Gekippter Haushalt 2013: Portugals Regierung rügt Verfassungsgericht

Premier Coelho: Warnt vor "Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Haushaltsziele" Zur Großansicht
AP/dpa

Premier Coelho: Warnt vor "Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Haushaltsziele"

Das Urteil gefährde die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen.

Hamburg/Lissabon - Das Urteil vom Freitag hat die Krise in Portugal erneut verschärft. Die Regierung in Lissabon hat das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts 2013 als weitere Belastung für das Land verurteilt.

Die Gerichtsentscheidung "bringt das Land in Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Haushaltsziele", sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes am Samstagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Das Urteil gefährde zudem die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit Portugals. Wegen der "Komplexität" der dadurch geschaffenen Situation habe Passos Coelho Staatschef Aníbal Cavaco Silva um ein Krisentreffen gebeten.

Zu möglichen neuen Sparplänen des Kabinetts machte der Regierungssprecher keine Angaben. Die Regierung in Lissabon hofft darauf, dass ihre EU-Partner die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern. Nach bisherigen Plänen will Portugal demnächst zum ersten Mal seit der Gewährung des EU-Rettungspakets vor rund zwei Jahren wieder eine Zehn-Jahres-Anleihe an den Finanzmärkten platzieren.

Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig erklärt. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diário Económico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zu decken und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Euro-Staaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung von Premier Passos Coelho aber ab.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Passos Coelho am Mittwoch überstanden. Das Parlament in Lissabon wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung zurück.

bos/AFP/Reuters

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1.
Social_Distortion 07.04.2013
Zitat von sysopAP/dpaDas Urteil gefährdet die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gekippter-haushalt-2013-portugals-regierung-ruegt-gerichtsurteil-a-892954.html
So ist das eben im schönen neuen Europa: "Glaubwürdigkeit" rechtfertigt Verfassungsbruch. Demnächst wird bestimmt noch das Brüsseler Notstandsgesetz aus dem blauen Sternenhut gezaubert: Alle Macht geht von den Kommissaren des Marktes aus.
2.
agua 07.04.2013
Es hat eine Sondersitzung mit dem Staatspraesidenten Cavaco Silva und Passos Coelho gegeben,an der auch der Finanzminister Vitor Gaspar teilnahm.Morgen am Sonntag um 18.30 wird Passos Coelho eine Ansprache im Fernsehen halten.Cavaco Silva hat anscheinend bestaetigt,dass er die jetzige Regierung weiterhin fuer faehig haelt(ich persoenlich halte dies fuer Selbstschutz,weil Cavaco Silva z.B. in die Abwicklung der Bank BPN involviert ist(u.a.))Dass die Regierung gegen die Verfassung verstoesst und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kritisiert,besagt eigentlich Vieles! Noch kurz eine Erklaerung:Es geht um das Urlaubsgeld des oeffentlichen Dienstes,d.h. alle Angestellten des Staates,d.h.Lehrer,Kuechenhilfen in Schulen,Muellabfuhr,Leute,die die Strassen fegen,...Nicht nur Beamte,was bei manchem Foristen wieder den Wutkamm schwellen lassen koennte....(Fortschritt,dass dieses Gehalt in diesem Artikel als Urlaubsgeld bezeichnet wird:)
3. Der Irrsinn der Euroretter wird schon pathologisch, denn.....
prologo1 07.04.2013
Zitat von sysopAP/dpaDas Urteil gefährdet die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gekippter-haushalt-2013-portugals-regierung-ruegt-gerichtsurteil-a-892954.html
.......wie soll man denn ein Volk durch Einkommenskürzungen zu mehr Wachstum, und damit mehr Steuereinnahmen für den Staat bringen?? Das Spardiktat von Merkel und Schäuble an die Euroländer ist die volkswirtschaftliche Vernichtung des Landes. Jedes Landes. Wachstum beginnt doch nicht mit sparen, sondern mit investieren und Geld freigeben, aber für das Volk. Und nicht zum abkasdieren der Finanzmafia. Die Richter von Portugal wollen ihre Bürger vor Elend schützen, aber die Politiker wolllen das Vok nach Merkels und Schäubles Forderung ausquetschen, um sich ihre Pfründe zu erhalten. Das Armageddon für den Euro ist gestartet. prologo
4. es gibt also Hoffnung fuer Portugal
ProDe 07.04.2013
Weitere Sparmassnahmen beschleunigen die Rezession der Wirtschaft, erhoehen die Schulden, beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben und erhalten das Finanzkasino. Wenn da also irgendwelche Richter solche Urteile sprechen gibt es ja doch noch Hoffnung, dass es Menschen gibt, die nicht wie unsere Kanzlerin mit dem Zuendholz an der tankstelle spielen - nicht so korrupt sind wie unsere Regierung und v.a. halbwegs oekonomischen Sachverstand haben.
5. Wenn
parizifal 07.04.2013
nun auch noch das höchste Deutsche Gericht Finanzhilfen zur Rettung von Zypern, Portugal...etc. ablehnt, dann ist der Pleitekuchen fertig. Bon appetit.
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