Gefeuert wegen Kleinvergehen BAG-Präsidentin verteidigt Bagatell-Kündigungen

Ein unterschlagener Pfandbon, eine verspeiste Frikadelle - für die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sind das keine Bagatelldelikte. Kritik an Urteilen, die fristlose Kündigungen in solchen Fällen bestätigt hatten, weist sie vehement zurück.

BAG-Präsidentin Schmidt: "Es gibt keine Bagatellen"
DPA

BAG-Präsidentin Schmidt: "Es gibt keine Bagatellen"


München - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, zeigt Verständnis für Arbeitgeber, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. "Es gibt keine Bagatellen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das "mit fehlendem Anstand" zu tun habe.

Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet hatte. Einer Sekretärin wurde zunächst gekündigt, nachdem sie beim Anrichten eines Imbisses eine Frikadelle verspeist hatte. Und eine Altenpflegerin musste gehen, weil sie trotz ausdrücklichen Verbots nach der Essensausgabe an die Heimbewohner sechs übriggebliebene Maultaschen eingesteckt hatte.

In den unteren Instanzen haben die Arbeitsgerichte solche Kündigungen für rechtmäßig erklärt und sich damit Kritik von Gewerkschaftern und Politikern zugezogen. Gerichtspräsidentin Schmidt verteidigte die Richter jedoch. Die Kritik sei "völlig daneben" gewesen, sagte sie. "Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert." Seit Jahrzehnten gelte die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei. "Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen."

Die SPD will im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem verhindert werden soll, dass Arbeitnehmer wegen geringster Delikte entlassen werden. Schmidt bezweifelt die Wirksamkeit des Vorhabens. "Neue Gesetze sollten mehr Probleme lösen als schaffen", sagte sie. "Ein neues Gesetz müsste die Frage beantworten, wo genau ist denn die Grenze zur Bagatelle?" Werde sie beispielsweise bei fünf Euro festgelegt und vor dem Arbeitsgericht lande ein Fall, in dem es um 5,10 Euro geht, dann müsse man sich fragen: "Soll jetzt wegen zehn Cent das ganze Klavier zum Spielen gebracht werden?"

mik/ddp/dpa-AFX

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maksim, 28.11.2009
1. Also ich habe vor kurzem beobachtet,
wie ein Kollege mit einem Firmenkugelschreiber eine Notiz in seinem privaten Terminkalender gemacht hat! Das ist Diebstahl am Firmeneigentum. Eigentlich ein Grund, um ihn fristlos an die frische Luft zu setzen.
ender, 28.11.2009
2.
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
Klar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
DerBlicker 28.11.2009
3. nein!
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
aber die Diskussion haben wir doch schon mal geführt.
saul7 29.11.2009
4. ;-))
Zitat von enderKlar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
Stimme zu. Dies ist der zigste Thread zu diesem Thema. Es eignet sich wirklich wunderbar, um sich so richtig zu erregen. Inhaltlich vermisse ich bei der Gerichtsbarkeit die Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Häufig läßt leider die Rechtsdogmatik den Richtern keine andere Möglichkeit. ...
mörk 29.11.2009
5. ...
Wenn es wiederholt vorkommt, sollte man sich evtl drum kümmern. Aber da sollte ein offenes Gespräch doch genügen, eine Kündigung ist mit solchen Kleinigkeiten nicht zu rechtfertigen. Arbeitgeber, die wegen derartiger Bagatellen kündigen, sind wohl auch die, die sich wundern, warum ihr Betriebsklima so miserabel ist und die Mitarbeiter so unmotiviert sind. Es gibt im Grunde nur eine Möglichkeit, solche Arbeitgeber abzustrafen: Indem keiner mehr für sie arbeitet. Aber in einem Land, in dem die Bevölkerung dumm genug ist, sich Löhne von 6 Euro und weniger gefallen zu lassen, ist da wohl nichts zu machen.
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