Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Geförderte Billigkonkurrenz: Top-Grüner will Solareinfuhren aus China bremsen

Von

Billigware aus Asien setzt die deutsche Solarindustrie unter Druck - der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will deshalb den Import chinesischer Konkurrenzware drastisch beschränken. Die Ökohersteller aus dem Ausland kassieren Jahr für Jahr deutsche Fördermittel in Milliardenhöhe.

Dezhou: Die Solarstadt in China Fotos
REUTERS

Hamburg - Der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will die deutsche Solarindustrie stärker vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen - und regt dabei auch protektionistische Maßnahmen an. Solarexporte von China nach Deutschland will er eindämmen, "indem man nur den Anteil an Einfuhren in Europa zulässt, den China auch am Weltinstallationsmarkt hat", sagt Palmer. Als Oberbürgermeister von Tübingen zählt er zu den Nachwuchshoffnungen der Grünen.

Sein Vorstoß bedeutet: Wenn in China fünf Prozent aller Solarmodule weltweit installiert werden, dürfen chinesische Importe auch nur fünf Prozent des deutschen Marktes ausmachen. "Die Chinesen würden so gezwungen, im eigenen Land einen größeren Markt für Photovoltaikanlagen zu schaffen, anstatt ihre Module in die Bundesrepublik auszuführen und mit der deutschen Solarindustrie um Kunden zu konkurrieren", sagt Palmer.

Die Förderung von Sonnenstrom kostet die deutschen Energieverbraucher jährlich viele Milliarden Euro. Doch das Geld kommt immer öfter Unternehmen in anderen Staaten zugute: Zwei von drei in Deutschland installierten Modulen kamen 2008 aus dem Ausland - sie finden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer niedrigeren Preise reißenden Absatz. "Deutsche Hersteller bieten ihre Solarmodule für 1,60 Euro pro Watt an. Chinesische kosten 1,30 bis 1,40 Euro", sagte Stuart Brannigan, Europa-Chef des chinesischen Herstellers Yingli Green Energy, kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Neben der Billigkonkurrenz macht den deutschen Herstellern auch die zusätzliche Kürzung der Sonnenstromförderung zu schaffen. Die Koalition plant, die Hilfen für Solardachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent abzusenken, die für Freiflächenanlagen um elf Prozent (siehe Infobox links).

"45 Milliarden Euro verschenkt"

"Wenn es so kommt, hat Deutschland mit Anlaufinvestitionen der Stromkunden von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, um im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung an die Chinesen zu verschenken", sagt Palmer. Modulherstellung in Deutschland werde es dann schon in wenigen Jahren nicht mehr geben, fürchtet der grüne Oberbürgermeister. Der Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung würden nach Asien abwandern.

Dabei profitiere vor allem China vom deutschen Solarboom. "Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert." Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. "Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen."

Der Schutz der heimischen Industrie sei zu rechtfertigen. "Frankreich oder die USA hätten solche Maßnahmen schon längst durchgesetzt, wenn sie die Weltmarktführerschaft einer vergleichbaren Schlüsselbranche gegen unfaire Konkurrenz verteidigen müssten", sagt Palmer.

CDU fordert mehr Investitionen in Forschung

In der Regierung erhält Palmers Protektionismusvorschlag dagegen wenig Zuspruch: Er sei "realitätsfern", sagt CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer. "Eine solche Regelung würde gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen." Deutschland als eine der größten Exportnationen setze sich immer für einen freien Handel ein und sei von fairen Handelsbedingungen abhängig.

Auch die FDP zeigt sich skeptisch. "Als Exportnation sind wir auf freie und offene Märkte angewiesen", sagt Michael Kauch, der energiepolitische Sprecher der Liberalen. "Beschränkungen an dieser Stelle können zu negativen Auswirkungen auf andere deutsche Exportbranchen führen."

Fotostrecke

10  Bilder
Grafiken: Solarenergie in Deutschland
Der sozialdemokratische Solarexperte Ulrich Kelber lehnt Protektionismus ebenfalls ab. Wettbewerb müssten die deutschen Solarfirmen verkraften können, sagt der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Maßnahmen wie Strafzölle seien nur angebracht, wenn es Belege gäbe, dass chinesische Hersteller unfaire Wettkampfmethoden anwenden würden. Doch dafür gebe es bislang keinen Beweis.

Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht sich ebenfalls gegen Einfuhrbeschränkungen aus. "Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb ein", teilte ein Sprecher mit. "Die Herausforderung für die deutsche Solarwirtschaft besteht darin, auch in Zukunft immer mindestens einen Schritt schneller zu sein als die Wettbewerber. Die rund 50 Institute für Solarforschung in Deutschland und der führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau bieten dafür eine ausgezeichnete Grundlage."

