Geld für Schuldenstaaten Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt

Der IWF soll den Euro retten, 200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern - auch am Veto der Bundesbank.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Strikt ordnungspolitischer Kurs
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Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Strikt ordnungspolitischer Kurs

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Hamburg - Es war eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Vor allem den großen Wackelkandidaten Italien und Spanien soll die Organisation Finanzhilfen geben, sollten diese kein Geld mehr von den Märkten erhalten. Die Notenbanken der EU-Staaten sollen dem Fonds die zusätzlichen Mittel durch bilaterale Kredite bereitstellen.

Über den IWF würde sich damit ein weiterer Weg für die Finanzierung der Krisenstaaten eröffnen. Mindestens 200 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten lockermachen, um den Fonds für diese Aufgabe zu rüsten. 150 Milliarden Euro entfallen dabei auf die Euro-Länder, weitere 50 Milliarden Euro auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt soll sich am besten auch noch beteiligen, eine konkrete Summe dafür wurde auf dem Gipfel allerdings nicht festgelegt.

Der Plan soll schnell umgesetzt werden. Zehn Tage gaben sich die EU-Staaten, um die Aufstockung der IWF-Mittel unter Dach und Fach zu bringen.

Diese Frist läuft am nächsten Montag ab und derzeit deutet wenig darauf hin, dass das Vorhaben gelingt: Zwar versprach am Donnerstag Russland, sich mit mindestens zehn Milliarden Dollar zu beteiligen. Andererseits haben die USA dem Plan bereits eine klare Absage erteilt. Notenbank-Chef Ben Bernanke sagte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Senats, er habe weder die Absicht noch die Befugnis, sich an einer Rettungsaktion für die Europäer zu beteiligen. China, Brasilien oder Südkorea haben sich bislang noch gar nicht zu Wort gemeldet.

London knausert, Tschechien will mehr Zeit

Streng genommen ist dies noch kein Problem. Die 200 Milliarden Euro sollen laut Gipfelbeschluss schließlich von den Europäern kommen. Doch auch in der EU selbst läuft es nicht rund. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass sein Land höchstens zehn Milliarden Dollar beisteuern wird, laut der "Financial Times" hatten die Finanzminister der Euro-Zone mit einem britischen Beitrag von mindestens 30 Milliarden Dollar gerechnet. Tschechien will den IWF grundsätzlich nur dann mit 3,5 Milliarden Euro stärken, wenn ausnahmslos alle EU-Staaten mitmachen. Vor allem will Prag sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Man wolle zuerst Analysen einholen und sich intensiv mit den EU-Partnern beraten, erklärte die tschechische Regierung. Damit rückt die Einhaltung der Frist bis nächsten Montag in weite Ferne.

Damit nicht genug. Denn auch in Deutschland regt sich Widerstand. Die Schlüsselrolle für das Gelingen des Plans liege bei der Bundesbank, die einen Anteil von 45 Milliarden Euro zu leisten hätte, sagt Jürgen Matthes vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW): "Ohne die deutschen Währungshüter scheitert der Plan. Doch wenn die Bundesbank sich in dieser Höhe beteiligt, werden auch die meisten EU-Zentralbanken mitmachen. Dann dürften dem IWF am Ende auch nahezu 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen."

Diese Summe würde das Sicherheitsnetz für die Krisenstaaten der Euro-Zone wirksam ergänzen, sagt Matthes. Zusammen mit den verbleibenden 250 bis 300 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF, deren Wirkung per Finanzhebel noch einmal vervielfacht werden soll, stünden bei Bedarf erhebliche kurzfristige Mittel zur Verfügung. Zur Not wäre laut Matthes die Finanzierung Italiens und Spaniens damit für mindestens ein bis zwei Jahre zu sichern.

Skepsis bei der Bundesbank

Allerdings liefern sich die Bundesbank und ihr Chef Jens Weidmann derzeit einen beharrlichen Kampf mit der Bundesregierung. Die Banker beharren auf strikten Bedingungen, um die 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: Der Bundestag müsse explizit zustimmen, auch dürften die Mittel keinesfalls exklusiv für kriselnde Euro-Mitglieder verwendet werden, sondern den IWF allgemein stärken.

