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Geldmangel: Bund legt große Bauprojekte auf Eis

Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahresplan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer.

Rhein-Ruhr-Express in Düsseldorf (Archiv): Gestiegene Preise stoppen das Projekt vorerst Zur Großansicht
dapd

Rhein-Ruhr-Express in Düsseldorf (Archiv): Gestiegene Preise stoppen das Projekt vorerst

Berlin - Die Liste der Aufschübe ist lang: Da ist etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Grund: Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") im Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen.

Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken darin enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen oder der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim.

Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten. Zwar macht der Plan für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlen offenbar die Mittel. Diese reichten nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf. Konkret aus dem Investitionsplan gestrichen sind unter anderem ein Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund und die umstrittene Nordostumgehung Darmstadts.

Hintergrund sind laut "SZ" gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut.

Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium.

Das Verkehrsministerium wollte sich nach Angaben der Zeitung zu Details des Plans nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte das Ministerium, dass sich Inhalte des Entwurfs noch ändern könnten. Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: "Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau."

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1. machen wir doch gerne
knickebocker 09.09.2011
Das liegt natürlich nicht an den Milliardenhilfen für die PIIGS Staaten. Schäuble sei Dank!
2. Griechenland
zweifler001 09.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahres-Plan streichen. Der Grund: viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785238,00.html
hat eben Vorrang.
3. Hauptsache...
derlabbecker 09.09.2011
... wir zahlen genug in die EU ein, dann kann zumindest die Infrastruktur in Rumänien und Bulgarien modernisiert werden, wenn hier schon alles zerfällt. Es ist genug Geld da in Deutschland, es werden nur falsche Prioritäten gesetzt. Wie wäre es z.B. wenn die Commerzbank mit ihren Gewinnen den Rhein Ruhr Express baut? Schliesslich gibt es die Bank nur noch weil der Steuerzahler sie gerettet hat...
4. 1
grummeln, 09.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahres-Plan streichen. Der Grund: viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785238,00.html
So etwas nennt man "Substanzerosion". Bad Reichenhall (http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article236402/Eislaufhalle_stuerzt_ein_Viele_Tote.html) bald überall. In Berlin sterben Radfahrer in Schlaglöchern.... Aber für "Griechenland" (also die dort engagierten Banken) and the likes scheint es ja noch zu reichen. Wird die (künftigen) Hinterbliebenen o.g. und kommender Unglücke ungemein trösten....
5. schön wärs
MtSchiara 09.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahres-Plan streichen. Der Grund: viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785238,00.html
Hoffentlich gilt das dann auch für das *größte, teuerste und nachrangigste* Bauprojekt, für S21!
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