieden, dass die Hamas in den Verteilungsprozess eingebunden ist und einen Teil abschöpft.

Die Hamas profitiert trotzdem kräftig von der indirekten Subvention Tausender Familien im Gaza-Streifen. Denn das Geld gelangt in Umlauf und stützt die marode Wirtschaft. Hungerrevolten, die ohne die EU-Millionen durchaus denkbar wären, bleiben so aus, die Hamas bleibt an der Macht. "Das ist ein unerwünschter Nebeneffekt der Gehaltsweiterzahlung", gesteht der palästinensische Journalist ein. Die PA nehme die Stärkung ihrer politischen Feinde jedoch in Kauf, "damit nicht die einfachen Leute den Preis für die Machtergreifung der Hamas zahlen".

Sollte die EU ihre Zuschüsse kürzen oder gar streichen, hätte das für die Bevölkerung weitreichende Konsequenzen. Rund 60 Prozent der 1,5 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens sind arbeitslos. Gehälter wie die etwa 800 Euro, die der Journalist monatlich erhält, ernähren oft ganze Großfamilien mit Dutzenden Mitgliedern. Wenn die EU ihre Zahlungen einstelle, müsse sie die politische Verantwortung für die Verelendung Zigtausender übernehmen, sagt der Wafa-Reporter. "Ohne das Geld sind wir tot. Ein Ende der Zahlungen wäre für Gaza eine Katastrophe."

Auch ein Sprecher der EU-Kommission wies die Forderung des Rechnungshofs zurück. "Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde diese Menschen nicht bezahlt, wer kümmert sich dann um sie?", fragte er und fügte hinzu: "Wenn Leute ohne Einkommen herumlaufen, ist es wahrscheinlicher, dass sie dem Extremismus und Kräften verfallen, auf die wir keinen Einfluss haben."

Mit Material von AP und Reuters



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