Überdies müssen auch große Länder außerhalb der EU bei der Aufstockung der IWF-Mittel mitmachen. Denn die Geschäftspolitik des Währungsfonds schreibt eine gerechte Lastenverteilung unter allen Geberländern vor, so Weidmanns Argument. Damit rückt auch das Verhalten der USA oder Chinas plötzlich in den Fokus, obwohl sie in dem Gipfelbeschluss höchstens am Rand eine Rolle spielen.

Weidmann fährt nach außen einen strikt ordnungspolitischen Kurs. Zumal er eine Finanzierung der kriselnden Euro-Länder nur durch die Notenbanken der Euro-Zone kritisch sieht. Das könnte als indirekte Staatsfinanzierung gewertet werden, was den europäischen Notenbanken aber untersagt ist. Damit gerät der Gipfelbeschluss in Gefahr.

Die öffentliche Bremserrolle der Bundesbank lässt sich jedoch noch auf eine andere Weise deuten. Sie könnte die Stärkung des IWF als gerade noch akzeptablen Mittelweg ansehen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten, die ebenso zu ihren Aufgaben gehört wie die Geldwertstabilität. Sollte außerdem in Gesprächen mit anderen Notenbanken intern klargeworden sein, dass die erforderliche Summe zusammenkommt, würde die Bundesbank mit ihrer demonstrativ strikten Haltung eher Psychologie betreiben. Wir sind als Krisenhelfer da, aber werfen unsere Regeln nicht einfach über Bord, wäre die Botschaft.

Doch selbst bei einer solch optimistischen Sichtweise ist eine dauerhafte Eindämmung der Euro-Krise unwahrscheinlich. Einige Fachleute halten den IWF-Plan der EU anders als IW-Experte Matthes für unzureichend: Selbst wenn es jetzt gelänge, die 200 Milliarden Euro bereitzustellen, müssten die IWF-Mittel für eine langfristige Lösung noch erheblich stärker aufgestockt werden, schreibt Lutz Karpowitz von der Commerzbank in einer Analyse. Spätestens dann bestünde die Gefahr, "dass die Bundesbank es zum offenen Bruch würde kommen lassen und weitere Kredite verweigert. Dass die Schuldenkrise also mittels IWF effektiv eingedämmt werden kann, ist aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich".

