Nordkorea auf Platz eins Die EU-Liste der größten Geldwäscheländer

Bekannte Steueroasen fehlen, dafür gibt es so manche Überraschung: Die EU-Kommission hat eine neue Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Steuervermeidung veröffentlicht.

Szene in Pjöngjang im Juni 2016
AP

Szene in Pjöngjang im Juni 2016

Von , Brüssel


Großkonzerne schleusen mit ihrer Hilfe Milliardengewinne am Fiskus vorbei, Privatleute verbergen ihre Reichtümer in Briefkastenfirmen, Terroristen und Kriminelle verschleiern ihre Aktivitäten - Steueroasen sind für die EU ein massives Problem. Wie gigantisch deren Ausmaß ist, hat zuletzt der Skandal um die Panama Papers gezeigt.

Jetzt kommt die Reaktion der EU-Kommission: Am Dienstag stellt die Brüsseler Behörde eine Überarbeitung der im Mai 2015 beschlossenen vierten Geldwäscherichtlinie vor. Sie soll Schlupflöcher für Terroristen und andere Kriminelle und Steuerhinterzieher schließen. Die Kommission will dazu unter anderem die Zusammenarbeit der nationalen Finanzbehörden stärken, virtuelle Währungen und Prepaid-Kreditkarten schärfer überwachen und transparent machen, wer die wahren Eigentümer von Offshorefirmen oder Treuhandfonds sind.

Steueroasen spielen hier eine zentrale Rolle. Deshalb enthält der Entwurf zur Überarbeitung der Geldwäsche-Richtlinie, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, auch eine Liste der "Hochrisikoländer mit strategischen Defiziten", die das Finanzsystem der EU bedrohen. Doch sie liest sich merkwürdig: Auf ihr findet sich kein einziges jener Länder, die als Steueroasen berüchtigt sind.

Hochrisikoland Nummer eins: Nordkorea

Am gefährlichsten in Sachen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist laut der Liste Nordkorea. Es sei das einzige Land, das sich beharrlich weigere, die erkannten Defizite zu beheben, heißt es im Anhang zum Änderungsentwurf der Kommission. Als weitere Hochrisikoländer, die sich aber bereits zu Verbesserungen verpflichtet hätten, nennt die Kommission

  • Iran,
  • Afghanistan,
  • Bosnien und Herzegowina,
  • Guyana,
  • den Irak,
  • Laos,
  • Syrien,
  • Uganda,
  • Vanuatu
  • und Jemen.

Wo aber sind die britischen Jungferninseln? Wo die Seychellen, Liechtenstein, Zypern, Luxemburg oder eben Panama - also jene Staaten, die im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung absurd hohe Zahlen an Firmen beherbergen, von denen ein Großteil aus nicht viel mehr als einem Briefkasten besteht?

Dass sie nicht auftauchen, liegt an den Kriterien der Liste: Sie basiert darauf, wie die Rechtslage in einem Land im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung aussieht - und weniger darauf, wie diese Gesetze umgesetzt werden. "Mit der ökonomischen Realität hat die Liste nichts zu tun", kritisiert der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold. "Welcher Geldwäscher würde sein Geld im Ernst nach Nordkorea bringen?"

In den tatsächlichen Steueroasen gebe es an der Rechtslage dagegen oft wenig zu kritisieren. "Was tatsächlich geschieht, zeigen dann beispielsweise die Panama-Papiere", sagt Giegold. Bei ihnen sei es im Übrigen nicht in erster Linie um Steuerhinterziehung, "sondern um schmutziges Geld aus Menschen- und Drogenhandel, Prostitution oder Waffenverkäufen" gegangen. Die Inhaber der Schattenfirmen, in denen dieses Geld versteckt worden sei, "wären froh, wenn sie es legal versteuern könnten", meint Giegold.

Die Kommission hat keine eigene Bewertung von Ländern durchgeführt, sondern lediglich die Erkenntnisse der "Financial Action Task Force" (FATF) der Industrieländerorganisation OECD übernommen. Und die richten sich eben nur nach formalen Kriterien, sagt Giegold. "Es müssen aber die wichtigsten Schattenfinanzplätze auf die Liste." Die Änderungsvorschläge für die Geldwäscherichtlinie gehen nun am 12. Juli an das EU-Parlament, das für eine Entscheidung zwei Monate Zeit hat.

Die "Schwarze Liste" zu Steueroasen wie Panama mit seinen Hunderttausenden Briefkastenfirmen will die EU-Kommission später als bisher geplant vorlegen. Die Liste solle erst ab dem Jahr 2017 Länder erfassen, die grundlegende Steuerstandards nicht einhielten, teilte die Behörde mit. Wann im kommenden Jahr die Liste präsentiert werden soll, ließ die Behörde offen.

Nach dem Panama-Skandal hatte sich EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutlich positioniert: "Die Menschen haben genug", sagte der Franzose. Man müsse Steueroasen "auf eine gemeinsame schwarze Liste der EU setzen und bereit sein, sie mit angemessenen Strafen zu treffen, falls sie sich weigern, sich zu ändern".

Zusammengefasst: Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuervermeidung, Terrorfinanzierung und Geldwäsche verschärfen und hat dazu gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Kernelement ist eine Liste von Hochrisikostaaten - auf denen sich aber keine der großen Steueroasen findet.

insgesamt 38 Beiträge
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schmidt herbert 05.07.2016
1. Eigene Haustür
Solange die bekannten Verdächtigen wie Ikea und Starbucks innerhalb der EU ihre Gewinne so verschieben können, dass sie zum Beispiel in Deutschland keine Steuern bezahlen, sollten wir nicht mit Fingern auf andere Länder zeigen...
Bürger Icks 05.07.2016
2. Es ist eben nicht die Liste der grössten Geldwäscheländer!
Sondern die Liste der Länder, mit denen die westlichen Geldwäscheländer von sich ablenken wollen. Mehr nicht!
ofelas 05.07.2016
3. lachhaft
da werden hunderte von Milliarden in London verschoben und gewaschen die kein Mensch nachweisen kann und Nordkorea ist das grosse Problem? da werden hunderte Milliarden in New York, London, etc spekuliert, und angelegt (wealth management) direkt in diesen Staedten oder in Gebieten die von den Regierungen abhaengig sind, und Nordkorea ist das grosse Problem? Ihr seit euch auch fuer nichts zu schade. http://www.independent.co.uk/news/uk/crime/london-is-now-the-global-money-laundering-centre-for-the-drug-trade-says-crime-expert-10366262.html
hypnoforce 05.07.2016
4. Luxemburg
mit seinen gesamten Finanz- und Steuerkonstruktionen lässt der Steuermodelloberfilou Juncker mit über 28000 Seiten Aktenberg selbstverständlich nur am Rande erscheinen.
Leser161 05.07.2016
5. Nonsense
"Wir bekämpfen Steuervermeidung*" *Steuervermeidung nach unserer Definition natürlich. Das ist eine ganz andere Definition als normale Menschen haben, aber das macht ja nichts denn wir haben Recht. Ich werde es nicht mehr erleben, aber irgendwann wird man die Verbreitung von solchen Aussagen gebührend unter Strafe stelle und unsere Nachfahren werden über uns lachen wie wir heute über die Sache mit der Scheibe lachen.
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