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Gefährliche Euro-Rettung: Willkommen in der Inflationsunion

Ein Kommentar von Armin Mahler

Der Euro ist vorerst gerettet, doch die Politiker haben mit ihrer beispiellosen Hilfsaktion alle Grundsätze einer stabilen Währung über Bord gekippt. Langfristig wird die Krise des europäischen Geldes nur noch gefährlicher. Die Milliardenschwemme wird früher oder später in Inflation enden.

EZB-Chef Trichet: Die Politik hat die Unabhängigkeit der Zentralbank geopfert Zur Großansicht
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EZB-Chef Trichet: Die Politik hat die Unabhängigkeit der Zentralbank geopfert

Hamburg - Attacke abgewehrt: Die Börse boomt, der Euro steigt. Der Rettungsschirm, den Europas Politiker praktisch über Nacht über ihre angeschlagene Einheitswährung gespannt haben, scheint zu halten.

Europas Politiker können aufatmen. Vorerst zumindest. Solange nämlich, bis sich herausstellt, dass dieser vermeintliche Sieg bitter erkauft ist. Denn die europäischen Regierungen haben all ihre hehren Grundsätze und Versprechen geopfert, mit denen sie die Bürger in Sicherheit gewiegt haben: die formal strengen vertraglichen Grundlagen der Euro-Einführung und die Unabhängigkeit der Notenbank.

Natürlich geschah alles in bester Absicht, Gefahr war in Verzug: Es galt, einen Angriff der Spekulanten abzuwehren, jener finsteren angloamerikanischen Mächte, die nur darauf warten, den Euro zu zerstören - und die daran auch noch kräftig verdienen wollen. Die Politiker Europas, so wollen sie uns Glauben machen, handelten in einer Art Notstand. Es galt, den totalen Zusammenbruch der europäischen Einheitswährung zu verhindern. Da darf man nicht zimperlich sein. So weit die Propaganda.

Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: Tatsächlich hatte sich die Situation auf den Finanzmärkten in der vergangenen Woche zugespitzt. Der Euro fiel, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus südlichen Euro-Ländern stiegen, die Börsen taumelten - obwohl sich die Politiker am vorvergangenen Wochenende auf ein Rettungspaket für Griechenland geeinigt hatten.

Ein einmalig gefährliches Rettungsprogramm

Natürlich spielten da auch Spekulanten ihr Spiel. Aber die großen Hedgefonds machen nicht den Trend, sie verstärken ihn nur. Entscheidend ist die Masse der Anleger: große und kleine Investoren, Versicherungen, Banken und Fonds. Wenn sie glauben, dass die Kurse weiter fallen, steigen sie aus. Wenn sie glauben, dass der Euro-Raum seine Probleme nicht lösen kann, verkaufen sie Aktien und Euros. Sie verhalten sich nicht spekulativ, sondern rational.

Der Ausverkauf an der Börsen war kein Angriff von Spekulanten, sondern ein Misstrauensvotum der Anleger gegenüber dem Euro und dem Krisenmanagement der Europäer. Aber wenn alle zugleich zum Ausgang rennen, breitet sich Panik aus. Das war die Situation am vergangenen Freitag. Die Politiker fürchteten die Reaktion der Märkte - und gerieten ihrerseits in Panik. Und so verabschiedeten sie ein Rettungsprogramm, das in die Wirtschaftsgeschichte eingehen wird: Es ist einmalig.

Und einmalig gefährlich. 750 Milliarden Euro wollen Europäer und Weltwährungsfonds notfalls in die Hand nehmen, um strauchelnde Euro-Staaten zu stützen. Dass solche Hilfen in den Europa-Verträgen nicht vorgesehen sind, stört sie nicht. Die No-Bailout-Klausel, nach der kein Mitgliedsland für die Schulden eines anderen aufkommen soll, war schließlich schon bei der Griechen-Hilfe ignoriert worden.

Versprechen werden gebrochen

Aber das war den Euro-Rettern noch nicht genug, sie wollten ein Zeichen setzen, dass sie es wirklich ernst meinten. Und so opferten sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) - und ebneten den Weg in die Europäische Inflationsgemeinschaft.

Künftig soll die EZB im Notfall europäische Staatsanleihen aufkaufen. Das ist bislang nicht nur verboten, es widerspricht auch dem obersten Ziel der Zentralbank: den Geldwert stabil zu halten. Fällt dieses Tabu, erodiert das Fundament des Euro. Die Europäische Gemeinschaftswährung, so hatten es die deutschen Politiker einmal versprochen, sollte so hart werden wie die Mark.

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Deshalb drängten sie auf strenge Regeln für die Verschuldung der Mitgliedsländer und die Unabhängigkeit der Notenbank. Nur mit diesen Versprechen war die Aufgabe der Mark politisch durchsetzbar. Nun werden beide gebrochen. Der Eingriff ist so fundamental, dass er sich nur schwer erklären lässt. Deshalb brauchen die Politiker das Feindbild vom bösen Spekulanten.

Die Geldschwemme bleibt nicht ohne Folgen

Sonst bliebe ihnen nichts anderes übrig als zu sagen: Wir sind selbst schuld. Wir haben den Euro als politisches Projekt begriffen und dabei die ökonomischen Notwendigkeiten ignoriert. Wir hätten Stabilitätskriterien nicht nur aufschreiben, sondern auch deren Einhaltung kontrollieren und erzwingen müssen. Wir hätten die ausufernden Staatsschulden in ganz Europa viel früher stoppen müssen. Und wir hätten uns, als das Desaster nicht mehr zu übersehen war, schnell auf Konsequenzen einigen müssen.

Das alles haben sie nicht getan. Deshalb sind sie - und nicht die Finanzmärkte - Schuld am Niedergang des Euro. Und deshalb werden sie auch verantwortlich sein, wenn der Euro zerbricht, weil der Rettungsschirm am Ende doch nicht wirkt. Ein Ziel haben die Politiker aber auf alle Fälle erreicht: Staatspleiten im Euro-Raum wird es auch künftig nicht geben. Wie auch? Im Zweifel kauft eben die EZB alle Staatsanleihen auf. Und der kann das Geld gar nicht ausgehen, sie druckt es schließlich selbst. Die amerikanische und die britische Zentralbank handeln schon heute so.

Das macht die Sache aber nicht besser, sondern schlimmer. Eine solche Geldschwemme kann nicht ohne Folgen bleiben, sie wird die Stabilität der Währung aushöhlen und früher oder später in einer Inflation enden. Europa bleibt nur die Hoffnung, dass das jetzt beschlossene Rettungspaket beruhigend auf die Märkte wirkt. Und dass die Politiker die so gewonnene Zeit nutzen, ernsthaft das Schuldenproblem des Euro-Raums zu lösen. Wenn das nicht gelingt, werden auch die Rettungspläne vom vergangenen Wochenende nicht helfen. Im Gegenteil: Sie werden das Problem vergrößern.

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Der Autor
DER SPIEGEL
Armin Mahler leitet seit 1991 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL. Der Diplom-Kaufmann arbeitete bei der Wirtschaftswoche und dem manager magazin, bevor er zum SPIEGEL kam.
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.



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