CDU-Energieexperte Pfeiffer ist allerdings gerade in diesem Punkt skeptisch: "Der Bundesverband der Solarwirtschaft beziffert die Aufwendungen seiner Unternehmen für Forschung und Entwicklung mit gerade 1,7 Prozent des Umsatzes", moniert Pfeiffer. In Hightech-Unternehmen liege der Anteil bei bis zu zwölf Prozent, in der traditionellen Elektroindustrie bei fünf Prozent. Um gegen die Billig-Konkurrenz zu bestehen, "sollte die deutschen Solarindustrie mehr Geld in Forschung investieren".

Diesen Artikel...
Forum - Wirtschaft - wie kommt Deutschland am besten aus der Krise?
insgesamt 510 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nur so
kurt klemm, 23.12.2009
Die leeren und halbvollen Tanks des Konjunkturmotors müssen gefüllt und nicht die vollen Tanks erneut zum Überlaufen gebracht werden, dann springt auch der Konjunkturmotor wieder an. Bei Tanks, die überlaufen verdampft oder verbrennt der Konjunkturtreibstoff – wie häufig geschehen (ganz aktuell 140 MRD beim Crash anlässlich der Bankenkrise) Wir brauchen eine wesentlich breitere Einkommens- und Vermögensstreuung und nicht erneut eine Übersättigung der Satten durch eine Steuerreform, die oben wieder großzügig und unten mager bedient ! Der Mittelstand wartet auf Kunden und nicht auf Steuererleichterungen für Steuern, die er gar nicht zahlt. Die 700 Millionen Steuererleichterung für Milliardäre durch die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Null-Komma-Null positiven Effekt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und damit auch auf die politischen Schöpfer dieses irrwitzigen Konstrukts. 700 Millionen in Händen der Verbraucher oder der Gemeinden würden die Wirtschaft und hier namentlich den Mittelstand stärken. Autos werden auch in Zukunft keine Autos kaufen und in die 4-fach-Garage passt auch in Zukunft kein fünttes Automobil - und sei es noch so klein. Übrigens: Von 1960 bis 2005 sank in Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 20 Prozent auf 6,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 auf 20,8 Prozent. Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert, hat gar nichts kapiert.
2. Krisen ?
nimmnix 23.12.2009
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Einfach mal aufhören wahnwitzig hohe Milliarden Beträge von Staatswegen her in die nicht nur und ausschließlich deutsche Wirtschaft zu pumpen. Beträge die noch nicht einmal erwirtschaftet wurden, geschweige denn durch zukünftige Steuereinnahmen abgedeckt und gesichert sind. Gelder die völlig Schamlos und je nach Bedarf ganz einfach in allen EU Ländern frisch gedruckt und in Umlauf gebracht werden um kurzfristig den Zusammenbruch von Firmen, ja ganzer Branchen und selbst staatlich betriebenen Dienstleister wie z.B. die ’Bundesanstalt für Arbeit’ zu verhindern. Die ’Bundesanstalt für Arbeit’ der eine Finanzspritze von 16 Milliarden Euro bis längstens Ende Februar 2010 reichen wird. Ein Faß ohne Boden !! Eine ’Anstalt’ in die in Deutschland lebende und arbeitende Bürger einbezahlen MÜSSEN. Bürger die aus der ganzen Europaeischen Union nach Deutschland kommen weil sie wissen das es bei uns noch etwas gibt. Sei es Arbeit oder Arbeitslosen Geld. Als ob es da nicht nahe genug liegen würde wenigstens 50 % der Ausgaben dieser ’Anstalt’ aus EU Mitteln zu finanzieren . Ich wünsche uns allen einfrohes Krisen freies und fettes Weihnachts Fest. Merry X-Mas NIMMNIX
3. Ein Rezept gäbe es schon ...
ender, 23.12.2009
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Über die wichtigsten Rezepte (http://www.fkks.eu/item/11) wird gar nicht diskutiert. Deshalb kann man eigentlich auch nicht von Dissens reden. Beschäftigung muss für Unternehmer wieder attraktiv werden!
4.
Knippi2006 23.12.2009
Zitat von enderÜber die wichtigsten Rezepte (http://www.fkks.eu/item/11) wird gar nicht diskutiert. Deshalb kann man eigentlich auch nicht von Dissens reden. Beschäftigung muss für Unternehmer wieder attraktiv werden!
Auf den ersten Blick ein recht interessantes Konzept. Und jetzt das ABER: Das ganze führt zu nichts anderem als zu weiterer Konzentration, zu wuchernden Unternehmenskonglomeraten und keinesfalls zu dem, was viel nötiger wäre - Diversifikation.
5. Auf Thema antworten
semper fi, 23.12.2009
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Wenn Knippi2006 Bundeskanzler wäre, eine Garantie für eine schnelle Erholung - oder auch nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Energie-Gadgets: Rucksack, Schiff, Solar-Gorilla

