Gegenplan zu den USA Schäuble feilt an eigenem Welthandelssystem

Die USA wollen Ungleichgewichte im Welthandel abbauen, doch die Bundesregierung stellt sich mit einem eigenen Konzept dagegen. Im SPIEGEL kritisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble den US-Vorstoß: "Deutschland ist nicht schuld an Amerikas Problemen."

Finanzminister Schäuble: "Nicht akzeptabel"
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Finanzminister Schäuble: "Nicht akzeptabel"


Hamburg - Vor dem G-20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte kommende Woche in Südkorea geht Deutschland gegenüber den USA in die Offensive: Nach SPIEGEL-Informationen entgegnet die Bundesregierung den US-Plänen für einen ausgeglicheneren Welthandel mit einem eigenen Konzept.

Die USA verlangen bei den Handelsbilanzen Grenzen festzulegen - im Vergleich zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder. Das deutsche Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen aber vor, neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auch dessen Ausstattung mit Rohstoffen und sein demografischer Zustand als Indikatoren einbezogen werden.

Kern des Konflikts ist, dass einige Länder mehr exportieren, andere lieber konsumieren. Die USA hatten daher zuletzt wiederholt die starken Exportländer Deutschland und China dazu aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und über die Förderung ihrer Binnenkonjunktur der Weltwirtschaft mehr Impulse zu geben. Zugleich arbeiten die USA an einem Konzept, die Ungleichgewichte abzubauen.

Hinter den Kulissen findet daher derzeit ein heftiges Tauziehen statt. Denn die Unterhändler der Bundesregierung versuchen, für das in der nächsten Woche stattfindende Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Seoul eine Abwehrfront gegen den amerikanischen Vorstoß zu organisieren.

Nach Einschätzung von Regierungsexperten macht es keinen Sinn, lediglich eine numerische Obergrenze für Überschüsse und Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wie es der amerikanische Vorschlag vorsieht. Überschüsse zum Beispiel hätten ganz unterschiedliche Ursachen. Saudi-Arabien als Exporteur von Erdöl werde bis weit in die Zukunft Überschüsse einfahren. Chinas positiver Leistungsbilanzsaldo sei zurückzuführen auf einen künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs, der Deutschlands beruhe auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer.

Schäuble: "USA haben zu lange auf Pump gelebt"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der amerikanische Vorstoß nach Schwellenwerten bei Leistungsbilanzüberschüssen sei "für Deutschland unter keinen Umständen akzeptabel". Schäuble verteidigte im SPIEGEL-Gespräch den erfolgreichen deutschen Handel. "Die deutschen Exporterfolge gründen nicht auf irgendwelchen Währungstricksereien, sondern auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen."

Die USA dagegen sieht Schäuble in einer "tiefen Krise". Schäuble: "Die USA haben zu lange auf Pump gelebt, ihren Finanzsektor übermäßig aufgebläht und ihren industriellen Mittelstand vernachlässigt. Es gibt viele Gründe für die amerikanischen Probleme - die deutschen Exportüberschüsse gehören nicht dazu."

Unterdessen warnte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, die zunehmende Neigung von Industrie- und Schwellenländern, ihre Wirtschaft mit Handelshemmnissen zu schützen. "Das sind die völlig falschen Signale", sagte Pfaffenbach dem SPIEGEL. Viele Abwehrmaßnahmen, die zu Beginn der Wirtschaftkrise eingeführt wurden, blieben in Kraft, obwohl die Rezession vorbei sei. "Das wird den Welthandel belasten."

Der Spitzenbeamte befürchtet Parallelen zur Weltwirtschaftskrise. Protektionismus und Abwertungswettlauf seien das allerletzte, was die Welt derzeit brauche. "Das erinnert fatal an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts."

