Geld für den Haushalt Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen

Wohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken.

dapd


Berlin - Seit Tagen zanken sich Krankenkassen und Politiker darüber, was mit den gigantischen Finanzreserven geschehen soll, die die Kassen in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen ein Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt gehen.

Die Gespräche zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) liefen darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Das würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in den vergangenen Jahren Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Allein 2011 erzielten die einzelnen Kassen einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Seit Tagen tobt deswegen ein politischer Streit darüber, wie das Geld verwendet werden soll. Während die Unionsparteien die Zuschüsse des Bundes kürzen und den Beitragssatz für Versicherte senken wollen, kämpft die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Laut dem Bericht der "FR" wird sie sich damit aber wohl nicht durchsetzen können.

Ein kleines Zugeständnis an die FDP soll es allerdings trotzdem geben. So soll Gesundheitsminister Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform bekommen. Damit soll der Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen durch direkte Zulagen gefördert werden. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen.

stk/dpa/AFP

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kuddel37 10.03.2012
1. .
Zitat von sysopdapdWohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.html
Schäuble braucht halt dringend Geld um es in wildfremden Pleiteländern zu versenken. Was interessier ihn da der eigene Steuerzahler, der geht doch eh nicht auf die Strasse um mit diesen Volksverrätern abzurechnen.
Glückshormon 10.03.2012
2.
Zitat von sysopdapdWohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.html
Ein weiterer Solidarbeitrag der Solidargemeinschaft - für Griechenland. Und die anderen PIIGS kommen auch noch... Bald kommen die Versicherungen dran, dann die Immobilienbesitzer und zum Schluss die Geldhalter ;-)
zack34 10.03.2012
3. Rechtliche Grundlage?
Zitat von sysopdapdWohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.html
Ich hoffe, dies ist nur ein schlechter Witz. Denn DAS wäre schlicht und ergreifend eine de jure Zwangsenteignung der Beitragszahler. Dafür gibt es keinerlei (!) rechtliche Grundlagen, die Beiträge gehören den Beitragszahlern allein. Die Kassen verwalten es nur! BVfG ?
flower power 10.03.2012
4. Wann
Zitat von sysopdapdWohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.html
hilft uns die UNO gegen diese Diktatoren? So, die will der einsammeln, mit welchem Recht und kann ich da auch einsammeln?
Roueca 10.03.2012
5. Es geht doch....
Zitat von sysopdapdWohin mit dem Geld? Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln. Die Versicherten profitieren dagegen nur minimal: Der Beitrag soll um 0,1 Prozentpunkte sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.html
...und ab Herbst werden dann Zusatzbeiträge in nie gekannter Höhe eingeführt. Der Arbeitgeber ist dann verschont und man ist endlich da wo man hin wollte, man kann den dummen Bürger melken! Gratuliere Schäuble! Mancher Rentner kann sich keine Medikamente leisten wegen er Zuzahlung und er raubt die Kassen aus, daß ist Veruntreuung und das der Bund Geld zuschießt bedeutet nicht, daß der Bund das Geld zweckentfremdet wieder entwenden kann, denn Hartz Bezieher zahlen nun mal nicht ein. Die Umverteilung funktioniert perfekt, steter Tropfen höhlt den Stein, nicht mehr lange dann sind wir richtig dran gemolken zu werden.
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