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Geld von Pharmafirmen: Richter verurteilt erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit

Wie korrupt sind Mediziner in Deutschland? Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Amtsgericht jetzt erstmals zwei niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt - sie hatten vom Ratiopharm-Konzern Schecks erhalten.

Impfung beim Arzt: Richter gehen gegen Geldspritzen von Pharmafirmen vor Zur Großansicht
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Impfung beim Arzt: Richter gehen gegen Geldspritzen von Pharmafirmen vor

Hamburg - Ärzte genossen in Deutschland bislang fast Immunität - doch damit könnte es bald vorbei sein. Das Amtsgericht Ulm hat erstmals zwei Doktoren wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beiden Inhaber einer Gemeinschaftspraxis im Raum Ulm zwischen 2002 und 2005 insgesamt 14 Schecks des Pharmaunternehmens Ratiopharm erhalten.

Die Höhe richtete sich nach der Menge der Ratiopharm-Präparate, die die Ärzte ihren Patienten verordneten. Die Umsätze meldeten sie dem Unternehmen, worauf sie in der Regel einen Betrag in Höhe von acht Prozent des Herstellerabgabepreises der verordneten Medikamente per Scheck zurückerhielten.

Das Amtsgericht Ulm verurteilte die beiden nun wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr - und einem Bußgeld von jeweils 20.000 Euro. Die Anwälte der Ärzte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

Seit fünf Jahren ist unter Juristen umstritten, ob niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass man sie im Zusammenhang der Verordnung von Medikamenten als Beauftragte der Krankenkassen sieht.

"Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung"

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, hält eine Verurteilung für gerechtfertigt. Gesponserte Ärztereisen seien strafbar, sagte der dem SPIEGEL im Interview. Sogenannte Anwendungsbeobachtungen ebenso. Das sind rechtlich umstrittene Patientenversuche, die dazu dienen, Erkenntnisse über Medikamente zu gewinnen.

Vor wenigen Tagen ließ auch das Landgericht Hamburg eine Anklage der Staatsanwaltschaft vor der großen Wirtschaftsstrafkammer zu. Angeklagt wegen Bestechlichkeit sind in diesem Fall ein Arzt und eine Ratiopharm-Pharmareferentin.

Wird das Urteil des Landgerichts nicht akzeptiert, landet dieser Fall direkt beim Bundesgerichtshof. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagt dem SPIEGEL: "Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft werden können."

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ebenfalls gegen rund 250 Ärzte Geldbußen verhängt, die im Rahmen einer Anwendungsbeobachtung vom Pharmaunternehmen Trommsdorff als Belohnung iPods, DVD-Recorder oder Espressomaschinen erhalten hatten. Auch diese Geldbußen erfolgten wegen Bestechlichkeit. Gegen weitere 150 Ärzte und 50 Trommsdorff-Mitarbeiter dauern die Ermittlungen an.

Die SPD strebt eine Klarstellung per Gesetz an. In einem Antrag, der demnächst im Bundestag eingebracht werden soll, fordert die SPD-Fraktion, "durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatsbestände darstellen".

ssu

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insgesamt 84 Beiträge
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1. .
Zanilla 29.10.2010
Ich finds richtig. Aber es geht nicht weit genug. Was ist mit den ganzen bezahlten "Kongressen" in Las Vegas, Thailand oder in der Karibik? Was ist mit den millionenfachen Giveaways, den Freimedikamenten, usw.? Sowas wird doch nicht geahndet, sonst wären ziemlich viele Pharmaprosti....äh -referenten ziemlich schnell arbeitslos...
2. :
susie.sunshine 29.10.2010
Zitat von sysopWie korrupt sind Mediziner in Deutschland? Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Amtsgericht jetzt erstmals zwei Ärzte verurteilt - sie hatten vom Ratiopharm-Konzern Schecks erhalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725956,00.html
Hoffentlich werden auch die Chefetagen der Pharmakonzerne dort mit einbezogen.
3. nichts Neues
Kranken-pfleger 29.10.2010
kaum ändert sich der Stationsarzt, was an einem Uniklinikum häufig vorkommt, werden sofort andere Medikamente eingesetzt. Was gestern richtig war ist heute total verkehrt oder andersrum.
4. Na endlich
Nikolai C.C. 29.10.2010
Die Provisionen zahlt dann der Bürger, in der Regel der Kassenpatient, mit seinen Beiträgen, die dadurch steigen und steigen. Eine Bananenrepublik, gefördert durch die unternehmerfreundliche Regierung. Irre, ein Tollhaus. Eine neue Bescheidenheit wäre ENDLICH mal angebracht. So entstehen solche Mißverständnisse :-) http://bit.ly/19Vjq3
5. Nein, nein
Bre-Men, 29.10.2010
nur nicht wieder eine Neiddebatte.
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Illustration John Harwood für den SPIEGEL
Heft 44/2010:
Die verzweifelten Staaten von Amerika
Eine Nation verliert ihren Optimismus

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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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