Unmut wie in Frankreich Wann tragen die Deutschen gelbe Westen?

Revolution machen nur die Franzosen? Mag sein, aber die Abschaffung des Solis für Reiche könnte in Deutschland einen ähnlichen Effekt auf das Gerechtigkeitsempfinden haben.

Gelbwesten-Demonstration in Frankreich
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Gelbwesten-Demonstration in Frankreich

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Dass der eine oder andere gelegentlich mal eine Straße blockiert oder sonstwie streikend seinen Unmut kundtut, ist für Frankreich jetzt nicht so ganz neu. Was derzeit im Land unserer Nachbarn passiert, hat dennoch etwas sehr viel Gravierenderes. Da weht seit Wochen ein Hauch von Revolte, und der Unmut sitzt so tief, dass manche mittlerweile schon den kapitalen Umsturz für möglich halten.

Umso mehr drängt sich die Frage auf, was genau eigentlich zu dem Schock in Frankreich geführt hat - jenseits der Anhebung von Benzinsteuern - und ob wir von einem derart grundlegend-umwerfenden Protest so weit entfernt sind, wie es unsere schnuckeligen Streits über die möglicherweise fehlerhafte Aufstellung von Feinstaubmessgeräten an Ausfallstraßen im Lande des heiligen Autos gerade vermuten lassen.

Die Forscher des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE haben diese Woche Berechnungen vorgelegt, die einen Eindruck davon vermitteln, was hinter dem Unmut stecken könnte. Die Ökonomen werteten sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen aus, die Ex-Star Emmanuel Macron als Präsident der Franzosen seit seinem Amtsantritt bis zur Eskalation der Proteste Ende 2018 hatte beschließen lassen - und prüften dann, wie unterschiedlich diese auf einzelne Gruppen der Bevölkerung gewirkt haben. Die Ergebnisse haben es in sich: Danach hatten zum Beispiel die fünf Prozent ärmsten Haushalte monatlich weniger Geld als vorher. Für 70 Prozent der Haushalte, die nicht zu den reichsten zählen, blieb ebenfalls meist eher weniger als mehr übrig.

Was an sich nicht dramatisch klingt - wenn nicht erstens die Abgabenquote der Franzosen seit 2010 bereits von 25,5 auf fast 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen wäre: um das Dogma vom stetig sinkenden Staatsdefizit zu erfüllen. Und wenn nicht zweitens solchen Belastungen für die Mehrheit der eher weniger Reichen eine atemberaubende Entlastung der reichsten fünf Prozent der Franzosen gegenübergestanden hätte. Was womöglich für die Stimmungslage noch weit fataler war.

Nach Rechnung der Pariser Forscher hatten die fünf Prozent höchsten Einkommensbezieher dank Macrons Geschenken 2018 netto im Schnitt sage und schreibe 1740 Euro mehr Geld. Dieses Jahr werden es insgesamt sogar rund 2200 Euro sein. Selbst in Prozent ihrer (ohnehin schon hohen) Einkommen kriegten die Topverdiener 2018 relativ viel mehr Geld vom Fiskus erlassen als sämtliche anderen Einkommensgruppen. Ein ziemlicher Irrsinn in einer Zeit, in der fast überall in der westlichen Welt Einkommen und Vermögen ohnehin schon so dramatisch auseinandergedriftet sind, dass es Populisten nur so freut - und selbst Leute wie Siemens-Chef Joe Kaeser wie diese Woche mittlerweile vor den gesellschaftlichen Folgen warnen.

Jetzt könnten Sie fragen, was das, was Macron da verirrt hat, mit Deutschland zu tun hat - wo die wirtschaftliche Lage doch so viel besser und die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger scheint. Und die Abgabenlast in den vergangenen Jahren auch nicht ansatzweise so stark gestiegen ist. Klar. Gut möglich nur, dass der Unmut, den es auch hierzulande nach vielen Jahren des Diktats staatlicher Kürzungen gibt, bald ähnliche Beschleuniger bekommt. Zumindest wenn es nach Union und Wirtschaftsverbänden geht, die gerade ganz rührend für eine Komplettabschaffung des Solis werben. Weil irgendwas mit fleißig.

Zufall oder nicht: Den Soli nach diesen Plänen nicht nur teils abzuschaffen, wie es die GroKo schon vereinbart hat, sondern ganz, also für Topverdiener, hätte ähnlich dramatisch schräge Wirkungen auf die Einkommensverhältnisse in Deutschland, wie es die Macron-Sause von 2018 in Frankreich hatte (siehe Grafiken).