Eckpunkte der Solarförderung
Die Koalition hat sich auf ein Paket geeinigt, mit dem die Förderung von Solarstrom gekürzt werden soll - die Eckpunkte im Überblick (Stand: 24 April 2010)
Dachanlagen
Etwa 80 Prozent aller Solaranlagen in Deutschland sind auf Dächern installiert. Offiziell soll ihre Förderung zum 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden - faktisch ist die Kürzung durch die höhere Förderung des Eigenverbrauchs allerdings weit niedriger.
Eigenverbrauch
Solarstrom, der selbst verbraucht wird, wird um acht Cent besser vergütet werden als ins Netz gespeister Strom, sobald die Jahres-Stromerzeugung 30 Prozent überschreitet. Betroffen sind fast alle Anlagen: Die Regelung gilt bis 500 Kilowatt. Eine durchschnittliche Dachanlage hat eine Leistung von fünf Kilowatt, das Fußballstadion Letzigrund in Zürich kommt auf 223 Kilowatt. Die Eigenverbrauchsförderung ist zunächst bis Ende 2011 befristet.
Ackerflächen
Die Förderung entfällt ab Juli 2010, um eine Konkurrenz zum Lebensmittelanbau zu verhindern.
Freiflächen
Die Kürzung für Solarparks soll 15 Prozent ab dem 1. Juli betragen. Auf Konversionsflächen wie Mülldeponien, alten Industrie- oder Gewerbeflächen oder Militärgeländen beträgt die Kürzung nur elf Prozent, da Investoren wegen der Beseitigung von Altlasten höhere Aufwendungen haben.
Deckelung ab 2011
Ab Anfang 2011 wird von einem Zubau von 3500 Megawatt ausgegangen - bei diesem würde die Förderung um weitere neun Prozent gekürzt. Bei Zielüberschreitung verschärft sich die Förderkürzung alle 1000 Megawatt um ein weiteres Prozent. Sprich: Ab 4500 Megwatt Ausbau beträgt sie zehn Prozent, ab 5500 Megawatt Ausbau elf Prozent, etc. Bleibt der Zubau unter der Zielmarke von 3500 Megawatt, wird die Förderkürzung abgemildert. Sie kann damit 2011 zwischen sechs und 13 Prozent schwanken.
Deckelung ab 2012
Auch für 2012 wird von einem Zubau von 3500 Megawatt ausgegangen. Bei Zielüberschreitung verschärft sich die Förderkürzung alle 1000 Megawatt um drei Prozent. ssu

Was Solarstrom kostet
Im Jahr 2009 gingen in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 3000 Megawatt ans Netz. Dies entspricht 3.000.000 Kilowatt. Pro Kilowatt liegt der durchschnittliche Stromertrag - konservativ gerechnet - bei 900 Kilowattstunden im Jahr. Die Vergütung laut Erneuerbare-Energien-Gesetz ist für 20 Jahre garantiert. Sie beträgt - je nach Anlagengröße - 32 bis 43 Cent pro Kilowattstunde. Im Durchschnitt sind es rund 36 Cent.
Um die tatsächlichen Mehrkosten des Solarstroms zu ermitteln, muss man von diesem Wert den Börsenpreis für konventionellen Strom abziehen. Aktuell liegt dieser bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde, in den kommenden 20 Jahren dürfte er um jährlich fünf Prozent steigen. Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Börsenpreis von 9 Cent je Kilowattstunde. Die Differenzkosten pro Kilowattstunde belaufen sich damit auf 36 Cent minus 9 Cent, also auf 0,27 Euro.
Damit lässt sich folgende Rechnung aufstellen: 3.000.000 kW * 900 kWh/kW pro Jahr * 20 Jahre * 0,27 Euro/kWh = 14,58 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die Verbraucher müssen in den kommenden 20 Jahren mehr als 14 Milliarden Euro zahlen - wohlgemerkt: nur für die Anlagen, die 2009 ans Netz gingen. In heutigen Preisen entspricht dies einer Summe von 10,4 Milliarden Euro (bei einer großzügigen Abzinsung von jährlich vier Prozent).
Die entscheidende Größe ist dabei der Zubau neuer Solaranlagen im Jahr 2009, also 3000 Megawatt. Setzt man statt dieser tatsächlich erreichten Menge den Wert ein, den der Bundesverband Solarwirtschaft in seinen bisherigen Planungen angegeben hat - nämlich 682 Megawatt -, so ergeben sich abgezinste Gesamtkosten von lediglich 2,4 Milliarden Euro. Das heißt: Im Vergleich zur ursprünglichen Prognose müssen die Verbraucher gut viermal mehr zahlen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: