Geld für den Haushalt: Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen

Berlin - Seit Tagen zanken sich Krankenkassen und Politiker darüber, was mit den gigantischen Finanzreserven geschehen soll, die die Kassen in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen ein Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt gehen.

Die Gespräche zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) liefen darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Das würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in den vergangenen Jahren Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Allein 2011 erzielten die einzelnen Kassen einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Seit Tagen tobt deswegen ein politischer Streit darüber, wie das Geld verwendet werden soll. Während die Unionsparteien die Zuschüsse des Bundes kürzen und den Beitragssatz für Versicherte senken wollen, kämpft die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Laut dem Bericht der "FR" wird sie sich damit aber wohl nicht durchsetzen können.

Ein kleines Zugeständnis an die FDP soll es allerdings trotzdem geben. So soll Gesundheitsminister Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform bekommen. Damit soll der Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen durch direkte Zulagen gefördert werden. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen.