Gekippter Haushalt 2013: Portugals Regierung rügt Gerichtsurteil

Hamburg/Lissabon - Das Urteil vom Freitag hat die Krise in Portugal erneut verschärft. Die Regierung in Lissabon hat das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts 2013 als weitere Belastung für das Land verurteilt.

Die Gerichtsentscheidung "bringt das Land in Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Haushaltsziele", sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes am Samstagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Das Urteil gefährde zudem die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit Portugals. Wegen der "Komplexität" der dadurch geschaffenen Situation habe Passos Coelho Staatschef Aníbal Cavaco Silva um ein Krisentreffen gebeten.

Zu möglichen neuen Sparplänen des Kabinetts machte der Regierungssprecher keine Angaben. Die Regierung in Lissabon hofft darauf, dass ihre EU-Partner die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern. Nach bisherigen Plänen will Portugal demnächst zum ersten Mal seit der Gewährung des EU-Rettungspakets vor rund zwei Jahren wieder eine Zehn-Jahres-Anleihe an den Finanzmärkten platzieren.

Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig erklärt. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diário Económico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zu decken und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Euro-Staaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung von Premier Passos Coelho aber ab.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Passos Coelho am Mittwoch überstanden. Das Parlament in Lissabon wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung zurück.