Geförderte Billigkonkurrenz Top-Grüner will Solareinfuhren aus China bremsen

Billigware aus Asien setzt die deutsche Solarindustrie unter Druck - der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will deshalb den Import chinesischer Konkurrenzware drastisch beschränken. Die Ökohersteller aus dem Ausland kassieren Jahr für Jahr deutsche Fördermittel in Milliardenhöhe.

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Hamburg - Der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will die deutsche Solarindustrie stärker vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen - und regt dabei auch protektionistische Maßnahmen an. Solarexporte von China nach Deutschland will er eindämmen, "indem man nur den Anteil an Einfuhren in Europa zulässt, den China auch am Weltinstallationsmarkt hat", sagt Palmer. Als Oberbürgermeister von Tübingen zählt er zu den Nachwuchshoffnungen der Grünen.

Sein Vorstoß bedeutet: Wenn in China fünf Prozent aller Solarmodule weltweit installiert werden, dürfen chinesische Importe auch nur fünf Prozent des deutschen Marktes ausmachen. "Die Chinesen würden so gezwungen, im eigenen Land einen größeren Markt für Photovoltaikanlagen zu schaffen, anstatt ihre Module in die Bundesrepublik auszuführen und mit der deutschen Solarindustrie um Kunden zu konkurrieren", sagt Palmer.

Die Förderung von Sonnenstrom kostet die deutschen Energieverbraucher jährlich viele Milliarden Euro. Doch das Geld kommt immer öfter Unternehmen in anderen Staaten zugute: Zwei von drei in Deutschland installierten Modulen kamen 2008 aus dem Ausland - sie finden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer niedrigeren Preise reißenden Absatz. "Deutsche Hersteller bieten ihre Solarmodule für 1,60 Euro pro Watt an. Chinesische kosten 1,30 bis 1,40 Euro", sagte Stuart Brannigan, Europa-Chef des chinesischen Herstellers Yingli Green Energy, kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Neben der Billigkonkurrenz macht den deutschen Herstellern auch die zusätzliche Kürzung der Sonnenstromförderung zu schaffen. Die Koalition plant, die Hilfen für Solardachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent abzusenken, die für Freiflächenanlagen um elf Prozent (siehe Infobox links).

"45 Milliarden Euro verschenkt"

"Wenn es so kommt, hat Deutschland mit Anlaufinvestitionen der Stromkunden von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, um im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung an die Chinesen zu verschenken", sagt Palmer. Modulherstellung in Deutschland werde es dann schon in wenigen Jahren nicht mehr geben, fürchtet der grüne Oberbürgermeister. Der Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung würden nach Asien abwandern.

Dabei profitiere vor allem China vom deutschen Solarboom. "Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert." Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. "Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen."

Der Schutz der heimischen Industrie sei zu rechtfertigen. "Frankreich oder die USA hätten solche Maßnahmen schon längst durchgesetzt, wenn sie die Weltmarktführerschaft einer vergleichbaren Schlüsselbranche gegen unfaire Konkurrenz verteidigen müssten", sagt Palmer.

CDU fordert mehr Investitionen in Forschung

In der Regierung erhält Palmers Protektionismusvorschlag dagegen wenig Zuspruch: Er sei "realitätsfern", sagt CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer. "Eine solche Regelung würde gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen." Deutschland als eine der größten Exportnationen setze sich immer für einen freien Handel ein und sei von fairen Handelsbedingungen abhängig.

Auch die FDP zeigt sich skeptisch. "Als Exportnation sind wir auf freie und offene Märkte angewiesen", sagt Michael Kauch, der energiepolitische Sprecher der Liberalen. "Beschränkungen an dieser Stelle können zu negativen Auswirkungen auf andere deutsche Exportbranchen führen."

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Grafiken: Solarenergie in Deutschland
Der sozialdemokratische Solarexperte Ulrich Kelber lehnt Protektionismus ebenfalls ab. Wettbewerb müssten die deutschen Solarfirmen verkraften können, sagt der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Maßnahmen wie Strafzölle seien nur angebracht, wenn es Belege gäbe, dass chinesische Hersteller unfaire Wettkampfmethoden anwenden würden. Doch dafür gebe es bislang keinen Beweis.

Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht sich ebenfalls gegen Einfuhrbeschränkungen aus. "Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb ein", teilte ein Sprecher mit. "Die Herausforderung für die deutsche Solarwirtschaft besteht darin, auch in Zukunft immer mindestens einen Schritt schneller zu sein als die Wettbewerber. Die rund 50 Institute für Solarforschung in Deutschland und der führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau bieten dafür eine ausgezeichnete Grundlage."

