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Ungleichheit in Deutschland: Das Libuda-Prinzip

Ein Kommentar von Michael Sauga

Alter Mann auf der Suche nach Verwertbarem Zur Großansicht
DPA

Alter Mann auf der Suche nach Verwertbarem

In der Großen Koalition wird viel über den Kampf gegen Altersarmut und soziale Spaltung geredet - aber nur wenig getan.

Wenn es gilt, ein Herz für den kleinen Mann zu zeigen, lassen sich die Politiker hierzulande ungern überbieten. Höhere Reichen- und Vermögensteuern fordert die Linkspartei. Ein Solidarpaket für die ärmere deutsche Bevölkerung verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und die CDU debattiert über eine "Deutschlandrente" im Kampf gegen die Altersarmut. Glaubt man ihren Parolen, sind Deutschlands Politiker Lobbyisten der Unterschicht.

Seltsam nur, dass sich das in der Praxis kaum niederschlägt, wie jetzt Marcel Fratzscher nachweist, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In einem neuen Buch*, über das vorab Der SPIEGEL berichtet, beschreibt er den vermeintlichen Sozialstaat Deutschland als eines der "ungleichsten Länder der industrialisierten Welt". Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen fast zwei Drittel des Vermögens. In kaum einem anderen Land haben es Niedrigverdiener schwerer, in höhere Einkommensklassen aufzusteigen. "Die soziale Marktwirtschaft", schreibt Fratzscher, "existiert nicht mehr."

Das Urteil mag etwas überzogen sein, aber dass der Ökonom eine der bedenklichsten Fehlfunktionen im deutschen Sozialsystem aufspießt, ist unübersehbar. In kaum einem anderen Land wird so viel umverteilt wie in der Bundesrepublik, aber fast nirgendwo sonst kommt so wenig dabei heraus. Steuern und Abgaben liegen auf Rekordniveau, aber die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen Jahren nur wenig verringert. Stattdessen wird Etikettenschwindel betrieben, und zwar seit Jahren.

Links antäuschen, rechts vorbeigehen

Das Ehegattensplitting ist mit rund 20 Milliarden Euro einer der größten Posten im deutschen Wohlfahrtsstaat, aber es nutzt besonders Paaren, in denen der Hauptverdiener ein Spitzeneinkommen bezieht. Von den Steuervorteilen der Riester-Rente profitieren vor allem gutsituierte Kreise. Und das Kindergeld, das hierzulande als Sozialleistung geführt wird, fällt für eine Managerfamilie höher aus als für den Haushalt einer Sekretärin. Studien zeigen: Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag im Steuer- und Transfersystem ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen.

Die Ursache der Schieflage gründet in jener Doppelmoral, die deutschen Sozialpolitikern schon lange in Fleisch und Blut übergegangen ist. Im Wahlkampf oder auf Parteitagen beschwören sie unablässig das Wohl der kleinen Leute. Machen sie aber Gesetze, so haben sie vor allem Wählerstimmen im Blick. Und die, so meinen sie, sind nun mal eher in der Mittel- und Oberschicht zu gewinnen. Wenn es um soziale Leistungen und ihre Finanzierung geht, wird in den großen Volksparteien nach dem Prinzip des legendären Schalke-Stürmers Stan Libuda regiert: links antäuschen, rechts vorbei.

Nirgendwo lässt sich das besser studieren als bei der Rente, dem mit Abstand größten Posten im deutschen Sozialetat. Schon lange beklagen Sozialpolitiker von Union wie SPD, dass die Reformen der vergangenen Jahre vor allem die Bezieher kleiner Einkommen belastet haben. Wer wenig mehr verdient als den Mindestlohn, so räumen sie ein, kann künftig auch nach vierzig Arbeitsjahren lediglich mit einem Altersgeld auf Hartz-IV-Niveau rechnen. Dass müsse sich dringend ändern, tönt es deshalb unisono aus dem Sozialflügel der Regierungsparteien.

Doch als die Große Koalition zu Beginn ihrer Amtsperiode ein 60 Milliarden Euro schweres Reformpaket schnürte, waren andere Aufgaben plötzlich wichtiger. Die CDU setzte die sogenannte Mütterrente durch, von der ausschließlich Seniorinnen aus der ohnehin gut gestellten heutigen Rentnergeneration profitieren. Die SPD wiederum erkämpfte die Rente mit 63, die vor allem jenen bessergestellten männlichen Facharbeitern nutzt, für die sich in der Partei die mächtigen Gewerkschaften aus der Metall- und Chemieindustrie stark machen. Für die Erhöhung von Kleinrenten - ein Projekt, das jährlich mit 400 Millionen Euro zu Buche geschlagen hätte - war leider kein Geld mehr da.

Geringverdiener schneiden schlecht ab bei der Alterssicherung

So kommt es, dass die Gesetzliche Rentenversicherung, das Herzstück des deutschen Wohlfahrtsstaates, so gut wie nichts dazu beiträgt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken. In kaum einem anderen Land, so zeigen Studien der OECD, schneiden Geringverdiener bei der Alterssicherung so schlecht ab wie in der Bundesrepublik.