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Woolloomooloo 15.12.2011
1. es mangelt also an frischem Geld...
für den Club-Med. EFSF, ESM, BuBA Target2, IWF und Griechentopf mit über 15 Mrd allein aus D. Nur mal so, das ist eine Kleinstadt mit 60000 Reihenhäuschen a 250000 Euro aus D für Gr. Und D ist der drittgrösste Zahler im IWF sowie, auch ohne die Extragebühren. Und regen sich die Leute wegen GB und Cameron auf, weil die noch ihr eigenes Geld haben und nicht für die Südländischen Wohltaten bluten wollen...
MtSchiara 15.12.2011
2. Euro-Probleme müssen im Euroraum gelöst werden
Erstmal stellt sich grundsätzlich die Frage, warum der IWF in solch einem Maße überhaupt an einer "Lösung" des Problems beteiligt werden soll. Denn diese Problem ist ein *internes* Europroblem und somit vorrangig innerhalb der Eurozone selbst zu lösen. Denn wären Italien und Spanien nicht im Euro, dann könnten sie selbst Geld drucken, wenn der Markt ihnen Kredite verweigert, und es gäbe somit das aktuelle Problem überhaupt nicht. Also sollte entweder gemäß der Euro-Verträge der Markt entscheiden, zu welchem Zinssatz diese Länder Geld leihen können, oder eine an die EZB gekoppelte Bank sollte das Geld am Markt einsammeln und damit zu fest bestimmten strengen Konditionen Euro-Ländern bei der Refinanzierung ihrer Schulden helfen.
chiffer 15.12.2011
3. Iwf
Zitat von sysopDer IWF soll den Euro retten,*200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und*damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern - auch am Veto der Bundesbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803997,00.html
Warum macht man denn nicht endlich Nägel mit Köpfen. Die EZB als unabhängige Zentralbank mit dem Recht Der Geldschöpfung ausstatten, dann kann sie auch ihrer Aufgabe gerecht werden und als Lender of the Last Ressort auftreten, sie würde dann dasselbe machen wie die Privatbanken, nur das die Zinsen als Gewinn bei der EZB verbleiben. Da die Privatbanken den Staaten kein Geld mehr geben wollen, oder nur zu überhöhten Zinsen, ist es nicht mehr wie recht und billig, die Staatfinanzierung voll auf die EZB zu übertragen und ihnen das Recht zur Geldschöpfung zu entziehen, entweder indem man es ihnen verbiedet, oder stufenweise, indem man eine immer höher werdet Kapitalrücklagepflicht bis hin zu 100% vorschreibt. Aber stattdessen sollen es immer neue abendeuerliche Konstruktionen, wie EFSF und dessen Hebelung, dazu jetzt auch noch der IWF als verlängerder Arm der FED, richten. Oder dieses Gebilde namens ESM das nun nichts aber auch garnichts mehr mit Demokratie Zutun hat und nur zu deren Aushebelung dient und obendrein verfassungswidrig ist. Man kann leicht zu dem Schluss kommen dass, die Politik die Frau Merkel verfolgt, alles anderem dient, aber nicht der Rettung des Euro.
Woolloomooloo 15.12.2011
4. Sie verkennen das Problem...
Zitat von MtSchiaraErstmal stellt sich grundsätzlich die Frage, warum der IWF in solch einem Maße überhaupt an einer "Lösung" des Problems beteiligt werden soll. Denn diese Problem ist ein *internes* Europroblem und somit vorrangig innerhalb der Eurozone selbst zu lösen. Denn wären Italien und Spanien nicht im Euro, dann könnten sie selbst Geld drucken, wenn der Markt ihnen Kredite verweigert, und es gäbe somit das aktuelle Problem überhaupt nicht. Also sollte entweder gemäß der Euro-Verträge der Markt entscheiden, zu welchem Zinssatz diese Länder Geld leihen können, oder eine an die EZB gekoppelte Bank sollte das Geld am Markt einsammeln und damit zu fest bestimmten strengen Konditionen Euro-Ländern bei der Refinanzierung ihrer Schulden helfen.
der IWF wird gebraucht, weil es den Notenbanken verboten ist, direkt Staatsfinanzierung zu leisten. Also braucht man Trick Siebzehn und will das über den IWF machen. Im Übrigen sei daran erinnert, das Merkel den IWF damals bei der Griechenrettung ins Spiel gebracht hat, weil sie der EU nicht getraut hat (Schäuble wollte das nicht, der wollte auch schon damals das Gold der BUBA stiften). Und die USA als grösster Zahler im IWF will die reichen Italiener nicht bezuschussen, weil Obama daheim sonst der Schuh aufgeblasen wird. Realpolitik in EU-Landen....
JohnBlank, 15.12.2011
5. Klartext: Wir sollen zahlen
Zitat von sysopDer IWF soll den Euro retten,*200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und*damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern - auch am Veto der Bundesbank. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803997,00.html
Wenn, dann soll doch jedes Land mitmachen. Amerika und China inklusive. Deren Bänker sind es doch, die sonst hart getroffen werden. Warum soll ich als Deutscher die gesamte Finanzbranche retten? Ne, sehe ich überhaupt nicht ein. Die EZB kauft den Bänkern Schrott ohne Ende ab, was soll ich davon halten? Nichts. Jeder, außer Politiker und Euro-Bond Fanatiker, weiß, dass manches Land nicht in den Euro gehört. Wer es dennoch will, soll bitte selbst zahlen. Wir Deutschen können nicht 10-20 Jahre lang Griechenland mit Millardensummen unterstützen, wir haben kein Geld. Realitäten will die Politik noch immer nicht anerkennen. Wie mit Afghanisten, der Krieg wird geleugnet, bis es nicht mehr geht. Und bei Griechenlan das selbe. Jahrelang wird jetzt auf Kosten uns Bürger geleugnet, was der Elite in Berlin nicht in den Kram past, bis es knallt. Und eine Rettungsfond mit Banklizenz ist ein totaler Apltraum. Die Wall-Street will Euro-Bonds/EZB-Käufe, die Finanzbranche will Euro-Bonds/EZB-Käufe, die SPD und Grünen wollen Euro-Bonds/EZB-Käufe ... nur diejenige, die auch am Ende zahlen müssen, die wollen nicht. Wer regiert, die Bürger oder doch die Bänker?
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