CDU-Energieexperte Pfeiffer ist allerdings gerade in diesem Punkt skeptisch: "Der Bundesverband der Solarwirtschaft beziffert die Aufwendungen seiner Unternehmen für Forschung und Entwicklung mit gerade 1,7 Prozent des Umsatzes", moniert Pfeiffer. In Hightech-Unternehmen liege der Anteil bei bis zu zwölf Prozent, in der traditionellen Elektroindustrie bei fünf Prozent. Um gegen die Billig-Konkurrenz zu bestehen, "sollte die deutschen Solarindustrie mehr Geld in Forschung investieren".



Forum - Wirtschaft - wie kommt Deutschland am besten aus der Krise?
insgesamt 510 Beiträge
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kurt klemm, 23.12.2009
1. Nur so
Die leeren und halbvollen Tanks des Konjunkturmotors müssen gefüllt und nicht die vollen Tanks erneut zum Überlaufen gebracht werden, dann springt auch der Konjunkturmotor wieder an. Bei Tanks, die überlaufen verdampft oder verbrennt der Konjunkturtreibstoff – wie häufig geschehen (ganz aktuell 140 MRD beim Crash anlässlich der Bankenkrise) Wir brauchen eine wesentlich breitere Einkommens- und Vermögensstreuung und nicht erneut eine Übersättigung der Satten durch eine Steuerreform, die oben wieder großzügig und unten mager bedient ! Der Mittelstand wartet auf Kunden und nicht auf Steuererleichterungen für Steuern, die er gar nicht zahlt. Die 700 Millionen Steuererleichterung für Milliardäre durch die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Null-Komma-Null positiven Effekt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und damit auch auf die politischen Schöpfer dieses irrwitzigen Konstrukts. 700 Millionen in Händen der Verbraucher oder der Gemeinden würden die Wirtschaft und hier namentlich den Mittelstand stärken. Autos werden auch in Zukunft keine Autos kaufen und in die 4-fach-Garage passt auch in Zukunft kein fünttes Automobil - und sei es noch so klein. Übrigens: Von 1960 bis 2005 sank in Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 20 Prozent auf 6,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 auf 20,8 Prozent. Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert, hat gar nichts kapiert.
nimmnix 23.12.2009
2. Krisen ?
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Einfach mal aufhören wahnwitzig hohe Milliarden Beträge von Staatswegen her in die nicht nur und ausschließlich deutsche Wirtschaft zu pumpen. Beträge die noch nicht einmal erwirtschaftet wurden, geschweige denn durch zukünftige Steuereinnahmen abgedeckt und gesichert sind. Gelder die völlig Schamlos und je nach Bedarf ganz einfach in allen EU Ländern frisch gedruckt und in Umlauf gebracht werden um kurzfristig den Zusammenbruch von Firmen, ja ganzer Branchen und selbst staatlich betriebenen Dienstleister wie z.B. die ’Bundesanstalt für Arbeit’ zu verhindern. Die ’Bundesanstalt für Arbeit’ der eine Finanzspritze von 16 Milliarden Euro bis längstens Ende Februar 2010 reichen wird. Ein Faß ohne Boden !! Eine ’Anstalt’ in die in Deutschland lebende und arbeitende Bürger einbezahlen MÜSSEN. Bürger die aus der ganzen Europaeischen Union nach Deutschland kommen weil sie wissen das es bei uns noch etwas gibt. Sei es Arbeit oder Arbeitslosen Geld. Als ob es da nicht nahe genug liegen würde wenigstens 50 % der Ausgaben dieser ’Anstalt’ aus EU Mitteln zu finanzieren . Ich wünsche uns allen einfrohes Krisen freies und fettes Weihnachts Fest. Merry X-Mas NIMMNIX
ender, 23.12.2009
3. Ein Rezept gäbe es schon ...
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Über die wichtigsten Rezepte (http://www.fkks.eu/item/11) wird gar nicht diskutiert. Deshalb kann man eigentlich auch nicht von Dissens reden. Beschäftigung muss für Unternehmer wieder attraktiv werden!
Knippi2006 23.12.2009
4.
Zitat von enderÜber die wichtigsten Rezepte (http://www.fkks.eu/item/11) wird gar nicht diskutiert. Deshalb kann man eigentlich auch nicht von Dissens reden. Beschäftigung muss für Unternehmer wieder attraktiv werden!
Auf den ersten Blick ein recht interessantes Konzept. Und jetzt das ABER: Das ganze führt zu nichts anderem als zu weiterer Konzentration, zu wuchernden Unternehmenskonglomeraten und keinesfalls zu dem, was viel nötiger wäre - Diversifikation.
semper fi, 23.12.2009
5. Auf Thema antworten
Zitat von sysopDie Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen uns weiterhin zu schaffen. Viel ist noch zu tun, aber über die richtigen Rezepte herrscht meist Dissens. Wie kommt Deutschland Ihrer Meinung nach am besten aus der Krise?
Wenn Knippi2006 Bundeskanzler wäre, eine Garantie für eine schnelle Erholung - oder auch nicht.
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