Liste mit Risikostaaten EU-Staaten lehnen Geldwäscheliste der EU-Kommission ab

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten habe methodische Schwächen, sagen die EU-Staaten - und verweigerten ihre Zustimmung. Nun muss neu verhandelt werden.

500-Euro-Geldscheine (Symbolbild)
DPA

500-Euro-Geldscheine (Symbolbild)


Die EU-Staaten haben einen Entwurf der EU-Kommission für eine schwarze Geldwäscheliste abgelehnt. Die Liste sei bei den EU-Botschaftern einstimmig durchgefallen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Länder bemängelten demnach methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste. Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Staaten seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine schwarze Liste mit 23 Risikostaaten und -gebieten vorgelegt. Banken und Geldinstitute in der Europäischen Union sollten demnach bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden.

Auf der Liste fanden sich unter anderem Afghanistan, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien sowie Panama, die Bahamas und die Amerikanischen Jungferninseln.

Wie der SPIEGEL erfuhr, betrieben Saudi-Arabien und die USA massives Lobbying gegen die Liste. Auf der schwarzen Liste befinden sich mit Samoa, den Amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vier US-Territorien. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

Die Regierung Panamas bemängelte, von der EU-Kommission habe sich nie jemand mit Panama in Verbindung gesetzt. Das mittelamerikanische Land kämpft seit Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers gegen den Ruf, ein Steuerparadies und Zentrum für Geldwäsche zu sein.

Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie verpflichtet die Kommission, eine solche Liste einzuführen. Die EU-Staaten appellierten nun an die EU-Kommission, eine Liste zu erstellen, die hohen Standards entspreche.

kko/dpa



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