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Baikal 06.11.2010
1. Schäuble weiß natürlich...
Zitat von sysopDie USA wollen Ungleichgewichte im Welthandel abbauen, doch die Bundesregierung stellt sich mit einem eigenen Konzept dagegen.*Im SPIEGEL kritisiert*Finanzminister Wolfgang Schäuble*den US-Vorstoß: "Deutschland ist nicht schuld an Amerikas Problemen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,727651,00.html
.. genau, dass gegen die USA und ihre weltweiten ökonomischen Zöglinge nichts von D durchzusetzen ist. Für ihn und Miss Mundwinkel ("Vollbeschäftigung ist möglich, wenn alle Arbeitslosen Arbeit haben") gilt es sich als Politiker mit einem großen Horizont zu inszenieren, als planvolle Visionisten mit dem Ziel, endlich aus dem Umfragekeller herauszukommen. Bei Schäuble allerdings kommt wohl noch ein gehöriger Schuß Größenwahnsinn hinzu den praeceptor germaniae - wenn nicht der gleich der Welt - spielen zu wollen: wenn schon nicht BK, dann ins Gesichtsbuch.
schlaubert, 06.11.2010
2. Nur Unfug
---Zitat--- Das deutsche Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen aber vor, neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auch dessen Ausstattung mit Rohstoffen und sein demografischer Zustand als Indikatoren einbezogen werden. ---Zitatende--- Als ob die demografische Entwicklung etwas sei, dem man sich schicksalhaft ergeben müsste, will Schäuble auch noch eine Belohnung für eine menschenverachtende Politik bekommen, die langfristig offensichtlich dazu führt, dass ein Volk freiwillig ausstirbt. ---Zitat--- der Deutschlands beruhe auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer. ---Zitatende--- Und alle anderen sind natürlich faul und doof. Wenn da mal kein Rassismus hinter steckt. Btw: was ist da los dieses Wochenende, jeder dritte Artikel eine neue abstruse Idee von Schäuble. Hat er seine Tabletten nicht bekommen?
Uncle_Sam 06.11.2010
3. .
Das ist mal wieder typisch für die Regierung von Amiland: Immer vom freien Markt schwafeln, aber nur so lange das ihnen dient.
Pethab 06.11.2010
4. Insofern muß ich den USA recht geben
In ihrer folgenden Analyse "Die USA hatten daher zuletzt wiederholt die starken Exportländer Deutschland und China dazu aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und über die Förderung ihrer Binnenkonjunktur der Weltwirtschaft mehr Impulse zu geben." Aber das würde ja bedeuten das man den Reichen und Superreichen an den Geldbeutel geht und anfängt Geld statt von unten nach oben, von oben nach unten zu verteilen. Hier ein netter Kurzfilm wie drastisch die Vermögensverteilung allein in den letzten 12 Jahren verlief. http://www.youtube.com/watch?v=qz2Xt3NAPQU Solange diese Einsicht fehlt wird es mit der Weltwirtschaft weiter abwärts gehen. Geld in die Wirtschaft zu pumpen hat schon die letzten 30 Jahre nicht funktioniert, vielleicht sollte man mal anfangen Geld in die Menschen zu pumpen dann klappts vielleicht auch wieder mit der Wirtschaft.
sandiego_ca 06.11.2010
5. duemmer gehts nimmer
Nach Einschätzung von Regierungsexperten...(wenn ich das Wort Experten schon hoere!) ...der Deutschlands beruhe auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer. Ich wuerde eher sagen auf Lohndumping und Lohnzurueckhaltung der AN bzw. dessen Interessenvertretern, den Gewerkschaften-die in Wirklichkeit die 5. Kolonne der AG sind, was einen Absatz weiter auch indirekt bestaetigt wird. "Die deutschen Exporterfolge gründen nicht auf irgendwelchen Währungstricksereien, sondern auf der [gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit]= [Lohnzurueckhaltung] der Unternehmen. Genau zu diesem Thema erschien gestern ein interessanter Artikel in der FTD: Fricke - Wer zwingt die Deutschen zu ihrem Glück? http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-fricke-wer-zwingt-die-deutschen-zu-ihrem-glueck/50190998.html
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