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin würde den obersten zehn Prozent knapp zwei Prozent ihres Einkommens an Steuern erspart bleiben - bei den unreichsten 50 Prozent gäbe es dagegen so gut wie kein Geld zusätzlich, schon weil sie mangels hinreichender Einkommen ohnehin keinen Soli zahlen (was, anders als es Herr Merz, die FDP und ähnliche Großdenkstuben suggerieren, ja nicht heißt, dass die nicht fleißig sind, nur manchmal eben keinen reichen Onkel hatten). Die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland würden bei einer Soli-Komplettabschaffung jährlich fast 2500 Euro, die obersten ein Prozent sogar fast 13.000 Euro mehr in der Tasche haben. Noch mal: während die Hälfte der Deutschen so gut wie nichts behält. Wenn das mal keine Macron'schen Verhältnisse sind!

Das wird dem einen oder anderen Franzosen jedenfalls vertraut vorkommen.

Vive le Soli!

Den wütenden Franzosen reichte bei so viel präsidialem Feinsinn, dass sie auch noch höhere Steuern für Benzin zahlen sollten - weil es das Klima, also die Welt rettet. So etwas Ähnliches könnte, wir wollen es ja nicht beschreien, den einen oder anderen zur Wut neigenden Deutschen ereilen, wenn sich bald rumspricht, dass hinter der hübsch klingenden Vollabschaffung der doofen Soli-Steuer für die Ossis ein Großgeschenk für Superreiche steckt: und den Topverdienern im Land nach einer für sie ohnehin goldenen Dekade noch zweistellige Tausender erlassen werden - während Leute, die in Ermangelung villenträchtiger Einkommensverhältnisse alte Dieselkisten fahren müssen, bald entweder gelegentlich zu Fuß zu gehen haben, oder ein neues Auto kaufen müssen.

Wie gesagt, wir wollen es nicht heraufbeschwören. Und noch spricht sicher einiges dafür, dass die Deutschen eher bei einem Flashmob lustiger kollektiver Auffahrunfälle mal in größerer Zahl gleichzeitig Gelbwesten tragen, als in Protest gegen die Fiskalpolitik. Oder wenn der Verkehrsminister eines morgens Tempo 100 auf allen Autobahnen ausriefe - "nach meiner Kenntnis sofort". Was ja in etwa so wahrscheinlich ist, wie dass der Papst auf dem Petersplatz Kondome verteilt.

Vielleicht sollten wir so einen Quatsch aber auch besser gar nicht erst riskieren. Vive le Soli!

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insgesamt 248 Beiträge
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einerkeiner 01.02.2019
1. Wer keine Steuern zahlt
Wer keine Steuern zahlt, der kann auch nicht von einer Steuersenkung profitieren. Insofern sind die Grafiken banal, selbstverständlich, und für jede Diskussion wertlos. Vielleicht sollte man mal auf die gleiche Art die jährliche implizite Steuererhöhung durch die kalte Progression darstellen. Aber eine solche Grafik passt natürlich nicht in Herr Fricke's politische Agenda.
spmc-1204123311 01.02.2019
2. Man kann es nicht mehr hören...
Natürlich kann nur jemand von der Abschaffung des Solis profitieren, der zuvor auch Soli gezahlt hat! Wer immer viel beigetragen hat kann auch mehr zurück bekommen. Und wer nie Soli gezahlt hat ganz natürlich keine Vorteile von der Abschaffung - aber eben auch keine Nachteile wie gerne unterschwellig suggeriert. Und was ein reicher Onkel mit einer auf Einkommen und nicht Vermögen erhobenen Abgabe zu tun hat weiß wohl auch nur der Autor.
llych2001 01.02.2019
3. Dieser Artikel ist einfach Unsinn !
Natürlich macht sich die Rücknahme einer eingeführten Steuer vor allem bei denen bemerkbar, die sie zahlen. Warum dann die, die sie nicht zahlen, anfangen sollen, Gelbwesten-tragend Autos anzuzünden, erschließt sich nicht.
ulmer_optimist 01.02.2019
4. Falsch herum gerechnet
Der Solidaritätszuschlag wurde erhoben, um den Osten aufzubauen. Das ist erledigt. Zu rechnen ist hier höchstens, wie viel denn jeder Steuerzahler dazu beigetragen hat. Nach ihrer Graphik die obersten 1% erheblich mehr als die unteren. Eine Beendigung für alle ist also nur fair. Entweder, der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr legitim oder er ist es noch. Über höhere Steuersätze insgesamt kann man natürlich diskutieren. Aber auch da: eine "Spitzensteuer" für Facharbeiterlöhne passt irgendwie nicht so richtig.
DJ Bob 01.02.2019
5. Ich hab meins schon
Hmm per Gesetz bin ich sogar verpflichtet eine gelbe Weste im Auto mitzuführen *winkt* Den Hinweis auf den steigende Abgabenlast in Fr gegenüber den nichtsteigenden hier in D finde ich etwas irritierend. Deutschland hat weltweit (Statistiker verweisen gerne nur auf die EU) die zweithöchste Steuer und Abgabenrate der Welt für normale Arbeitnehmer Solange wir im Spassrepublik fleissig unseren Zeugs exportieren können funktioniert das alles
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