Es gehört inzwischen zur Routine in den großen Volksparteien, darüber Klage zu führen, dass die Unterschicht nicht mehr wählen geht oder ihre Stimme den Populisten von Linkspartei oder AfD gibt. Von Bildungsmängeln wird dann gern geredet und sozialer Deklassierung. Dass es auch etwas mit ihrer eigenen Politik zu tun haben könnte, kommt Christ- wie Sozialdemokraten dagegen seltener in den Sinn.

Aber nun hat SPD-Chef Gabriel ja Besserung versprochen. Es gelte, lässt er seit Wochen in Interviews mit "Bild", "Bams" und Glotze wissen, "der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft nicht länger tatenlos" zuzusehen.

Kommt uns das irgendwie bekannt vor?

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insgesamt 265 Beiträge
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1. Mit Großspenden wird Politik
yvowald@freenet.de 13.03.2016
Die angeblichen "Lobbyisten der Unterschicht" haben gegenüber den Lobbyisten der Wirtschaft, ihrer Verbände und der Eigentümer der Produktionsmittel, also den "Kapitalisten", keine Chance. Inzwischen ist doch längst öffentlich bekannt, dass Wirtschaftsverbände, etwa der Verband der Pharmaindustrie, Gesetzesvorhaben "vorformuliert", die dann vollinhaltlich in den Deutschen Bundestag gelangen und mehrheitlich beschlossen werden. Aber dies auch nur, weil die Wirtschaft und deren Verbände die "politische Landschaft pflegen", also die handelnden Parteien mit großzügigen Spenden finanzieren. Wer zerschlägt den "Gordischen Knoten" und verbietet den Parteien die Annahme von Großspenden. Parteispenden sollten nur von natürlichen Personen kommen dürfen und dies bis maximal 20.000 EURO pro Jahr. Dies könnte die Abhängigkeit, das Suchtpotential, der Parteien verringern mit der Folge, dass es keine Gründe mehr gibt, den Großspendern und ihren Hintermännern "nach dem Munde zu reden".
2. Guter Artikel
Sonia 13.03.2016
allerdings war und ist es in allen Industrieländern m.E. so, dass geringer Qualifizierte oder Menschen ohne Berufsabschluss weniger Einkommen/Rente haben, weil das Einkommen geringer war. Eine Gleichstellung wäre ungerecht u. würde es fördern, nichts für die Bildung zu tun. Die wirkliche Ungerechtigkeit in Sachen Rente liegt doch darin, dass Durchschnittsverdiener, die z.B. 40 Jahre immer voll berufstätig waren, derzeit oft Renten beziehen, die kaum über der Grundsicherung liegen. Eigentlich unfassbar, aber eine Tatsache. Wer also in diesem Land niemals berufstätig war, halbtags arbeitetet (gleich aus welchen Gründen, anders kann es nicht bewertet werden), sich nie qualifizierte eine Rund-um-Vollversorgung durch den Staat erhält (Grundsicherung so um die 810 Euro inkl. Miete etc.); während der 40 Jahre lang Berufstätige im Volltagsjob (gerade viele Frauen haben trotz Kinder immer gearbeitet) mit einer Netto-Rente von 900 oder 950 Euro abserviert wird. Wenn arbeiten sich also nicht mehr lohnt, sich zu qualifizieren usw. und die SPD dann noch was von Lebensleistungsrente für diejenigen spricht, die halbtags arbeiteten (wegen der Kinder? u. was ist mit den Frauen, die volltags trotz Kinder arbeiteten?) oder keine Qualifikation hatten, um höhere Löhne zu erzielen, wird eine neue, eigentlich unfassbare, Ungerechtigkeit geschaffen.
3. Chancengleichheit
wizzbyte 13.03.2016
für junge Menschen ist ein gutes Ziel, Chancengleichheit bei der Rente ist Populismus. Da reichen gleiche Sachleistungen bei Medizin und guter Pflege.
4. Zustimmung ...
frank_neumann 13.03.2016
Sehr guter Kommentar, er die richtigen Punkte bezeichnet. Wenn jedoch die Fakten bekannt sind und von unseren "Volksvertretern" seit Jahren nichts dagegen getan wird, ja sogar die Ungleichheiten noch weiter zementiert werden - ja was wollen Sie dann noch tun, außer .... (sie wissen schon!)
5. Schöner Kommentar,
Baal 13.03.2016
alles seit Jahren bekannt, nur die die SPD hat das Prinzip noch nicht kapiert wie an ihren Wahlergebnissen abzulesen ist. Im Grunde läufts hier auch nur wie im alten Rom. So lange Brot und Spiele noch funktionieren mucken die Dummen nicht auf. Man muss nur dafür sorgen dass diese nicht schlauer werden.
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